Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen. Geplant sind ein neues Lage- und Kompetenzzentrum des Landes, ein Landeslager für wichtige Güter, neue Fahrzeuge und Vorbereitungen auf lange Stromausfälle.

Die Grünen wollen das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Ein neues Zentrum soll große Einsätze leiten. Ein Lager soll wichtige Dinge wie Medizin-Material bereithalten. Die Helfer sollen neue Fahrzeuge bekommen. Auch für lange Strom-Ausfälle soll man vorsorgen.

Grundlage ist ein 10-Punkte-Plan, für den bereits 35 Millionen Euro bereitstehen. Das Landeslager soll medizinische Güter, Spezialgerät und Material für evakuierte Menschen vorhalten. Katastrophenschutzpläne sollen überarbeitet und die Software von Leitstellen und Stäben so verbunden werden, dass Lageinformationen ohne Medienbruch fließen. Feuerwehrhäuser, Schulen und Rathäuser sollen für Stromausfälle ausgerüstet, der Digitalfunk abgesichert und die teils 30 Jahre alte Fahrzeugflotte erneuert werden. Jedes Ministerium soll eine beauftragte Person für Katastrophenschutz benennen; Ausbildung, Übungen und die zivil-militärische Zusammenarbeit sollen wachsen.

Die Grünen wollen das Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast, mehr Sirenen und digitale Werbetafeln erweitern. Menschen mit Behinderung sollen bei Warnung und Evakuierung besonders berücksichtigt werden, und ein Landesportal soll über Risiken und Vorsorge informieren.

Die Grünen wollen Menschen bei Gefahr besser warnen. Warnungen sollen direkt aufs Handy kommen. Es soll mehr Sirenen geben. Menschen mit Behinderung sollen besondere Hilfe bekommen. Eine Internet-Seite soll erklären, wie man sich vorbereitet.

Cell-Broadcast verschickt Warnmeldungen an alle Mobiltelefone in einer Funkzelle. Helferinnen und Helfer sollen Fortbildungen zum inklusiven Katastrophenschutz erhalten, damit Menschen mit Behinderung bei Evakuierungen Unterstützung bekommen. Ein Landesportal für Bevölkerung und Unternehmen soll Risiken erklären und Verhaltenstipps geben, begleitet von einer Informationskampagne. Zudem sollen Konzepte entstehen, wie in Katastrophengebieten mit Reichsbürgern und Preppern umzugehen ist.

Die Grünen wollen die Polizei personell und materiell angemessen ausstatten, lehnen aber weitere Waffensysteme ab. Aus- und Fortbildung sollen stärker auf Deeskalation, politische Bildung und den Umgang mit Menschenfeindlichkeit setzen. Bei Identitätskontrollen sollen Quittungen Pflicht werden.

Die Polizei soll gut ausgestattet sein. Die Grünen wollen aber nicht immer mehr Waffen für die Polizei. Polizistinnen und Polizisten sollen mehr über Deeskalation lernen. Das heißt: Streit beruhigen. Wer kontrolliert wird, soll einen Beleg bekommen.

Das Anforderungsprofil für angehende Polizeikräfte soll weiterentwickelt werden, ebenso digitale Kompetenzen und interkulturelle Trainings. Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen sowie eine Kultur des offenen Umgangs mit Fehlern, vor allem in der Führung, sollen gestärkt werden. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in der Landespolizei sollen umgesetzt werden. Diskriminierende oder rassistische Tendenzen in der Polizei sollen früh erkannt und sanktioniert werden.

Die Grünen lehnen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ab und wollen stattdessen konkrete Gefahren gezielt abwehren. Auch den bisherigen Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie Body-Cams in Wohnungen lehnen sie ab.

Die Grünen sind gegen das Speichern von Daten aller Menschen ohne Anlass. Die Polizei soll gezielt gegen echte Gefahren vorgehen. Die Polizei soll nicht heimlich Handys und Computer ausspähen. Sie soll in Wohnungen auch keine Körper-Kameras benutzen.

Das Programm bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Den bisherigen Einsatz von Quellen-TKÜ, also dem Mitlesen verschlüsselter Kommunikation auf dem Gerät, und Online-Durchsuchung hält es für unvereinbar mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat soll Sicherheitslücken nicht nutzen, sondern rasch schließen; dafür ist eine staatliche Meldepflicht vorgesehen.

