CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will das Landespolizeirecht so ändern, dass Polizistinnen und Polizisten Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen. In Geschäftsräumen soll der Einsatz einfacher werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Polizei und mit Deeskalation.

Polizisten tragen manchmal kleine Kameras am Körper. Diese heißen Bodycams. Die CDU will sie auch in Wohnungen erlauben. In Geschäften soll der Einsatz leichter werden. Die CDU sagt: Das schützt die Polizei vor Gewalt.

Nach Darstellung des Programms schützen Bodycams die Einsatzkräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen und zugleich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU will dafür das Landespolizeirecht anpassen. Sie verweist darauf, dass das neue Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz bereits Rechts- und Handlungssicherheit geschaffen habe. Angriffe auf Polizei und andere Blaulichtorganisationen will sie nicht hinnehmen.

Die CDU will zusätzliche Psychologinnen und Psychologen bei den Polizeidirektionen einstellen. Polizeikräfte sollen belastende Einsätze und Ermittlungen schneller und leichter verarbeiten können.

Polizisten erleben oft schlimme Dinge. Das belastet Körper und Seele. Die CDU will deshalb mehr Psychologen bei der Polizei einstellen. So sollen Polizisten schneller Hilfe bekommen.

Das Programm beschreibt die körperliche und seelische Belastung im Polizeidienst als hoch. Die Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge soll zügig, umfassend und leicht zugänglich sein. Reflexion und Nachsorge nach schwierigen Einsätzen sollen ausgebaut werden. Der Rund-um-die-Uhr-Dienst soll weiter wachsen und dabei gesundheitsschonend gestaltet werden.

Die CDU will Technik, Gebäude und Fuhrpark der Landespolizei weiter modernisieren. Fahndungsmittel wie automatische Kennzeichenleser, Dashcams und Drohnen sollen stärker genutzt werden. Auch die Wasserschutzpolizei soll neue Boote bekommen.

Die CDU will die Polizei besser ausstatten. Sie soll moderne Technik, Gebäude und Fahrzeuge bekommen. Die Polizei soll mehr Drohnen und Kameras nutzen. Geräte sollen Auto-Kennzeichen automatisch lesen. Die Polizei auf dem Wasser soll neue Boote bekommen.

Die begonnene Modernisierung soll fortgesetzt werden, einschließlich klimaneutraler Mobilität, soweit sie die Kriminalitätsbekämpfung nicht behindert. Smartphones sollen flächendeckend eingesetzt und langfristig ein digitales Notizbuch eingeführt werden. Geplant sind außerdem ein elektronischer Dienstausweis und Investitionen in Liegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten. Die Wasserschutzpolizei soll einheitliche Küsten- und Streifenboote erhalten und in Nord- und Ostsee rund um die Uhr verfügbar sein.

Die CDU will die Besoldungsstruktur bei der Polizei weiter verbessern und Aufstiegswege öffnen. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen kommen, und die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

Die CDU will den Beruf bei der Polizei attraktiver machen. Die Bezahlung soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Führung soll auch in Teilzeit möglich sein. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

Verbesserungen bei der Besoldung sollen auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgedehnt werden. Engagierte Kräfte sollen in alle Laufbahngruppen aufsteigen können, Führungsaufgaben sollen in Teilzeit und per Stellenteilung möglich sein. Die CDU will prüfen, wie die Ausbildung attraktiver wird, ohne an Qualität zu verlieren. Bewerber müssen aus Sicht des Programms auf dem Boden der Verfassung stehen; pauschale Rassismusvorwürfe gegen die Polizei weist die CDU zurück. Eine Kampagne „Schleswig-Holstein-Schleife“ soll Solidarität mit Einsatzkräften zeigen.

Die CDU will weiter zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die zweite Einsatzhundertschaft fertig aufbauen. Polizeistationen sollen wiedereröffnet werden, wo es der Sicherheit dient. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbar und erreichbar sein.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Eine zweite große Einsatz-Gruppe soll fertig aufgebaut werden. Manche Polizei-Wachen sollen wieder öffnen. Die Polizei soll überall gut zu sehen und zu erreichen sein.

