CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will jedes Jahr 350 Polizeianwärter einstellen, damit jährlich mindestens 300 neue Polizisten in den Dienst kommen. Die Polizei soll auch im ländlichen Raum präsent sein, und der Beruf soll durch bessere Bezahlung und Beförderungen attraktiver werden.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 350 junge Menschen die Ausbildung beginnen. Auch auf dem Land soll es genug Polizei geben. Polizisten sollen besser bezahlt werden.

Die Zahl von 350 Anwärtern soll Ausbildungsabbrüche ausgleichen. Für den Nachwuchs plant die CDU bessere Bewerbungsverfahren, eine neue Werbestrategie, eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung und den Ausbau des Aus- und Fortbildungszentrums Meiningen zu einem Bildungs-Campus. In den Landkreisen sollen weitere Kontaktbereichsbeamte und zusätzliche Streifenfahrzeuge eingesetzt werden; die Zusammenarbeit mit kommunalen Ordnungsbehörden soll enger werden. Zugesagt werden eine jährliche leistungsbezogene Beförderungsquote und eine überarbeitete Erschwerniszulage. Eine landesweite Kampagne namens „Schutzschleife“ soll die Wertschätzung für Einsatzkräfte erhöhen.

Die CDU will, dass alle Polizisten bei Einsätzen eine Bodycam tragen, und begründet das mit zunehmender Gewalt gegen Beamte. Die Polizei soll zudem digitale Endgeräte erhalten, von Verwaltungsarbeit und polizeifremden Aufgaben entlastet werden und mehr Zeit auf Streife verbringen.

Die CDU will jedem Polizisten im Einsatz eine Bodycam geben. Eine Bodycam ist eine kleine Kamera am Körper. Sie soll Polizisten vor Gewalt schützen. Alle Polizisten sollen auch Smartphones oder Tablets bekommen. Sie sollen weniger Schreibarbeit haben und mehr auf der Straße sein.

Die CDU wirft der bisherigen Landesregierung vor, die Beschaffung der Kameras verzögert zu haben. Sie verweist darauf, dass auf ihre Initiative das Polizeiaufgabengesetz bereits Bild- und Tonaufnahmen sowie die Pre-Recording-Funktion erlaubt. Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten Smartphones oder Tablets bringen. Aufgaben wie Objektschutz oder die Begleitung von Schwertransporten sollen nicht mehr von Polizeibeamten erledigt werden. Weniger Verwaltungstätigkeit soll die Präsenz im Außendienst erhöhen, was nach Ansicht der Partei Täter abschreckt.

Die CDU will die Polizei öffentliche Plätze stärker per Video überwachen lassen und Waffenverbotszonen leichter einrichten. Kommunale Ordnungsbehörden sollen mehr Befugnisse und Ausrüstung erhalten. Ziel ist laut Programm mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und ein Vorgehen gegen Messerangriffe.

Die CDU will mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen. Es soll leichter Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Dort darf die Polizei Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Auch die Ordnungsämter der Städte sollen mehr dürfen.

Das Polizeiaufgabengesetz soll geändert werden, damit die Polizei deutlich mehr Videoüberwachung einsetzen darf. Städte und Gemeinden, die Plätze überwachen wollen, sollen dafür Geld vom Land bekommen. Waffenverbotszonen sollen einfacher eingerichtet werden können, was Kontrollen ohne konkreten Verdacht an bestimmten Orten erlaubt. Für kommunale Ordnungsdienste will die CDU die rechtliche Grundlage schaffen, sie mit Pfefferspray, Bodycams und Dashcams auszurüsten.

Die CDU will der Polizei erlauben, vorbeugend Kontakt- und Näherungsverbote auszusprechen und diese mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Damit sollen mögliche Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Zusätzlich will sie Opfern von Straftaten den Zugang zu Entschädigung erleichtern.

Die Polizei soll Tätern verbieten können, sich einem Opfer zu nähern. Eine elektronische Fußfessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe und Geld bekommen.

Die vorbeugenden Verbote sollen im Polizeiaufgabengesetz geregelt werden. Gefährder und Gewalttäter sollen außerdem zu einer Beratung zur Gewaltprävention verpflichtet werden können. Die Einhaltung der Verbote will die CDU über eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kontrollieren. Für Opfer von Straftaten soll der Antrag auf Entschädigung einfacher werden, und Beratungsstellen sowie Opferverbände sollen fachlich weiter qualifiziert werden. In der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz soll der Opferschutz mehr Raum bekommen.

