Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen auf lange Sicht mehr Polizistinnen und Polizisten und bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Zugleich soll die Polizei vielfältiger werden, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Frauen in Führungspositionen. Gebäude sollen nach einem Gesamtplan saniert werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten und Polizistinnen im Land. Die Arbeit bei der Polizei soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Auch mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Alte Polizei-Gebäude sollen erneuert werden.

Der Wechselschichtdienst soll entlastet, der Bezirksdienst als bürgernahe Polizei gestärkt und pensionierten Beamten eine Perspektive geboten werden. Die Regeln zum äußeren Erscheinungsbild sollen überarbeitet, die Integrationsbeauftragten unterstützt und die Stelle der Queerbeauftragten gestärkt werden. Vorgesehen sind demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst, familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie regelmäßige Supervision durch eine psychotherapeutische Fachkraft. Die Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten soll modernisiert werden. Die Polizei soll in Europa entwickelte Software erhalten, und für Gebäudesanierung samt energetischer Sanierung sollen Geld und Personal bereitstehen.

Die Grünen wollen Polizeibefugnisse, die sie für unnütz halten, streichen oder grundlegend überarbeiten, darunter die Onlinedurchsuchung. Kontrollierte Personen sollen eine Quittung erhalten, Bodycams sollen im Einsatz standardmäßig laufen. Die elektronische Fußfessel soll nach dem spanischen Modell gegen Femizide eingesetzt werden.

Die Grünen wollen manche Rechte der Polizei streichen oder ändern. Ein Beispiel ist das heimliche Durchsuchen von Computern. Wer kontrolliert wird, soll einen Beleg bekommen. Körper-Kameras der Polizei sollen im Einsatz immer laufen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen.

Als Beispiele für zu streichende oder zu überarbeitende Befugnisse nennt das Programm die Onlinedurchsuchung und die Datei „Gewalttäter Sport“. Der Schwerpunkt soll auf Prävention liegen: Kommunale Präventionsgremien werden unterstützt, die Sicherheitsforschung an der Polizeihochschule wird ausgebaut und ein Periodischer Sicherheitsbericht mit Dunkelfeldforschung eingeführt. Die Onlinewache soll zur ersten Online-Polizeiinspektion Deutschlands mit Betrieb rund um die Uhr werden. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll stets ein Mensch die Entscheidung rahmen. Bestehende Einsatzmittel sollen weiter evaluiert werden.

Die Grünen wollen ein System zur Erkennung und Abwehr von Drohnen aufbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität sollen stärker bekämpft werden. Der Verfassungsschutz soll arbeitsfähiger werden, aber unter klarer demokratischer Kontrolle stehen.

Die Grünen wollen Drohnen besser erkennen und abwehren. Wichtige Anlagen wie Strom-Netze sollen besser geschützt werden. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten, auch über Grenzen hinweg. Der Verfassungs-Schutz soll gestärkt und gut kontrolliert werden. Ordnungs-Ämter sollen keine Elektro-Schocker bekommen.

Die Drohnenabwehr soll auf spezialisierten Kompetenzzentren, moderner Technik, geschultem Personal und klaren Rechtsgrundlagen mit abgestuften Eingriffskonzepten beruhen. Gegen Organisierte Kriminalität soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden; hinzu kommen mehr Cybersicherheit und eine verstärkte Verfolgung von Umweltkriminalität. Ausbildung und Zusammenarbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes sollen gestärkt werden, Taser lehnen die Grünen dort ab, um ihn klar von der Polizei abzugrenzen. Beim Verfassungsschutz sind Kooperation mit Wissenschaft und Partnerbehörden sowie ein bundesweiter Austausch der Parlamentarischen Kontrollgremien vorgesehen.

Die Grünen wollen den offenen Vollzug ausweiten, sodass auch Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßt werden können. Bildung, Therapie und Hilfe bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle verhindern. Bei Jugendkriminalität setzt das Programm auf Pädagogik und Prävention.

Die Grünen wollen mehr offenen Vollzug. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten als im normalen Gefängnis. Gefangene sollen lernen und Therapie bekommen. So sollen sie später nicht wieder straffällig werden. Bei jungen Tätern soll Erziehung im Vordergrund stehen.

Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe, sollen im offenen Vollzug möglich werden. Übergangsmanagement und Bewährungshilfe sollen gestärkt, soziale Trainings und Therapieangebote ausgebaut werden. Moderne Kommunikationstechnik soll verbotene Gegenstände aus den Anstalten fernhalten, und der Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen soll besser organisiert werden. Ein Sanierungsprogramm für Justizgebäude soll die Haftbedingungen verbessern, auch bei Sommerhitze. Die Häuser des Jugendrechts, in denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten, sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, mit landesweit einheitlichen Standards, einem Leitstellengesetz und mehr hauptamtlicher Unterstützung für Ehrenamtliche. Kritische Infrastruktur soll durch ein gemeinsames Risiko- und Krisenmanagement geschützt werden. Die Bevölkerung soll besser auf Notfälle vorbereitet sein.

Die Grünen wollen das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Feuerwehren sollen überall gleich gut ausgerüstet sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe von Fach-Personal bekommen. Schüler sollen mit der Feuerwehr üben. Im Notfall soll es Infos in vielen Sprachen geben.

Gefördert werden sollen einheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung sowie Einheiten für überörtliche Einsätze in jedem Kreis und jeder Stadt. Ein eigenes Leitstellengesetz ist geplant, und das Rettungsdienstgesetz soll kommunale Träger zulassen. Zivil- und Katastrophenschutz sollen enger verzahnt, Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen stärker gefördert werden. Für kritische Infrastruktur will das Programm Mindeststandards der Versorgung festlegen und für Knappheit im Krisenfall Verteilungsregeln bestimmen. Ein Virtual-Operations-Support soll barrierefreie, mehrsprachige Krisenkommunikation leisten und Falschinformationen entgegentreten. Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen vielfältiger werden und nach Einsätzen bessere psychosoziale Hilfe erhalten.