Das Programm verweist auf mehr als 750 neue Polizeikräfte und wiedereröffnete Dienststellen in der vergangenen Wahlperiode. Dieser Kurs soll fortgesetzt und die Bereitschaftspolizei gestärkt werden. Wachen sollen längere Sprechzeiten anbieten. Die CDU will zudem laufend prüfen, ob die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden kann, damit mehr Kräfte für Kernaufgaben bleiben.

Die CDU will Wohnungseinbrüche weiter mit Polizeipräsenz und besserer Aufklärung bekämpfen und das Einbruchsschutzprogramm fortführen. Ältere Menschen sollen besser vor Betrug geschützt werden. Die Präventionsarbeit der Polizei vor Ort soll wachsen.

Die CDU will Einbrüche in Wohnungen weiter bekämpfen. Die Polizei soll mehr Täter finden. Ältere Menschen sollen besser vor Betrügern geschützt werden. Ein Beispiel ist der Enkeltrick. Die Polizei soll mehr tun, damit Straftaten gar nicht erst passieren.

Digitale Spuren sollen bei Einbrüchen besser ausgewertet werden. Spracherkennungsprogramme zur Überführung von Betrügern will die CDU weiterentwickeln. Der Landespräventionsrat soll stärker eingebunden werden und Kommunen Sicherheitsanalysen für eigene Präventionsstrategien anbieten. Polizei, kommunale Behörden, Schulen und Verkehrsverbände sollen enger zusammenarbeiten; dafür sollen rechtliche Grundlagen für den Datenaustausch geschaffen werden. Die Zahl der Präventionsbeamten soll schrittweise steigen.

Die CDU will eine „Cyber-Hundertschaft“ aus IT-Fachleuten und spezialisierten Kriminalisten schaffen. Sie soll Straftaten im Netz verfolgen, etwa Hasskriminalität, Betrug sowie Attacken auf Firmen und kritische Infrastruktur. Zugleich soll die Polizei insgesamt digitaler arbeiten.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will dafür eine eigene Gruppe bei der Polizei aufbauen. Sie heißt Cyber-Hundertschaft. Dort arbeiten Computer-Fachleute und Ermittler zusammen. Die Polizei soll auch mehr Künstliche Intelligenz nutzen.

Geplant sind fachübergreifende Ermittlungsteams mit Personal aus IT, Geistes- und Naturwissenschaften sowie ein Ausbau des dualen Studiums. Für Hassrede im Internet sollen rechtliche Voraussetzungen für eine schnellere Ahndung entstehen. Eine „digitale Streife“ soll die Polizei im Netz sichtbar machen. Vorgesehen sind außerdem ein gemeinsames Datenhaus, eine Datencloud, die digitale Vernetzung mit der Justiz sowie mehr automatisierte Prozesse und KI. Online-Wache und digitale Dienste für Bürger sollen ausgebaut werden.

Die CDU will der Polizei bei schwersten Straftaten neue Befugnisse geben: Onlinedurchsuchung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation an der Quelle und Vorratsdatenspeicherung, jeweils nach richterlicher Anordnung. Datenschutzregeln sollen so angepasst werden, dass Straftaten wirksam aufgeklärt werden können.

Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Computer heimlich durchsuchen dürfen. Sie soll auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen dürfen. Verbindungs-Daten sollen eine Zeit lang gespeichert werden. Das soll nur bei sehr schweren Straftaten gelten. Ein Richter muss vorher zustimmen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Kriminelle digitale Möglichkeiten nutzen und die Polizei passende Werkzeuge brauche, auch bei verschlüsselter Kommunikation. Genannt werden zudem Mindestspeicherfristen, vor allem im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Unter der Überschrift, Datenschutz dürfe kein Täterschutz sein, will die CDU Datenschutzvorschriften unter Wahrung ihres Verfassungsrangs anpassen. Opfer sollen ihre Ansprüche dadurch besser verfolgen können.

Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Menschenhandel sowie Rocker-, Clan- und Drogenkriminalität. Geldwäsche soll konsequenter verfolgt und kriminell erlangtes Vermögen eingezogen werden. Gegen sexuellen Missbrauch von Kindern will sie verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU will Banden und Drogen-Handel stärker bekämpfen. Auch Menschen-Handel gehört dazu. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Die CDU will auch Kinder besser vor Missbrauch schützen. Computer-Programme sollen dabei helfen, Bilder und Daten auszuwerten.

