FDP zur inneren Sicherheit

Die FDP will die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei vergrößern und ein Cybersicherheitszentrum für Schleswig-Holstein gründen. Aus Sicht des Programms nehmen Internetkriminalität, Spionage und Sabotage im Netz zu, und ihre Bekämpfung dürfe nicht an fehlender Ausstattung scheitern.

Die FDP will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Polizei soll dafür stärkere Fach-Gruppen bekommen. Das Land soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Cyber-Sicherheit heißt: Schutz vor Angriffen auf Computer und Netze. So sollen Strom-Netze und andere wichtige Anlagen sicher bleiben.

Vorgesehen sind schnelle Eingreifteams, bessere Fähigkeiten in der digitalen Forensik und eine gestärkte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, die in Zusammenarbeit mit dem Landeszentrum für Datenschutz auch vorbeugend berät. Strukturen über Landesgrenzen hinweg sollen gefördert werden. Das neue Cybersicherheitszentrum soll vor allem Sicherheitsstandards vermitteln und überwachen. Das Programm verweist auf die zunehmend dezentrale Energieversorgung, die vor Hackerangriffen geschützt werden müsse. Gesetze sollen laufend darauf geprüft werden, ob sie aktuellen Anforderungen der Datensicherheit entsprechen.

Die FDP lehnt aus ihrer Sicht unnötige Grundrechtseingriffe ab und sieht neue oder erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden kritisch. Stattdessen setzt sie darauf, geltendes Recht konsequent anzuwenden und die Behörden gut auszustatten.

Die FDP will die Grund-Rechte der Menschen schützen. Sie ist gegen immer neue Rechte für Polizei und Behörden. Die Behörden sollen die Gesetze, die es schon gibt, besser anwenden. Dafür sollen sie genug Personal und gute Ausrüstung haben.

Nach dem Programm sind Einschränkungen der Freiheit nur berechtigt, wenn sie der Freiheit aller dienen. Grundgesetz und Landesverfassung reichen aus Sicht der FDP für diese Abwägung aus; Grundrechte seien auch in einer Pandemie keine Privilegien. Die Sicherheitsarchitektur soll sich an tatsächlichen Gefahren ausrichten und zugleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ernst nehmen. Vollzugsdefizite sollen beseitigt werden.

Die FDP will mehr Stellen bei der Landespolizei schaffen, sie von polizeifremden Aufgaben entlasten und den Beruf attraktiver machen. Dazu gehören bessere Aufstiegschancen, eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage und mehr psychosoziale Betreuung.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Die Polizei soll weniger Aufgaben haben, die nicht zu ihr gehören. Der Beruf soll attraktiver werden. Dafür soll es bessere Bezahlung und mehr Aufstiegs-Chancen geben. Nach schweren Einsätzen soll es mehr Hilfe geben.

Ein gemeinsam entwickelter Pfad zum Personalaufbau soll auch helfen, angesammelte Überstunden abzubauen. Die zweite Einsatzhundertschaft soll vollendet, die Wasserschutzpolizei aufgewertet und die Aus- und Fortbildungseinrichtungen besser ausgestattet werden. Geplant sind Stellenhebungen in allen Laufbahnen, eine Überprüfung der Bewertung des höheren Dienstes und weniger Dokumentationspflichten. Angriffe auf Polizeikräfte will die FDP nicht hinnehmen und die Respektkampagne fortsetzen. Die Präventionsarbeit soll überprüft, um Stadtteilkonzepte ergänzt und stärker über die Kriminalpräventiven Räte geführt werden.

Die FDP will die Polizei von Aufgaben befreien, die nicht zu ihrem Kern gehören, und Zuständigkeiten dafür verlagern. Dokumentationspflichten sollen schlanker werden, Verwaltungsarbeit soll an Verwaltungskräfte gehen.

Die FDP will die Polizei entlasten. Polizisten sollen weniger Aufgaben machen, die nichts mit Polizei-Arbeit zu tun haben. Sie sollen weniger Papiere ausfüllen müssen. Büro-Arbeit sollen andere Beschäftigte übernehmen.

Aufgaben, die nicht zur eigentlichen Polizeiarbeit zählen, sollen an andere Stellen gehen. Die Pflichten zur Dokumentation will die FDP verringern und Verwaltungsaufgaben auf Verwaltungspersonal übertragen. Die Ausstattung, vor allem die digitale, soll laufend überprüft und auf aktuellem Stand gehalten werden. Außerdem will die Partei eine Sportfördergruppe bei der Polizei anstoßen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt.

Die FDP will Polizeidienststellen im ganzen Land erhalten und Wohnungseinbrüche weiter als Schwerpunkt der Polizeiarbeit behandeln. Die Sicherheit der Menschen soll nach dem Programm nicht vom Wohnort abhängen.