Die CDU will den Thüringer Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und ihm neue Befugnisse geben. Er soll wieder V-Leute einsetzen, Online-Durchsuchungen durchführen und die Organisierte Kriminalität beobachten. Extremismus soll in allen Formen bekämpft werden.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll wieder V-Leute einsetzen, also Informanten aus der Szene. Er soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Außerdem soll er kriminelle Banden beobachten.

Zur Terrorabwehr soll der Verfassungsschutz das Recht auf Online-Durchsuchungen erhalten und auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger zugreifen dürfen. Die Organisierte Kriminalität soll er wieder beobachten, weil sie aus Sicht der CDU zunehmend mit dem Extremismus verbunden ist. Präventions- und Aussteigerprogramme soll es für Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Gruppen wie die „Reichsbürger“ geben. Die CDU will außerdem eine gemeinsame Datei von Bund und Ländern zum gewaltorientierten Linksextremismus, angelehnt an bestehende Dateien zu Terrorismus und Rechtsextremismus.

Die CDU will mit einem Investitionsprogramm Mängel bei der Ausrüstung der Feuerwehren beheben und die freiwilligen Wehren finanziell stärker unterstützen. Die Prämie für Jugendfeuerwehren soll sich vervierfachen. Begründet wird das damit, dass der Brand- und Katastrophenschutz ohne Freiwillige nicht funktioniere.

Die Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge und bessere Technik bekommen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Jugend-Feuerwehren sollen 100 Euro pro Kopf statt 25 Euro bekommen. Junge Feuerwehr-Leute sollen Geld für den Führerschein erhalten.

Das Investitionsprogramm soll Fahrzeuge, Stellplätze, ausfallsichere Kommunikationsmittel und digitale Hilfsmittel fördern. Die Pro-Kopf-Pauschale für Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren soll dauerhaft gezahlt werden, und Ortsteilfeuerwehren sollen auch nach freiwilligen Gemeindefusionen bestehen bleiben. Eine zentrale Beschaffungsstelle soll kleinen Gemeinden beim Kauf helfen; die Förderung soll auf prozentuale Anteile mit höheren Sätzen umgestellt werden und auch Gebrauchtfahrzeuge erfassen. Vorgesehen sind zudem BOS-Funk, WLAN, Tablets und eine Feuerwehr-App. Die Feuerwehrschule in Bad Köstritz soll ausgebaut werden; bis dahin will die CDU Lehrgänge extern einkaufen.

Die CDU will den Katastrophenschutz gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten neu aufstellen und die Bevölkerung besser warnen. Dazu gehören mehr Sirenen, ein eigener Thüringer Warntag und ein Lösch- und Katastrophenschutz-Stützpunkt am Flughafen Erfurt-Weimar. Auch für den Zivilschutz im Verteidigungsfall soll vorgesorgt werden.

Die CDU will Menschen bei Gefahr besser warnen. Gemeinden sollen mehr Sirenen bekommen. Thüringen soll einen eigenen Warntag haben. Am Flughafen Erfurt-Weimar sollen Lösch-Hubschrauber und Lösch-Flugzeuge stehen. Mit dem Bund will die CDU über Schutzräume sprechen.

Die CDU will eine wirksame kommunale Führungsstruktur schaffen und mehr Kapazitäten zum Schutz Kritischer Infrastruktur aufbauen. Der landesweite Warntag soll um ein halbes Jahr versetzt zum Bundeswarntag stattfinden, und das Warnsystem MOWAS soll zuverlässig funktionieren. Gegen Wald- und Vegetationsbrände sollen alle Löschteiche in den Wäldern erhalten und saniert werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass ein Logistikzentrum des Bundes und ein mobiles Betreuungsmodul für mehrere tausend Menschen nach Thüringen kommen. Mit dem Bund will sie über Bunker oder andere Schutzmöglichkeiten beraten.

Die CDU will Ehrenamtliche in Feuerwehr, Bergwacht, Hilfsorganisationen und THW mit einer landesweiten Karte für Vergünstigungen belohnen. Hinzu kommen eine Jubiläumszuwendung und ein jährlicher Tag der Hilfsdienste, der junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen soll.