Das Programm verweist auf Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin, die auf hohe Dunkelziffern hindeuteten. Die Strategien gegen Herstellung und Handel von Rauschmitteln aller Art sollen ausgebaut werden. Beim Kindesmissbrauch, der laut Programm vor allem im digitalen Raum stark zunimmt, soll KI Datenmaterial auswerten und die Ermittler entlasten. Hilfsstrukturen für betroffene Kinder und Jugendliche sowie vorbeugende Angebote sollen gestärkt werden.

Die CDU will den polizeilichen Gewahrsam für Gefährder erweitern, um Anschläge zu verhindern. An Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Außerdem will sie ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.

Die CDU will gefährliche Personen länger festhalten können. Damit will sie Anschläge verhindern. An Bahnhöfen und Flughäfen soll es mehr Kameras geben. Die CDU prüft auch ein Verbot von Waffen an Bahnhöfen. Städte sollen Waffen-Verbote leichter einführen können.

Der erweiterte Gewahrsam soll sich im rechtsstaatlich zulässigen Rahmen bewegen. Als besondere Gefahrenpunkte für Videotechnik nennt das Programm auch Sportstätten und Packstationen; Ziel sei Abschreckung und bessere Aufklärung. Beim Waffenverbot will die CDU auch prüfen, welche Änderungen im Landesrecht nötig sind, damit Kommunen dauerhafte Waffenverbotszonen einfacher einrichten können.

Die CDU will Strafverfahren schneller machen und dafür vorhandene prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Verfahren stärker nutzen. Für weitere Reformen des Strafprozessrechts zeigt sie sich offen. Der Opferschutz soll als zentraler Teil der Justizpolitik ausgebaut werden.

Die CDU will, dass Straf-Prozesse schneller gehen. Einfache Fälle sollen Gerichte zügig verhandeln. Die CDU ist offen für neue Regeln dazu. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe bekommen.

Als Beispiel nennt das Programm das beschleunigte Verfahren bei einfacher Beweislage, unterstützt durch erleichterte Beweisaufnahme oder Hauptverhandlungshaft. Bei aufwendigen Ermittlungen, etwa zur Wirtschaftskriminalität, soll personelle Verstärkung geprüft werden. Bei häuslicher Gewalt soll die Vernetzung aller Beteiligten im Gewaltschutz Verfahren verkürzen. Angebote wie die der Opferschutzbeauftragten sollen bekannter und möglichst unbürokratisch zugänglich werden.

Die CDU will den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen und die Wiedereingliederung von Straffälligen weiter fördern. Sicherheit und Resozialisierung gehören nach dem Programm zusammen. Psychiatrische Angebote und Drogenkontrollen in den Anstalten sollen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es gute Betreuung geben. In den Gefängnissen soll es mehr Drogen-Spürhunde geben. Auch die Hilfe für psychisch Kranke soll wachsen.

Neue Aufgaben im Vollzug sollen nur mit entsprechendem zusätzlichem Personal entstehen; um Nachwuchs wird geworben, auch gezielt bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In der Justizvollzugsanstalt Lübeck soll etwa eine vollstationäre psychiatrische Abteilung entstehen. Die Betreuung Entlassener und das Übergangsmanagement zwischen den Institutionen sollen verbessert werden. Geldstrafen sollen häufiger durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden können.

Die CDU will die Kommunalen Ordnungsdienste stärken und vor allem in kreisangehörigen Gemeinden ausbauen. Dafür soll das Landesverwaltungsgesetz angepasst werden. An Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen und Haltestellen soll mehr Videoüberwachung eingesetzt werden.

Viele Städte haben einen eigenen Ordnungs-Dienst. Er sorgt für Ordnung, wenn die Polizei nicht zuständig ist. Die CDU will diese Dienste stärken. Es soll sie auch in kleineren Orten geben. An Bahnhöfen und Haltestellen soll es mehr Kameras geben.

Das Programm begründet den Ausbau mit der Sorge vieler Menschen vor einer Verwahrlosung öffentlicher Räume und mit Erfahrungen aus der Coronapandemie. Die Ordnungsbehörden sollen rechtlich in die Lage kommen, ihre Aufgaben wirksam und weitgehend eigenständig zu erfüllen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden will die CDU ein Konzept für die Weiterentwicklung erarbeiten und gesetzliche Anpassungen prüfen. Videoüberwachung ist auch für Unterführungen und andere sogenannte Angsträume vorgesehen.

