SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen, damit in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land arbeiten. Zugleich sollen Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vielfalt in der Polizei weiterentwickelt werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Leute die Ausbildung beginnen. Bald sollen es über 10.500 Polizisten im Land sein. Mehr Frauen sollen Chefinnen bei der Polizei werden.

Neben den Anwärterstellen sind zusätzliche Stellen für Fachleute sowie mehr Tarif- und Servicepersonal in der Verwaltung geplant. Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei über die sogenannte K-Klasse soll dauerhaft bleiben, und die Studieninhalte sollen laufend an neue Formen von Kriminalität angepasst werden. Das duale Studium Angewandte Informatik mit der Hochschule Mainz soll weiter IT-Fachkräfte für die Polizei gewinnen. Flexible Arbeitszeiten und ein verlässlicher Schichtdienst sollen den Beruf attraktiver machen. Der Frauenanteil in Führungspositionen soll steigen, das Mentoring-Programm läuft weiter, und die Ansprechstelle für LSBTI*-Menschen wird gestärkt.

Die SPD will die Polizei weiter mit moderner Schutzausrüstung, neuen Elektroimpulsgeräten und Bodycams ausstatten und den Fuhrpark erneuern. Auch Dienststellen sollen modernisiert und neue Trainingszentren gebaut werden.

Die SPD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Schutzkleidung, neue Elektroschock-Geräte und Kameras am Körper. Auch Autos, Hubschrauber und Boote werden erneuert. Wachen werden modernisiert.

Die persönliche Schutzausrüstung soll nach dem Programm höchsten Sicherheitsstandards genügen. Streifenwagen, Polizeihubschrauber und die Boote der Wasserschutzpolizei sollen technisch aktuell und einsatzbereit gehalten werden. Einsatztrainingszentren sind für die Hochschule der Polizei und das Mainzer Polizeipräsidium geplant; die Hochschule soll zusätzlich ein Simulationszentrum erhalten. Polizeigebäude sollen, wo nötig, besser gegen neue und hybride Gefahren gesichert werden. Arbeits- und Gesundheitsschutz einschließlich Prävention sollen gestärkt werden.

Die SPD plant ein Digitalisierungspaket für die Polizei, das die Auswertung und Analyse von Daten verbessern und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erproben soll. Eine Innovationswerkstatt soll neue digitale Werkzeuge entwickeln und in die Praxis bringen.

Die SPD will die Polizei digitaler machen. Die Polizei soll Daten besser auswerten können. Sie soll auch Künstliche Intelligenz testen und nutzen. Eine neue Werkstatt entwickelt dafür Programme.

Das Paket soll auch neue IT-Anwendungen einführen. Die Onlinewache, über die Bürger Anzeigen im Netz erstatten können, soll leichter bedienbar werden und mehr Funktionen erhalten. Über das Vorhaben „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ will die SPD Streifendienst und Kriminalpolizei bis Ende 2026 vollständig digital ausstatten. Jede Dienststelle soll eine leistungsfähige IT-Struktur bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Digitalisierung die Polizei modernisiere und die Sicherheit erhöhe.

Die SPD will die Polizei in Stadtteilen und Dörfern sichtbarer machen und den Bezirksdienst auf mehr als 410 Kräfte aufstocken. Sicherheit in Städten soll gemeinsam mit Kommunen, Ordnungsdiensten und Stadtplanung gestaltet und die Kriminalprävention ausgeweitet werden.

Die SPD will mehr Polizisten in Stadtteilen und Dörfern. Die Menschen sollen die Polizei leichter ansprechen können. Polizei und Gemeinden sollen enger zusammenarbeiten. Es soll mehr Vorbeugung gegen Straftaten geben.

Der Bezirksdienst soll stärker ohne konkreten Anlass, aufsuchend und vorbeugend arbeiten. An Orten mit überdurchschnittlich viel Kriminalität setzt das Programm auf sichtbare Präsenz, Strafverfolgung und Prävention. Gefördert werden sollen Sicherheitskooperationen in den Kommunen, bessere Beleuchtung und das Programm für mobile Zufahrtssperren. Die Kommunale Kriminalprävention soll Gemeinden beim Aufbau eigener Präventionsgremien helfen, etwa um ältere Menschen vor Betrug durch Schockanrufe zu schützen. Polizei und Kommunaler Vollzugsdienst sollen enger zusammenarbeiten.

Die SPD will die Polizei so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Sie soll damit auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Angriffe auf Gebäude vorbereitet sein.

Die SPD will, dass die Polizei Drohnen erkennen und stoppen kann. Das soll schnell gehen. Dafür braucht die Polizei neue Technik. Sie braucht auch neue Fachleute.

