SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land rasch erneuern. Dazu gehören ein landesweites Sirenennetz und digitale Warnwege. Kreise, Feuerwehren und ehrenamtliche Helfer sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die SPD will die Menschen besser vor Katastrophen warnen. Dafür soll es im ganzen Land Sirenen geben. Auch Apps sollen warnen. Feuerwehren und freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe vom Land bekommen.

Das Programm verweist auf die Erfahrungen des Sommers 2021 und will Warnsysteme gemeinsam mit dem Bund überprüfen und verbessern. Das Lagezentrum Katastrophenschutz soll genug Personal und Ausstattung bekommen. Eine Koordinierungsstelle und Landesgeld sollen den Kreisen bei regional abgestimmten Schutzkonzepten helfen. Die Modernisierung von Gebäuden, Fahrzeugen und digitaler Technik der Berufs- und freiwilligen Feuerwehren soll weitergehen und wachsen. Ehrenamtliche sollen mehr Aus- und Fortbildung erhalten und rechtlich gleichgestellt werden.

Die SPD will das laufende Stellenprogramm der Polizei mit 100 zusätzlichen Stellen pro Jahr fortführen. Außerdem sollen die Wochenarbeitszeit sinken, die Ausstattung wachsen und die Polizei vielfältiger werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 100 Stellen dazukommen. Polizisten sollen weniger Stunden pro Woche arbeiten. Die Polizei soll auch Menschen mit Einwanderungs-Geschichte anwerben.

Zusätzliche Kräfte sind für eine zweite Einsatzhundertschaft sowie gegen Internetkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus vorgesehen. Neue Eingriffsbefugnisse sollen nur bei nachgewiesenem Nutzen kommen; das Verhältnis zu den Grundrechten soll sich nicht verschieben. Geplant sind eine kürzere Wochenarbeitszeit, Entlastung im Wechselschichtdienst, eine kürzere Lebensarbeitszeit nach langen Jahren in belastenden Diensten und ein stärkerer psychologischer Dienst. Die SPD bekennt sich zur zweigeteilten Laufbahn und will mehr duale Studienangebote. Fortbildungen zum Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit Menschen mit Behinderungen sollen ausgebaut werden.