Die CDU will den Bevölkerungsschutz für Krisen wie Sturmfluten, Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfälle besser ausstatten. Geplant sind ein landesweites Sirenennetz, digitale Warnungen und ein neues Lage- und Kompetenzzentrum.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Überall im Land soll es Sirenen geben. Es soll auch Warnungen auf dem Handy geben. Ein neues Zentrum soll bei Krisen den Überblick behalten.

Das Programm verweist auf einen bereits angestoßenen 10-Punkte-Plan für den Bevölkerungsschutz, für dessen Umsetzung weiterhin Geld und Personal bereitstehen sollen. Vorgesehen sind moderne Fahrzeuge, ein zentral organisiertes Sirenennetz im ganzen Land und digitale Warnungen. Ein gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen soll neu entstehen. Die Bevölkerung soll besser informiert, durch Übungen vorbereitet und zur Eigenvorsorge angeregt werden. Logistik, Energie- und Notstromversorgung will die CDU laufend überprüfen und stärken.

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und das Ehrenamt attraktiver machen. Fortbildungen sollen als Bildungsurlaub gelten, und das Land soll Fahrzeuge, Gerätehäuser und die Landesfeuerwehrschule weiter fördern.

Viele Feuerwehren finden zu wenig neue Mitglieder. Die CDU will das Mitmachen attraktiver machen. Wer sich für die Feuerwehr fortbildet, soll dafür Bildungs-Urlaub bekommen. Das Land soll Geld für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr geben.

Das Programm sieht Anreize vor, um neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen, und will die Jugendfeuerwehren stärken. Fortbildungen in diesen Bereichen sollen als Bildungsurlaub anerkannt werden. Die gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen soll weiterlaufen, das Förderprogramm zur Sanierung von Gerätehäusern fortgesetzt und ausgeweitet werden. In die Landesfeuerwehrschule will die CDU weiter investieren. Der Aufbau der Wasserrettung soll zusammen mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortgeführt und nach Bedarf finanziert werden.

Die CDU will Hassverbrechen im Netz und außerhalb konsequenter verfolgen und strenger bestrafen. Religiöse Einrichtungen sollen besonders geschützt werden, und auch Islamfeindlichkeit will die Partei bekämpfen.

Die CDU will Taten aus Hass härter bestrafen. Das gilt auch für Hass im Internet. Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen guten Schutz bekommen. Niemand soll Angst haben, seine Religion zu zeigen.

Angriffe auf religiöse Menschen, Gebäude und Treffpunkte wertet das Programm als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Den Schutz religiöser Einrichtungen will die CDU in Absprache mit den Religionsgemeinschaften sichern. Einrichtungen und Projekte, die sich vorrangig gegen Hassgewalt engagieren, sollen gefördert werden. Das Thema Islamfeindlichkeit soll im Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften aufgegriffen und mit Maßnahmen beantwortet werden.

Die CDU will dem Landesverfassungsschutz mehr Personal, moderne Technik und neue gesetzliche Befugnisse geben. Er soll Mobilgeräte durchsuchen und Kommunikation direkt an der Quelle überwachen dürfen, um Extremisten früh zu erkennen.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Leute und bessere Technik geben. Er soll Handys durchsuchen dürfen. Er soll auch Nachrichten mitlesen dürfen. Dafür will die CDU das Gesetz ändern.

Das Programm nennt den Verfassungsschutz ein Frühwarnsystem des Rechtsstaats und unterstützt die frühe und umfassende Überwachung gefährdender Personen und Gruppen. Die Durchsuchung mobiler Geräte und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen gesetzlich erlaubt werden. Für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler will die CDU Rechtssicherheit schaffen, indem die Grundlage für nachrichtendienstliche Mittel erweitert wird. Der Dienst soll auch online präsent sein, vor allem im Darknet. Lücken beim Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sollen gefunden und geschlossen werden.

Die CDU will Prävention und Deradikalisierung gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus besser koordinieren und Aussteigerprogramme stärken. Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, sollen weder öffentliche Einrichtungen nutzen noch Landesförderung erhalten.