Die Abwehr soll herkömmliche und andere Arten von Drohnen umfassen. Das Programm rechnet damit, dass neben der Technik zum Aufspüren und Abwehren auch zusätzliches spezialisiertes Personal nötig wird. Die Polizei soll neue und hybride Gefahren früh erkennen, Schäden verhindern und sich selbst gegen Cyberangriffe, Spionage und Angriffe auf ihre Liegenschaften schützen können.

Die SPD will das Polizeirecht des Landes erneut überarbeiten. Bei der nächsten Novelle sollen KI-gestützte Videoüberwachung und nachträgliche biometrische Bilderkennung geprüft werden; die automatisierte Datenanalyse will die Partei einführen und dabei die Hoheit über die Daten wahren.

Die SPD will das Gesetz für die Polizei ändern. Sie prüft Video-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. Sie prüft auch, ob Computer Gesichter auf Bildern später erkennen dürfen. Computer sollen Daten der Polizei automatisch auswerten.

Das Programm begründet die Überarbeitung damit, dass der Rechtsrahmen mit technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten müsse. Rechtliche, technische, personelle und organisatorische Bedingungen sollen fortlaufend an Cyberkriminalität, politisch motivierte Straftaten sowie Hass im Internet angepasst werden. Spezialisierte Ermittlungseinheiten haben sich aus Sicht der SPD bewährt, etwa gegen Kinderpornografie, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die SPD will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz ausschöpfen. Die größte Gefahr sieht sie im Rechtsextremismus, daneben im Islamismus; zugleich soll die Prävention ausgebaut werden.

Die SPD will Extremismus bekämpfen. Sie sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Auch Islamisten machen ihr Sorge. Die Polizei soll mehr im Internet unterwegs sein. Junge Menschen sollen lernen, Hass im Netz zu erkennen.

Die Sicherheitsbehörden sollen extremistische Bestrebungen besonders beobachten. Die Polizei soll im digitalen Raum präsenter werden, weil Rechtsextreme und Islamisten dort nach Darstellung des Programms junge Menschen beeinflussen und anwerben. Die SPD will die Präventionsarbeit ausweiten und Projekte fördern, die Medienkompetenz stärken. Besonderes Gewicht legt sie darauf, dass junge Menschen eine gefestigte und widerstandsfähige Persönlichkeit entwickeln.

Die SPD will den Verfassungsschutz personell, organisatorisch, rechtlich und technisch besser ausstatten. Außerdem soll die Polizei möglicherweise gefährliche Personen früher erkennen, auch bei psychischen Auffälligkeiten.

Die SPD will den Verfassungsschutz stärken. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Gefahren für die Demokratie. Die Polizei soll gefährliche Menschen früher erkennen.

Das Programm sieht ein umfassendes Bedrohungsmanagement vor, das vorhandene Strukturen zusammenführt und dauerhaft arbeitet. Die polizeiliche Früherkennung soll auch psychische Auffälligkeiten in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal, eine passende Organisation sowie rechtliche und technische Mittel erhalten. Seine Fähigkeit, große Datenmengen auszuwerten und wichtige Teile darin zu finden, soll wachsen.

Die SPD will Frauen, die häusliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, besser schützen. Polizei und Justiz sollen dafür geschult werden, und die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild soll kommen.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Polizei und Gerichte sollen dafür Schulungen bekommen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Das Gerät zeigt, wo sich der Täter aufhält.

Das Programm verweist auf bisherige Schritte wie die anonyme Spurensicherung nach einem Übergriff und will daran anknüpfen. Polizei und Justiz sollen gezielte Schulungen erhalten, damit Vernehmungen und Verfahren sensibel und respektvoll ablaufen. Die elektronische Fußfessel soll auf Grundlage des Landespolizeigesetzes und neuer Bundesregeln nach dem spanischen Modell eingesetzt werden. Bei diesem Modell wird der Abstand zwischen Täter und Opfer elektronisch überwacht.

Die SPD will Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption weiter als Schwerpunkt verfolgen und die Ermittlungsfähigkeiten der Polizei dafür bündeln. Gegen Jugendkriminalität setzt sie auf die Häuser des Jugendrechts.

Die SPD will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Die Polizei soll dafür besser ermitteln können. Gegen Jugend-Kriminalität sollen die Häuser des Jugendrechts helfen. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Sozialarbeit zusammen.

Nach Darstellung des Programms verursachen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue hohe Schäden und gefährden Wettbewerb, Sozialsysteme und Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Polizei soll ihre Ermittlungskompetenz in diesem Feld ausbauen und zusammenführen. Die Häuser des Jugendrechts sollen als Teil eines Ansatzes aus Vorbeugung, Sozialarbeit und Strafverfolgung gestärkt werden. Initiativen für Childhood-Häuser im Land will die SPD unterstützen.

Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit etwa 300 Beschäftigten erweitern. Die Ausbildung von Einsatzkräften soll deutlich mehr Plätze bekommen.

Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophen-Schutz vergrößern. Dort sollen etwa 300 Menschen arbeiten. Mehr Einsatz-Kräfte sollen dort lernen und üben können.

Das Programm verweist auf die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe und will diesen Kurs fortsetzen. Die Akademie für Feuerwehr und Katastrophenschutz soll ihre Leistung schrittweise auf 50.000 Lehrgangsteilnehmenden-Tage ausweiten. Dafür sollen Personal und Infrastruktur geschaffen werden. Geprüft werden auch Schulungen vor Ort und E-Learning.

Die SPD will die Kommunen beim Bevölkerungsschutz weiter finanziell unterstützen und die pauschale Feuerwehrförderung fortführen. Sirenen, Notfall-Anlaufstellen und das Ehrenamt in der Feuerwehr sollen ausgebaut werden.

Die SPD will Feuerwehren in den Gemeinden weiter Geld geben. Es soll mehr Sirenen geben. Für Notfälle soll es überall Anlauf-Stellen für die Menschen geben. Mehr Menschen sollen freiwillig zur Feuerwehr kommen, besonders Frauen und Mädchen.

Die pauschale Förderung für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr soll bleiben und an den Bedarf angepasst werden. Geprüft werden eine freiwillige zentrale Beschaffung über das Landesamt und Sammelbestellungen; Gerätehäuser sollen durch Modulbau und Musterhäuser schneller entstehen. Das Land will eigene Ausrüstung und Fahrzeuge bereitstellen, Vorräte anlegen, das Sirenennetz erweitern und landesweit Schutz- und Versorgungsorte einrichten. Eine neue Stabssoftware soll die Koordination in Krisen verbessern, und die Leitstellen sollen baulich und bei der IT besser geschützt werden. Ein Förderprogramm soll Jugend- und Bambini-Feuerwehren aufbauen helfen.

Die SPD will Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und andere Einsatzkräfte verhindern und Respekt ihnen gegenüber fördern. Bei Bedarf will sie Vorstöße auf Bundesebene für höhere Strafen mittragen.

Die SPD will Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Kräfte vor Angriffen schützen. Aktions-Tage sollen jungen Menschen Respekt vermitteln. Wenn nötig, will die SPD höhere Strafen für Angreifer unterstützen.

Aus Sicht des Programms verdienen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und kommunalem Vollzugsdienst besonderen Schutz und Anerkennung. Die landesweiten Aktionstage „Respekt. Bitte!“ sollen weiterentwickelt werden und vor allem junge Leute mit modernen Formaten und Mitmachaktionen ansprechen. Zivilcourage und Rücksichtnahme sollen gefördert werden. Bundesweite Initiativen für einen erweiterten Strafrahmen will die SPD unterstützen, wenn sie das für geboten hält.

Die SPD will Hasskriminalität auf der Straße und im Internet weiter als Schwerpunkt der Justizpolitik verfolgen. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte im Strafverfahren und mehr Beratungsangebote bekommen.

Die SPD will Hass und Hetze schnell bestrafen. Das gilt auf der Straße und im Internet. Besondere Staats-Anwaltschaften sollen sich darum kümmern. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte und mehr Beratung bekommen.

Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung sollen durch spezialisierte Staatsanwaltschaften und enge Abstimmung mit der Polizei rasch geahndet werden. Die Rechte von Gewaltopfern im Strafverfahren sollen wachsen, wobei das Programm den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen hervorhebt. Beratungsstellen für Betroffene von Hass, Hetze und digitaler Gewalt sollen ausgebaut werden. Auch die Arbeit der oder des Opferbeauftragten des Landes soll gestärkt werden.

Die SPD will einen Strafvollzug, der auf Wiedereingliederung zielt, und dafür Personal, Gebäude und Übergangsmanagement stärken. Statt Ersatzfreiheitsstrafen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben, und die psychiatrische Versorgung von Gefangenen soll besser werden.

Die SPD will Gefängnisse modernisieren. Gefangene sollen später wieder gut in der Gesellschaft leben können. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, muss oft ins Gefängnis. Stattdessen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben. Psychisch kranke Gefangene sollen bessere Hilfe bekommen.

Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten sollen eine Ausstattung erhalten, die stärker ihren Bedürfnissen entspricht, und die Gebäude sollen modernisiert werden. Das Übergangsmanagement soll mehr Personal bekommen, die Bewährungshilfe soll digitaler arbeiten. Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe hält das Programm für gerechter; sie sollen die Anstalten entlasten und die Wiedereingliederung erleichtern. Die ambulante psychiatrische Versorgung im Vollzug soll professioneller werden, und der Maßregelvollzug soll mehr Plätze erhalten. Geprüft wird eine spezialisierte Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragen.