BSW zur inneren Sicherheit

Das BSW will mehr Polizeipräsenz, mehr Stellen vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst und bessere Ausrüstung. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen konsequent bestraft werden, zugleich soll der Verfassungsschutz stärker demokratisch kontrolliert werden.

Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Polizei soll mehr Personal und bessere Ausrüstung bekommen. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll bestraft werden. Der Verfassungs-Schutz soll besser kontrolliert werden. Das ist ein Geheimdienst des Landes.

Die Polizei soll bürgernah und präventiv arbeiten und im Ernstfall schnell erreichbar sein. Aus- und Fortbildung sollen stärker auf Deeskalation und psychologische Kenntnisse setzen. Verwaltungsstrukturen sollen schlanker und digitaler werden. Wer Polizei oder Rettungskräfte behindert oder angreift, soll konsequent bestraft werden, wofür Ermittlungsbehörden und Gerichte personell und technisch ausgestattet sein sollen. Zugleich betont das Programm Verhältnismäßigkeit und Unschuldsvermutung, lehnt einen übergriffigen Staat ab und fordert mehr demokratische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Das BSW will Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stärker durch das Land unterstützen, weil Kommunen mit den Kosten oft überfordert seien. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen hauptamtliche Unterstützung erhalten.

Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Die Gemeinden schaffen die Kosten oft nicht allein. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen bezahlte Helfer bekommen. Die Feuerwehr-Schule soll mehr Plätze haben.

Das Programm fordert gute Ausstattung, Qualifikation und Anerkennung der Einsatzkräfte. Die Ausbildungsplätze an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sollen erweitert werden. Erste-Hilfe-, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sollen in der Bevölkerung breit gefördert werden. Das BSW verurteilt Behinderungen von Rettungskräften, etwa durch Straßenblockaden, und lehnt es ab, den Katastrophenschutz als Werbung für „Kriegstüchtigkeit“ zu nutzen.

Das BSW sieht Ermittler und Strafverfolger für Herausforderungen durch KI und Cyberkriminalität nicht ausreichend gerüstet. Es will deshalb eine spezialisierte Staatsanwaltschaft einrichten und ein Regelwerk zum Umgang mit künstlicher Intelligenz erarbeiten.

Es gibt immer mehr Straftaten im Internet. Das BSW will dafür eine besondere Staats-Anwaltschaft. Sie soll sich nur um diese Taten kümmern. Außerdem soll es Regeln für künstliche Intelligenz geben.

Nach Einschätzung des Programms sind die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auf Cybercrime und KI nicht genügend vorbereitet. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll diese Fälle bündeln. Zusätzlich setzt sich das BSW für Regeln zum Umgang mit künstlicher Intelligenz ein.

Das BSW will früh ansetzende Kriminalprävention, die junge Menschen zu Verantwortung für ihr Handeln erzieht. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt und Justizthemen stärker im Unterricht behandelt werden.

Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, Verantwortung zu übernehmen. So sollen weniger Straftaten passieren. Es soll mehr Sozial-Arbeiter an Schulen geben. Schüler sollen Gerichte besuchen.

Prävention hat aus Sicht des Programms herausragende Bedeutung. Mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker sollen eingesetzt werden. Justiz und Justizvollzug sollen in den Lehrplänen mehr Gewicht bekommen. Besuche von Gerichtsverhandlungen sowie Gespräche mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten sollen für Schüler verpflichtend werden.