Die CDU will gegen Extremisten vorgehen. Menschen sollen Hilfe bekommen, um aus extremen Gruppen auszusteigen. Der Verfassungs-Schutz beobachtet manche Gruppen. Diese Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

Deradikalisierung versteht das Programm als Aufgabe von der Schule bis zum Gefängnis; die Koordinierung der Präventionsarbeit soll strukturell gestärkt werden. Aussteigerprogramme will die CDU nach einer Analyse der bestehenden Förderung ausbauen. Gegen islamistischen Extremismus setzt sie auf zivilgesellschaftliche Träger und geförderte Anlaufstellen, die Religionsverständnis mit freiheitlichen Werten verbinden. Mit muslimischen Verbänden, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, soll der Staat bei der Prävention dauerhaft zusammenarbeiten.

Die CDU will bei der Landespolizei eine Anlaufstelle einrichten, an die sich bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wenden können. Straftaten gegen sie sollen konsequent verfolgt werden. Das Programm begründet das mit zunehmendem Hass und wachsender Aggression gegen Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigte.

Menschen in der Kommunal-Politik erleben oft Hass und Drohungen. Die CDU will sie besser schützen. Bei der Polizei im Land soll es dafür eine feste Stelle geben. Straftaten sollen verfolgt werden.

Die Anlaufstelle soll bei der Landespolizei angesiedelt sein. Zusammen mit den Kommunen will die CDU außerdem Lösungen erarbeiten und vorbeugende Maßnahmen einführen. Geschützt werden sollen ehrenamtliche und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker ebenso wie Beschäftigte der Kommunalverwaltungen. Das Programm verurteilt Hass, Hetze und Aggressionen gegen diese Gruppen.

Die CDU will im ganzen Land ein einheitliches und verpflichtendes Verfahren einführen, mit dem besonders gefährdete Frauen früh erkannt werden. Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts sollen außerdem nach festen Kriterien in der Kriminalstatistik stehen.

Manche Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Das nennt man Femizid. Die CDU will solche Taten verhindern. Behörden sollen gefährdete Frauen früh erkennen und schützen. Die Polizei soll solche Taten in ihrer Statistik eigens zählen.

Die rechtliche Grundlage für das Hochrisikomanagement besteht laut Programm bereits, nun soll es landesweit angewendet werden. Die Entwicklung soll laufend überprüft werden, gemeinsam mit der Kriminologischen Forschungsstelle der Landespolizei und den Kooperationspartnern. Als wichtiges Werkzeug nennt das Programm Fallkonferenzen mehrerer Institutionen. An ihnen sollen künftig auch Frauenfacheinrichtungen mit ihrem Fachwissen teilnehmen.

Opfer von sexualisierter oder häuslicher Gewalt können Spuren gerichtsfest sichern lassen, ohne Anzeige zu erstatten. Die CDU will dieses Angebot bekannter machen und rund um die Uhr erreichbar halten.

Opfer von Gewalt können Spuren sichern lassen. Sie müssen dafür nicht zur Polizei gehen. Die CDU will, dass mehr Menschen davon wissen. Das Angebot soll Tag und Nacht erreichbar sein. Opfer sollen auch in geschützter Umgebung aussagen können.

Geplant ist eine breite Informationskampagne zur vertraulichen Spurensicherung. Das Angebot soll an sieben Tagen der Woche jederzeit erreichbar sein, zusätzlich soll ein telemedizinisches Angebot geprüft werden. Traumatisierte Opfer sollen ihre Aussage in einem geschützten Umfeld so machen können, dass sie vor Gericht verwertbar ist.

Die CDU hält den Schutz durch das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes für unzureichend und will, dass es früher überprüft wird. Illegale Prostitution soll stärker bekämpft, Programme für Vorbeugung und Ausstieg sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Prostituierte besser schützen. Das Gesetz vom Bund reicht ihr nicht. Es soll früher überprüft werden. Behörden sollen das Gewerbe öfter kontrollieren. Es soll mehr Hilfe für den Ausstieg geben.

Die Partei will sich für eine vorgezogene Evaluierung des Bundesgesetzes einsetzen. Gegen illegale Prostitution unter menschenunwürdigen Bedingungen sollen häufigere Kontrollen des Gewerbes und Ermittlungen wegen Menschenhandels helfen. Junge und schwangere Frauen sollen besser vor Prostitution geschützt werden. Präventions- und Ausstiegsprogramme des Landes sollen wachsen.