CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will dauerhaft viele Polizeikräfte einstellen, die Besoldung verbessern und Zulagen auf Bundesniveau anheben. Die Polizei soll von Verwaltungsarbeit entlastet werden und in der Fläche stärker präsent sein.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen weniger Büro-Arbeit machen. Dann sind mehr Polizisten auf der Straße. Auch die Ausrüstung soll besser werden.

Geplant sind mehr Studienplätze an der Polizeihochschule und ein neues Ausbildungskonzept. Regelbeförderungen soll es für die Stufen A 10 und A 11 geben, ab A 12 eine Beförderung direkt nach bestandener Probezeit. Die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sollen das Bundesniveau erreichen und bei der Pension mitzählen. Mehr Polizeiassistenzen sollen Verwaltungsaufgaben übernehmen. Dienstzeiten sollen familienfreundlicher werden, Überstunden sollen nicht mehr die Regel sein. Investiert werden soll in Technik, Fahrzeuge und Schutzausrüstung.

Die CDU will an Brennpunkten eine KI-gestützte Videoüberwachung einführen und Body-Cams sowie elektronische Fußfesseln häufiger einsetzen. Außerdem setzt sie sich für eine befristete Speicherung von IP-Adressen und die Nutzung von Mautdaten bei der Strafverfolgung ein.

Die CDU will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Computer-Programme sollen die Bilder auswerten. Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Internet-Adressen sollen für eine Zeit gespeichert werden. So will die CDU Täter schneller finden.

Die KI-Videoüberwachung soll Menschen schützen und Täter schneller identifizieren. Die Speicherung von IP-Adressen begründet das Programm mit der Verfolgung von Internetkriminalität, vor allem bei Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Mautdaten sollen gegen mobile Banden genutzt werden, etwa bei gesprengten Geldautomaten. Als Maßstab nennt die CDU einen Datenschutz, der aus ihrer Sicht unbescholtene Menschen und nicht Täter schützt.

Die CDU will die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten streichen und begründet das mit Vertrauen in die Beamten. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen konsequent verfolgt und spürbar bestraft werden.

Polizisten müssen heute ein Kennzeichen tragen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Wir vertrauen den Polizisten. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll deutlich bestraft werden.

Das Programm stellt sich ausdrücklich hinter Polizei und alle Einsatzkräfte. Ein Angriff auf sie gilt der CDU als Angriff auf den Rechtsstaat. Gewalt gegen Kräfte von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten soll konsequent verfolgt und spürbar geahndet werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung soll entfallen.

Die CDU will Strafverfahren deutlich beschleunigen und die Justiz mit mehr Personal und digitaler Technik ausstatten. Der Schutz von Opfern soll Vorrang haben; dazu sollen Haftplätze, Opferhilfen und die Finanzierung von Frauenhäusern wachsen.

Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Die CDU will mehr Richter einstellen. Gerichte sollen digital arbeiten. Es soll mehr Plätze im Gefängnis geben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.

Vorgesehen sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für besonders schwere Taten und zusätzliche Richterstellen. Justizberufe sollen durch bessere Bezahlung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver werden; die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll sich an Baden-Württemberg orientieren. Justizbeschäftigte sollen bessere Sicherheitsausrüstung und Nachbetreuung erhalten. Gewaltprävention soll verbindlich werden. Im Strafvollzug setzt die CDU neben sicherer Verwahrung auf Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich.

Die CDU will gegen Extremismus jeder Richtung vorgehen, die Sicherheitsbehörden enger vernetzen und einen Sicherheitsrat des Landes einrichten. Islamistische Gefährder sollen überwacht und abgeschoben, der Verfassungsschutz gestärkt und Daten zwischen Behörden automatisch abgeglichen werden.

Die CDU will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechts, links und religiösen Extremismus. Gefährliche Islamisten sollen das Land verlassen müssen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Behörden sollen ihre Daten automatisch vergleichen dürfen.