Freiwillige Helfer sollen eine Einsatz-Karte bekommen. Damit werden zum Beispiel Bus, Schwimmbad und Museum billiger. Für lange Dienstzeit soll es Geld geben. Ein jährlicher Tag in Schulen soll Kinder für das Ehrenamt begeistern.

Die Karte soll Ermäßigungen bei Angeboten von Land und Kommunen bieten, etwa im Nahverkehr, in Schwimmbädern und Museen. Die Jubiläumszuwendung soll an das Brandschutzehrenzeichen und die Katastrophenschutzauszeichnung gebunden sein und für das höchste schon erreichte Jubiläum nachträglich gezahlt werden. Ehrenamtliche in der Psychosozialen Notfallversorgung sollen bei Freistellung und Entschädigung den Kräften im Brand- und Katastrophenschutz gleichgestellt werden. Der Tag der Hilfsdienste soll in Schulen und Kommunen stattfinden.

Die CDU fordert, IP-Adressen und Verbindungsdaten für eine Mindestdauer verpflichtend zu speichern, um schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Sicherheit soll nach dem Programm Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben. Außerdem soll Künstliche Intelligenz die Ermittlungsarbeit unterstützen.

Die CDU will, dass IP-Adressen gespeichert werden müssen. Eine IP-Adresse zeigt, welcher Anschluss im Internet aktiv war. Ein Richter muss erlauben, dass die Polizei die Daten liest. Die Polizei soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Sicherheit soll wichtiger sein als Datenschutz.

Die gespeicherten Verbindungsdaten sollen nur nach Anordnung eines Richters ausgelesen werden dürfen. Als Zweck nennt das Programm die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sowie die Verhinderung von Terroranschlägen. Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung großer Datenmengen, beim Sammeln von Beweisen und bei der Sichtung belastenden Materials eingesetzt werden. Die CDU hält den Einsatz solcher Systeme dort für unverzichtbar.

Die CDU lehnt strengere Regeln für legalen Waffenbesitz ab, weil Deutschland nach ihrer Darstellung schon sehr strenge Waffengesetze hat. Stattdessen will sie stärker gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Jäger, Brauchtums- und Sportschützen sollen aus ihrer Sicht nicht länger benachteiligt werden.

Die CDU will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Die Gesetze sind schon sehr streng. Kriminelle halten sich ohnehin nicht an Gesetze. Die CDU will mehr gegen illegale Waffen tun. Jäger und Sport-Schützen sollen keine Nachteile haben.

Das Programm argumentiert, Kriminelle und Terroristen hielten sich nicht an Waffengesetze, die auf rechtstreue Bürger zielen. Deshalb sollen Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz verstärkt werden. Eine aus Sicht der CDU einseitige Diskriminierung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen soll enden.

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen und seine Einrichtungen erhalten, fördern und schützen. Gegen Antisemitismus setzt sie auf mehr Aufklärung und Bildung sowie auf konsequente Strafverfolgung.

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen schützen. Sie will mehr über Juden-Hass aufklären. Wer Juden-Hass verbreitet, soll hart bestraft werden. Das gilt auch für das Internet.

Geschützt und gefördert werden sollen neben dem jüdischen Leben selbst auch Schulen, Gemeindehäuser, Friedhöfe und Synagogen. Die Aufklärungs- und Bildungsarbeit will die CDU zusammen mit Partnern ausbauen. Judenhass im öffentlichen Raum, an Schulen und im Netz soll mit voller Härte verfolgt und bestraft werden. Die Partei wendet sich dabei gegen Gleichgültigkeit und das Vergessen der Geschichte.

Die CDU würdigt den Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen. Politischen Islamismus lehnt sie ab und will keine Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln neben der rechtsstaatlichen Ordnung hinnehmen.

Die CDU sagt: Viele Muslime leisten einen Beitrag für Thüringen. Sie lehnt aber politischen Islamismus ab. Niemand soll nach eigenen Gesetzen neben dem Staat leben.

Das Programm hält fest, dass viele Muslime in Thüringen eine neue Heimat gefunden haben, und erkennt ihren Beitrag an. Politischer Islamismus wird abgelehnt. Gruppen, die sich eigene Gesetze außerhalb der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung geben, will die CDU nicht dulden.