Die Grünen wollen Hasskriminalität, Straftaten im Netz und Geldwäsche stärker verfolgen. Dafür sollen spezialisierte Einheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und Opfer besser unterstützt werden. Die Kriminalstatistik soll aussagekräftiger werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Hass-Verbrechen vorgehen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen dabei gut zusammenarbeiten. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Verbrechen im Internet und Geldwäsche sollen stärker verfolgt werden.

Bei Cyberkriminalität, Missbrauchsabbildungen, Cybermobbing und Hetze im Netz sollen Teams aus IT-Fachleuten und Polizeikräften ermitteln. Geplant sind geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei, mehr Beratung für Opfer und eine digitale Gewaltschutzambulanz. Gegen Missbrauchsdarstellungen sollen die Behörden mehr Personal und technische Auswertungshilfen bekommen. Eine Task Force aus Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften soll Geldwäsche bekämpfen, und die Kriminalstatistik soll zu regelmäßigen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug werden.

Die Grünen wollen die Zahl der Straftaten bei häuslicher Gewalt deutlich verringern. Dazu sollen Hilfs- und Beratungsangebote sowie Prävention ausgebaut und Verstöße gegen Schutzanordnungen strenger geahndet werden.

Die Grünen wollen weniger Gewalt in Familien und Beziehungen. Opfer sollen mehr Hilfe und Beratung bekommen. Täter sollen früh ein Training machen müssen. Wer sich immer wieder einem Opfer nähert, kann in Haft kommen.

Das Programm begründet die Forderungen damit, dass Schutzanordnungen wiederholt missachtet werden. Vorgesehen sind Pflichttrainings schon ab dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während einer Wegweisung, Aufenthaltsgebote und Unterlassungshaft bei wiederholten Verstößen gegen Kontakt- und Näherungsverbote. Die Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt an Frauen soll umgesetzt werden. Kinder- und frauenfeindliche Straftaten sollen in der Kriminalstatistik eigens ausgewiesen werden.

Die Grünen wollen Menschenhandel konsequent strafrechtlich verfolgen und die Opfer besser schützen. Auf Bundesebene setzen sie sich für ein Bleiberecht für Betroffene ein; das Land soll sie zudem so weit wie möglich vor Abschiebung bewahren.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Menschenhandel. Die Grünen wollen die Täter streng verfolgen. Die Opfer sollen in Deutschland bleiben dürfen. Beratungs-Stellen für die Opfer sollen gestärkt werden.

Das Programm nennt Fälle von Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution im Land. Das Land soll alle Möglichkeiten prüfen, um Betroffene nicht in Tatort- oder Herkunftsländer abzuschieben, damit sie sich ein Leben ohne Gewalt aufbauen können. Die Fachberatung für Frauenhandel soll weiter finanziert werden.

Die Grünen wollen Programme zur Deradikalisierung, zum Ausstieg und zur Vorbeugung überprüfen und die erfolgreichen erweitern. Prävention gilt dem Programm als Aufgabe der ganzen Gesellschaft, bei der Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen Programme gegen Extremismus prüfen. Gute Programme sollen größer werden. So sollen weniger Menschen radikal werden. Staat und Vereine sollen dabei zusammenarbeiten.

Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen gegen rechtsextreme, rassistische und diskriminierende Strömungen. Forschung soll neue Präventionskonzepte und das Risikomanagement voranbringen. In den Kommunen sollen Partnerschaften für Demokratie entstehen, die die kommunalen Präventionsräte ergänzen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung erhalten. Außerdem sollen Projekte Jungen und Männer zum Thema toxische Männlichkeit ansprechen, und Männerberatungsstellen sollen am Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mitwirken.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz des Landes reformieren. Für V-Leute und das Speichern von Daten sollen klare gesetzliche Regeln gelten, und der Landtag soll die Behörde stärker kontrollieren.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz verändern. Das ist der Inlands-Geheimdienst des Landes. Es soll klare Regeln für Spitzel und für gespeicherte Daten geben. Der Landtag soll die Behörde besser kontrollieren.

Bezahlte V-Leute in rechtsextremen Strukturen lehnen die Grünen weiterhin ab, weil damit aus ihrer Sicht die Szene gefördert würde. Der Verfassungsschutz soll den Rechtsextremismus besser analysieren und die Bevölkerung darüber informieren. Für die Kontrolle durch das Parlament sind eine Stabsstelle Controlling, zusätzliche Rechte der Fraktionen und feste Berichtspflichten vorgesehen. Beschäftigte der Behörde sollen Missstände auf sicherem Weg direkt dem Parlament melden können.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen. Beratung und Betreuung sollen ausgebaut werden, und die Stellen sollen von sich aus auf Betroffene zugehen.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll mehr Beratung und Betreuung geben. Die Helfer sollen selbst auf die Opfer zugehen. Opfer sollen nicht allein bleiben.

