AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will mehr Geld und Personal für eine zügige Strafverfolgung bereitstellen und die Gerichte mit mehr Richtern besetzen. Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen konsequent verfolgt und die Lage der Justizvollzugskräfte verbessert werden.

Die AfD will Straftaten schneller verfolgen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Die Gerichte sollen mehr Richter bekommen. Linksextreme Straftaten sollen strenger verfolgt werden. Auch die Beschäftigten in Gefängnissen sollen bessere Bedingungen bekommen.

Mehr Richter sollen den Erledigungsdruck und lange Verfahren verringern. Justiz und Verwaltungsbehörden sollen vollständig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Justizvollzugsbeamte sollen unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Häftlinge anwenden können, ohne sich selbst zu gefährden, und der Drogenhandel in Haftanstalten soll bekämpft werden. Der Landesregierung wirft das Programm vor, linksextreme Straftaten zu ignorieren. Ehrverletzende Äußerungen sollen unabhängig vom politischen Standpunkt des Betroffenen gleich behandelt werden, und das Strafrecht dürfe friedlichen politischen Diskurs nicht unterbinden.

Die AfD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Landespolizei besser ausrüsten. Dazu zählen Taser, Bodycams und digital ausgestattete Streifenwagen. Begründet wird das mit den Aufgaben, die das Programm für die kommenden Jahre erwartet.

Die AfD will mehr Polizisten in Thüringen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Elektro-Schocker und kleine Kameras am Körper. Auch die Streifen-Wagen sollen digitale Technik bekommen.

Der Ausbildungsstandort Meiningen soll vorrangig ausgebaut werden. Die Organisations- und Dienstpostenpläne will die AfD überprüfen und die Stellen im Landeshaushalt langfristig am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Bei der Ausrüstung nennt das Programm Distanz-Elektroimpulsgeräte und Bodycams, über deren Einsatz die Beamten im Streifendienst selbst entscheiden sollen. Außerdem verlangt die Partei ein Konzept für die Digitalisierung der Polizei mit Schwerpunkt auf volldigitalisierten Streifenwagen.

Die AfD befürwortet Videoüberwachung an Orten in den Städten, an denen sie die öffentliche Sicherheit besonders gefährdet sieht. Nach Darstellung des Programms hat die Sicherheit in den Innenstädten abgenommen, was die Partei auch auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will Kameras an bestimmten Orten in den Städten. Gemeint sind Orte, die die Partei für besonders unsicher hält. Die AfD sagt: Die Städte sind unsicherer geworden. Sie gibt dafür auch der Einwanderung die Schuld.

Die Überwachung soll dort stattfinden, wo die öffentliche Sicherheit aus Sicht der Partei besonders bedroht ist. Das Programm versteht sie als Maßnahme für die Zeit, bis die Ursachen der Kriminalität beseitigt sind. Als eine Ursache nennt es die Einwanderungspolitik der anderen Parteien.

Die AfD will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen. Aus Sicht des Programms wird der Inlandsgeheimdienst politisch gesteuert und gegen friedliche Opposition eingesetzt; die Partei hält ihn für nicht reformierbar.

Die AfD will den Verfassungs-Schutz in Thüringen abschaffen. Das ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD sagt: Er wird gegen die Opposition benutzt. Die Partei glaubt nicht, dass man ihn verbessern kann.

Politisch oder religiös motivierte Straftaten sollen künftig allein die Strafverfolgungsbehörden bearbeiten. Für die Abwehr von Wirtschaftsspionage hält das Programm eine neue Behörde für möglich. Zusätzlich verlangt die AfD, die Arbeit des Amtes aus den letzten zehn Jahren politisch und juristisch aufzuarbeiten. Dabei sollen auch Verbindungen zu linksextremistischen Einrichtungen untersucht werden, die das Programm dem Amt vorwirft.

Die AfD lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab und will Kontrollen der Waffenaufbewahrung ohne Anlass abschaffen. Aus Sicht des Programms wird das Waffenrecht in Thüringen politisch gegen Regierungskritiker eingesetzt; die Partei verlangt eine Entpolitisierung.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Behörden sollen nicht mehr ohne Grund prüfen, wie Waffen gelagert sind. Die AfD sagt: Das Waffen-Recht wird gegen Kritiker der Regierung benutzt. Das soll aufhören.

Das Programm führt die gestiegene Gewaltkriminalität nicht auf legale Waffenbesitzer zurück. Es wirft dem SPD-geführten Innenministerium vor, Waffenbehörden zum Widerruf von Erlaubnissen bei Regierungskritikern anzuweisen. Diesen aus Sicht der Partei bestehenden Missbrauch will sie politisch und juristisch aufarbeiten lassen. Die anlasslosen Aufbewahrungskontrollen wertet die AfD als ungerechtfertigten Eingriff in Grundrechte.

Die AfD will das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren attraktiver machen, um Personalmangel und die Schließung von Ortswehren zu verhindern. Außerdem soll das Land mehr Geld für Feuerwehrtechnik geben und den Bau von Rettungswachen fördern.

Die AfD will die Freiwilligen Feuerwehren stärken. Wer dort ehrenamtlich hilft, soll weniger Gebühren an die Gemeinde zahlen. Das Land soll mehr Geld für neue Lösch-Fahrzeuge geben. Auch Rettungswachen sollen moderner werden.

Arbeitgeber, die aktive Feuerwehrleute in der Nähe ihres Wohnorts beschäftigen, sollen gefördert werden. Ehrenamtliche sollen bei kommunalen Abgaben wie Grundsteuer oder Kindergartengebühren entlastet werden. An Schulen befürwortet die AfD Arbeitsgemeinschaften zur Feuerwehr-Grundausbildung. Die Versorgung mit Löschwasser soll garantiert sein, notfalls über ein entsprechend ausgelegtes Wassernetz. Für Ersatzbeschaffungen, vor allem Löschfahrzeuge, sollen Landesmittel und Förderquote steigen, und auch Einsatzkleidung und Defibrillatoren sollen förderfähig werden. Im Rettungsdienstgesetz soll eine Förderung für Bau und Umbau von Rettungswachen verankert werden.