Dem Sicherheitsrat sollen Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunale Spitzenverbände und das Landeskommando der Bundeswehr angehören. Gegen organisierte Banden plant die CDU Schwerpunktstaatsanwaltschaften und prüft die Abschöpfung von Vermögen. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen in der Kriminalstatistik erfasst werden. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und moderne Analysetechnik erhalten, die Prävention in Schulen, Vereinen und Kommunen soll wachsen. Den Datenabgleich zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden will die CDU durch Protokollierung und Kontrolle absichern.

Die CDU will den Brand- und Katastrophenschutz mit mehr Personal, mehr Geld für die Kommunen und einem landesweiten Warnsystem ausbauen. Landeseigene Sonderregeln für Feuerwehrfahrzeuge sollen entfallen. Langjährige ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen Geldprämien erhalten.

Die CDU will Feuerwehr und Katastrophen-Schutz stärken. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld bekommen. Es soll ein Warn-System für Hochwasser und Krisen geben. Wer lange bei der Feuerwehr hilft, bekommt eine Prämie.

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz soll mehr Personal und Ausbildungsplätze bekommen. Statt eigener Landesvorschriften für Feuerwehrfahrzeuge sollen bundesweite Standards gelten, was auch Sammelbestellungen ermöglichen soll. Die Kommunen sollen 90 Prozent der Feuerschutzsteuer erhalten, wobei künftig auch das Gefährdungspotenzial die Verteilung bestimmt. Geplant sind ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem, regelmäßige Landesübungen und Planungshilfen für kommunale Schutzkonzepte. Für langjährigen aktiven Dienst sieht das Programm Dankesprämien vor: 250 Euro nach 25 Dienstjahren, 350 Euro nach 35, 450 Euro nach 45 und 500 Euro bei einer neuen Ehrung nach 50 Jahren. Führerscheine der Klassen B und C will die CDU mit jeweils 500 Euro bezuschussen, wenn sich die Person zu zehn Jahren aktivem Dienst verpflichtet.

Die CDU will den kommunalen Vollzugsdienst mit einem einheitlichen Berufsbild und einer neuen Ausbildung aufwerten, damit er im öffentlichen Raum präsenter ist und die Polizei entlastet. Hinzu kommen bessere Beleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte auf der Straße.

Die CDU will den Ordnungsdienst der Städte und Gemeinden stärken. Die Ausbildung soll überall im Land gleich sein. An gefährlichen Orten soll es Kameras mit KI geben. KI heißt Künstliche Intelligenz. Mehr Einsatzkräfte sollen auf der Straße sein.

Die Ausbildung für den Vollzugsdienst soll ein umfassender Ausbildungsberuf an der Hochschule für Polizei werden, mit Training in Recht, Einsatzpraxis und Kommunikation. Das soll die Präsenz des Ordnungsdienstes erhöhen und die Polizei entlasten. Mit stärkerer Ausleuchtung, KI-gestützten Kameras an Brennpunkten und mehr Kräften im Einsatz will die CDU Straftaten verhindern und Vertrauen schaffen. Gegen Verwahrlosung und Vandalismus sind vorbeugende Maßnahmen und eine schnelle Beseitigung von Schäden vorgesehen.

Die CDU will Täter, die Frauen, Kindern oder Jugendlichen Gewalt antun, mit elektronischer Fußfessel und enger Überwachung belegen und konsequent bestrafen. Gleichzeitig soll es mehr Plätze in Frauenhäusern und schnellere Hilfen geben.

Die CDU will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Täter sollen eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Aufenthalts-Ort meldet. Es soll auch mehr Plätze in Frauen-Häusern geben.

Der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt soll durch zusätzliche Frauenhausplätze, raschen Zugang zu Hilfen und eine bessere Finanzierung wachsen. Sozialwohnungen sollen gezielt Frauen und Alleinerziehenden zugutekommen, damit sie schnell Schutz finden und neu anfangen können. Gewalttäter sollen neben der Fußfessel eng überwacht werden und nach dem Willen der CDU harte Konsequenzen erfahren.