Die FDP will, dass es überall im Land Polizei-Wachen gibt. Die Polizei soll besonders gegen Einbrüche in Wohnungen vorgehen. Die Menschen sollen überall gleich sicher sein. Das Land soll weiter beim Schutz vor Einbrüchen helfen.

Das Programm begründet den Schwerpunkt damit, dass Einbrüche, besonders durch professionelle reisende Tätergruppen, das Vertrauen in den staatlichen Schutz erschüttern können. Polizeidienststellen sollen auf Basis eines Konzepts für die Präsenz in der Fläche bestehen bleiben. Das Einbruchsschutzprogramm des Landes soll fortgeführt werden.

Die FDP will in einem Modellprojekt testen, ob sich aus Falldaten die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten berechnen lässt und wie künstliche Intelligenz bei der Polizei eingesetzt werden kann. Der Test soll ergebnisoffen sein und Grundrechte besonders berücksichtigen.

Die FDP will etwas Neues bei der Polizei testen. Computer sollen aus alten Fällen berechnen, wo Straftaten wahrscheinlich sind. Das nennt man Predictive Policing. Fachleute sollen den Test begleiten. Die Grund-Rechte der Menschen sollen dabei beachtet werden.

Die Analyse soll objektbezogen sein, sich also auf Orte und Objekte statt auf einzelne Personen beziehen. Das Projekt soll wissenschaftlich und rechtswissenschaftlich begleitet werden. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz wird dabei geprüft. Das Ergebnis soll offen bleiben.

Die FDP will Straftaten im Internet zu einem Schwerpunkt der Landespolizei machen und dafür Personal und Sachmittel deutlich aufstocken. Die Spezialisierung soll nicht nur im Landeskriminalamt, sondern auch in den Dienststellen vor Ort stattfinden.

Die FDP will mehr gegen Straftaten im Internet tun. Die Polizei soll dafür mehr Personal und bessere Technik bekommen. Auch die Polizei-Wachen vor Ort sollen sich darum kümmern. Die Polizei soll Fachleute für Computer einstellen können.

Das Programm verweist darauf, dass mit der Digitalisierung auch deren Risiken zunehmen. Neben dem bereits gebildeten Schwerpunkt im Landeskriminalamt soll die tägliche Ermittlungsarbeit in den Dienststellen flächendeckend mit mehr Personal ausgestattet werden. Die FDP will außerdem Bedingungen schaffen, unter denen sich IT-Spezialistinnen und -Spezialisten für den Polizeidienst gewinnen lassen.

Die FDP will den Verfassungsschutz personell und technisch so ausstatten, dass er seine bestehenden Befugnisse wirksam nutzen kann. Neue Überwachungsmaßnahmen lehnt sie ab, solange eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen Befugnisse sie nicht als zwingend ausweist.

Die FDP will dem Verfassungs-Schutz mehr Personal und moderne Technik geben. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Demokratie arbeiten. Neue Rechte zum Überwachen soll er aber nicht bekommen. Nur wenn es unbedingt nötig ist, will die FDP das ändern.

Regelungen, die alle Menschen unter Pauschalverdacht stellen, hält das Programm in der Abwägung von Sicherheit und Freiheit für nicht erforderlich. Weil sich extremistische Milieus in virtuelle Räume zurückziehen, soll die technische Ausstattung der Behörde der der Extremisten ebenbürtig sein. Dazu brauche es Personal, das technisch komplexe Vorgänge beurteilen kann. Die Zusammenarbeit mit anderen Landesämtern, vor allem bei der Beobachtung extremistischer Aktivitäten im Netz, soll wachsen.

Die FDP will gegen politischen, religiösen und weltanschaulichen Extremismus vorgehen und legt ein besonderes Augenmerk auf den Rechtsextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nicht an extremistische Organisationen fließen, Aussteigerprogramme sollen weiter gefördert werden.

Die FDP will gegen Extremismus kämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Die FDP meint damit rechte, linke und religiöse Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Programme für Aussteiger sollen weiter Geld bekommen.

Beim Rechtsextremismus nennt das Programm die angemessene Ausstattung der Behörden und die Förderung von Gegenprogrammen als Ziele. Gegen Linksextremismus will die FDP politisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen und wendet sich gegen dessen Verharmlosung. Mit Sorge betrachtet sie Bewegungen wie „Querdenker“, „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“, weil Teile davon aus ihrer Sicht mutmaßlich gegen geltendes Recht verstoßen. Die Förderung von Aussteigerprogrammen wie KAST e. V. und der Regionalen Beratungsteams soll fortgesetzt und gegebenenfalls ausgeweitet werden.

Die FDP will einen Strafvollzug, der die Gesellschaft schützt und Inhaftierte auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dafür sollen mehr Personal, berufliche Bildungsangebote und ein Ausbau der Opferhilfe sorgen.

Die FDP will die Gefängnisse verbessern. Es soll mehr Personal geben. Gefangene sollen lernen und einen Beruf üben können. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen.