Die psychosoziale Prozessbegleitung, also die Betreuung von Betroffenen während eines Strafverfahrens, soll gestärkt werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll künftig eine größere Rolle spielen. Bei Justiz und Polizei sollen überall die Voraussetzungen entstehen, Zeuginnen und Zeugen per Video zu vernehmen, wie es die Strafprozessordnung vorsieht.

Die Grünen verstehen das Strafrecht als letztes Mittel. Niemand soll wegen Bagatelldelikten in Haft kommen, Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitgehend entfallen, und die straffreie „geringe Menge“ Cannabis soll auf 20 Gramm steigen.

Die Grünen wollen weniger Menschen ins Gefängnis schicken. Für kleine Taten soll es keine Haft geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten. Bei Cannabis soll eine größere Menge ohne Strafe bleiben.

Gesetzliche Regeln sollen sicherstellen, dass im Land keine Haftstrafen wegen Bagatelldelikten verhängt werden. Die Richtlinie zu Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes soll geändert werden, sodass bis zu einer endgültigen Entkriminalisierung 20 Gramm Bruttogewicht als geringe Menge gelten. Beim Containern, dem Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel, sollen die Behörden mit Augenmaß vorgehen. Geldstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden können, was laut Programm der Gesellschaft etwas zurückgibt. Mehr ambulante Sanktionen sollen Freiheitsentzug verringern.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf Wiedereingliederung ausrichten, um Rückfälle zu verringern. Dazu gehören mehr qualifiziertes Personal, eine bessere psychiatrische Versorgung, ein gestärkter offener Vollzug und ein Bauprogramm für die Anstalten.

Gefangene sollen nach der Haft gut in die Gesellschaft zurückfinden. Dafür wollen die Grünen die Gefängnisse modernisieren. Es soll mehr Personal geben. Psychisch kranke Gefangene sollen bessere Hilfe bekommen.

Ein Investitions- und Bauprogramm über 15 Jahre soll moderne Standards schaffen, etwa für Wohngruppen, Barrierefreiheit und ältere Gefangene; die Anstalten stammen laut Programm meist vom Beginn des vorigen Jahrhunderts. Für psychisch kranke Gefangene soll ein landesweites Behandlungskonzept entstehen, außerdem ein kriminologischer Dienst für den Vollzug. Alle Gefangenen sollen vor der Entlassung Lockerungen zur Vorbereitung erhalten, und Internet in der Haft soll überall umgesetzt werden. Geplant ist eine Anstalt des offenen Vollzugs, in die etwa Berufstätige direkt geladen werden können. Für Jugendliche und Heranwachsende soll ein Heim der Jugendhilfe zur Haftvermeidung entstehen, und der Jugendarrest soll eigenständig bleiben.

Die Grünen wollen Opfer rechter Gewalt besser schützen und ihnen ein Bleiberecht geben, wenn sie keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Das Programm versteht dies als Signal gegen das Ziel rassistischer Täter, Menschen aus dem Land zu vertreiben.

Die Grünen wollen Opfern rechter Gewalt helfen. Manche Opfer haben kein sicheres Aufenthalts-Recht. Sie sollen in Deutschland bleiben dürfen. Opfer sollen auch psychologische Hilfe und Entschädigung bekommen.

Vorgesehen sind eine gesicherte psychologische Betreuung und eine angemessene finanzielle Entschädigung. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen verpflichtet werden, Betroffene auf die Beratungsstellen im Land hinzuweisen. Die Statistik zu Opfern rechter Gewalt soll besser werden, und die Beratungsangebote sollen wachsen.

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft und wollen, dass die Sicherheitsbehörden dessen Bekämpfung zur höchsten Priorität machen. Rechte Veranstaltungen sollen überwacht und bedrohte Orte geschützt werden.

Die Grünen sehen Rechtsextremismus als größte Gefahr. Polizei und Behörden sollen ihn zuerst bekämpfen. Rechte Konzerte sollen von Behörden begleitet werden. Bedrohte Orte sollen Schutz bekommen.

Rechtsrockkonzerte, rechte Kampfsportevents und Liederabende gelten dem Programm als Geldquelle der Szene. Wo sie nicht verhindert werden können, sollen Sicherheitsbehörden sie begleiten; Einnahmen sollen versteuert und offengelegt werden. Räume jüdischer und migrantischer Gemeinden, von Vereinen und Dorfgemeinschaften sollen sichere Orte bleiben. In betroffenen Orten sind Polizeischutz, Investitionen in Sozial- und Jugendarbeit sowie die Stärkung von Kultureinrichtungen vorgesehen. Die Grünen bekennen sich zu Initiativen, die antifaschistische Arbeit leisten.

Die Grünen wollen, dass Sicherheitsbehörden rechtsextreme Netzwerke und Gewalt bis hin zu Terror besser erkennen. Ermittlungsbehörden sollen mehr sozialwissenschaftliches Fachwissen bekommen, Polizei und Justiz gezielt geschult werden.

Die Grünen wollen, dass Polizei und Behörden Rechts-Extreme besser erkennen. Dafür sollen die Behörden mehr Fachwissen bekommen. Polizei und Gerichte sollen mehr Schulungen erhalten. So sollen rechte Gewalt-Taten besser aufgeklärt werden.

Nach dem Programm sollen die Behörden stärker auf völkische Gemeinschaften und auf die europäische und internationale Vernetzung von Rechtsextremen achten. Mit sozialwissenschaftlicher Kompetenz sollen Ermittler früh erkennen, wenn rechte Akteure in Schulen, Redaktionen und ähnliche Bereiche vordringen. Das Programm kritisiert niedrige Aufklärungsquoten, geringe Strafen und nicht vollstreckte Haftbefehle bei rechtsextremen Tätern. Aus- und Weiterbildung zu Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll dem entgegenwirken.

Die Grünen verlangen, dass der Staat strafbare Inhalte im Internet konsequent verfolgt und die Plattformen sie danach löschen. Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine sollen für den Kampf gegen Hass im Netz Geld erhalten.

Die Grünen wollen Hass im Internet bekämpfen. Der Staat soll strafbare Beiträge verfolgen. Die Plattformen sollen diese Beiträge dann löschen. Behörden und Vereine sollen dafür Geld bekommen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass sich rechtsextreme Ideologie über Propaganda in sozialen Medien leicht verbreitet. Netzwerke wie Facebook dienten Neonazis außerdem zur Vernetzung und Radikalisierung. Gefordert wird eine gesicherte Finanzierung für die Bekämpfung von Hass im Netz, sowohl bei staatlichen Stellen als auch bei Vereinen.

Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht. Erkannten Rechtsradikalen soll die Waffenerlaubnis entzogen werden, halbautomatische Waffen sollen für Privatleute verboten sein und der private Waffenbesitz soll strenger kontrolliert werden.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Rechts-Radikale sollen keine Waffen besitzen dürfen. Privat-Leute sollen keine halb-automatischen Waffen haben. Behörden sollen Waffen und Munition zu Hause genau prüfen.

Das Programm verweist darauf, dass in der rechtsextremen Szene zur Bewaffnung aufgerufen werde. Neben dem Entzug der Erlaubnis für identifizierte Rechtsradikale sollen Anträge auf Waffenerlaubnisse generell strenger geregelt werden. Private Waffen, Munitionsbestände und deren sichere Aufbewahrung sollen konsequent überprüft werden. Waffenscheine soll es nur noch nach einem persönlichen Termin bei der Behörde geben.

Die Grünen wollen Geldwäsche wirksamer bekämpfen, um Finanzströme der Organisierten Kriminalität aufzudecken. Geplant sind eine stärkere Koordinierungsstelle im Land, eine behördenübergreifende Task Force, mehr Personal und eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Geldwäschegesetz.

Die Grünen wollen stärker gegen Geld-Wäsche vorgehen. Geld-Wäsche heißt: Verbrecher verstecken, woher ihr Geld kommt. Polizei, Staats-Anwälte und Steuer-Fahnder sollen enger zusammenarbeiten. Man soll weniger hohe Beträge bar bezahlen dürfen.

Die Landes-Geldwäschekoordinierungsstelle im Finanzministerium soll anderen Aufsichtsbehörden des Landes Weisungen erteilen können und dem Landtag jährlich statt alle zwei Jahre berichten. Verdachtsmeldungen der Financial Intelligence Unit (FIU) sollen im Land gezielter weitergeleitet und bearbeitet werden. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll eine Task Force aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung entstehen. Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung sollen nach Bedarf mehr Personal bekommen. Über den Bundesrat wollen die Grünen niedrigere Bargeldobergrenzen, strengere Meldepflichten für Notarinnen und Notare und eine stärkere Aufsicht erreichen; die Zusammenarbeit mit Hamburg, anderen Ländern und dem Bund soll enger werden.