Der Personalaufbau im Justizvollzug soll weitergehen und von einer Werbekampagne begleitet werden. Geplant sind besserer Schutz vor Gewalt in Haft, Suizidprävention, ein Epidemieplan, landesweite Standards für erlaubte Gegenstände und ein kriminologischer Dienst. Straffällige Jugendliche sollen stärker über Arbeitsprogramme resozialisiert werden, der Erfolg von Maßnahmen soll evaluiert werden. Als Gefährder eingestufte Inhaftierte sollen von speziell geschultem Personal betreut und möglichst von anfälligen Gefangenen getrennt werden. Die Zusammenarbeit mit Trägern wie dem Weißen Ring und Zeugenschutzprogramme an Gerichten sollen wachsen.

Die FDP will den Brand- und Katastrophenschutz weiter modernisieren und den 10-Punkte-Plan des Landes fortschreiben. Weil der Klimawandel Naturkatastrophen häufiger machen könne, hält sie ein wirksames, auch digitales Warnsystem für nötig.

Die FDP will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer sollen moderne Ausrüstung bekommen. Es soll ein gutes Warn-System geben, auch digital. Bund, Länder und Kreise sollen besser zusammenarbeiten. Krankenhäuser sollen für Notfälle üben können.

Die Stäbe von Bund, Ländern und Kreisen sollen sich besser abstimmen, die föderale Zuständigkeit soll aber bleiben. Im ländlichen Raum will die FDP einen gemeindeübergreifenden Brandschutz entwickeln, damit Technik und Personal gemeinsam genutzt werden. Krankenhäuser sollen eine Alarm- und Einsatzplanung umsetzen und Geld erhalten, um Lagen wie Stromausfälle, Cyberangriffe oder viele Verletzte zu üben. Die Betreuung von Einsatzkräften nach belastenden Einsätzen soll ausgebaut werden.

Die FDP will mit einer landesweiten Strategie zur Mitgliederwerbung das Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen attraktiver machen. Pflichtfeuerwehren möchte sie nach Möglichkeit vermeiden.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr und bei Hilfs-Diensten. Die FDP will, dass mehr Menschen mitmachen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Kinder- und Jugend-Feuerwehren sollen gefördert werden. Niemand soll zur Feuerwehr gezwungen werden, wenn es anders geht.

Das Programm verweist auf den demografischen Wandel und darauf, dass die Pandemie die Mitgliederwerbung erschwert hat. Die FDP will Kinder- und Jugendfeuerwehren fördern, Neugründungen unterstützen und dem Landesfeuerwehrverband bei der Werbung helfen. Die Wehren sollen sich flexibler nach örtlichen Gegebenheiten organisieren können und weniger Bürokratie tragen. Für digitale Einsatztechnik wie Drohnen sollen mit dem Landesfeuerwehrverband einheitliche Lehrgänge entstehen.

Die FDP will gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Formen bekämpfen und dafür ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität auflegen, das auch Taten im Internet erfasst. Ziel ist vor allem, dass aus Hass keine körperliche Gewalt wird.

Die FDP will gegen Hass auf bestimmte Gruppen vorgehen. Dazu gehört zum Beispiel Hass auf Juden, Frauen oder Homosexuelle. Sie plant ein Programm gegen Hass-Straftaten. Das Programm gilt auch für Beleidigungen im Internet. So soll weniger Gewalt entstehen.

Genannt werden unter anderem Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus, Transfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus. Die Polizei soll Unterstützung erhalten, um strafbares Verhalten einschließlich Stalking besser zu verfolgen. Straftaten gegen LSBTIQ-Personen sollen von Landes- und Bundespolizei nach einheitlichen Maßstäben erfasst werden. Die FDP setzt sich außerdem für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein, der auch Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz umfasst. Das Institut für Sexualmedizin und Forensische Psychiatrie an der Universität Kiel soll gesichert bleiben.

Die FDP lehnt ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ab, weil es aus ihrer Sicht die Polizeiarbeit bürokratisch belasten und Beamte unter Generalverdacht stellen würde. Stattdessen soll das Amt des Beauftragten für die Landespolizei genug Mittel für Beschwerden von Bürgern haben.

Die FDP will kein eigenes Landes-Gesetz gegen Diskriminierung. Sie meint: So ein Gesetz macht der Polizei die Arbeit schwer. Bürger sollen sich aber über die Polizei beschweren können. Dafür gibt es ein Amt. Dieses Amt soll genug Geld und Personal haben.

Die Ablehnung richtet sich gegen ein Gesetz, bei dem im Streitfall die Behörde nachweisen müsste, nicht diskriminiert zu haben. Nach Ansicht der FDP würde das Polizisten pauschal verdächtigen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen. Für Beschwerden über die Polizei verweist das Programm auf den bestehenden Polizeibeauftragten des Landes. Dessen Ausstattung soll ausreichend gesichert werden.