AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will die Landespolizei von derzeit 9.148 auf 10.000 Vollzeitkräfte vergrößern und Polizisten von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Programm begründet dies mit mehr als einer Million Überstunden und dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen.

Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es soll 10.000 volle Stellen geben. Heute sind es 9.148. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. So sollen sie mehr Zeit für den Schutz der Bürger haben.

Laut Programm verteilen sich die 9.148 Vollzeitstellen auf rund 9.800 Polizisten, die im Schnitt Überstunden im Umfang von mehr als 2,5 Monaten Dienstzeit angesammelt haben. Die Beamten sollen von Verwaltungsaufgaben befreit werden, damit sie sich auf Schutz und Ermittlung konzentrieren. Die AfD erwartet davon mehr sichtbare Präsenz und kürzere Reaktionszeiten. Ziel ist, dass sich Bürger im öffentlichen Raum ohne Angst bewegen können.

Die AfD will die Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn sanieren und um moderne Trainingsanlagen ergänzen. Das Programm beschreibt die Gebäude als großteils in sehr schlechtem Zustand und sieht in guter Ausbildung einen Beitrag zur inneren Sicherheit.

Die Polizei lernt an einer eigenen Hochschule am Flughafen Hahn. Die AfD sagt: Die Gebäude sind in schlechtem Zustand. Die Partei will sie erneuern. Es soll auch ein neues Zentrum für Einsatz-Training geben.

Die Hochschule ist die zentrale Stätte für Aus- und Fortbildung der Landespolizei und nutzt ein ehemaliges Gelände des US-Militärs. Neben der Sanierung ist ein Einsatztrainingszentrum vorgesehen. Die AfD will die Polizei damit auf gestiegene Anforderungen vorbereiten.

Die AfD verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität mit mehr Polizeipräsenz und erweiterten Eingriffsrechten gegenüber Tatverdächtigen. Zugleich soll die Prävention gestärkt werden. Das Programm verweist auf gestiegene Zahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten im Jahr 2024.

Die AfD will streng gegen Straftäter vorgehen. Mehr Polizisten sollen auf Straßen und Plätzen sein. Die Polizei soll mehr Rechte gegen Verdächtige bekommen. Die Partei will auch mehr Vorbeugung gegen Straftaten.

Die Polizei soll vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten stärker präsent sein. Ihre Eingriffs- und Durchgriffsrechte sollen an die aus Sicht der AfD veränderte Bedrohungslage angepasst werden. Sexual- und Gewalttaten sollen streng geahndet werden; kulturelle Hintergründe oder Traumata der Täter sollen nach Auffassung der Partei die Strafe nicht mildern. Regelmäßige Lagebilder zur Kriminalität und Dunkelfeldstudien sollen helfen, Strategien und Prävention gezielt auszurichten.

Die AfD will alle drei Jahre eine Studie zu nicht angezeigten Straftaten durchführen lassen. Weil die Kriminalstatistik nur bekannt gewordene Taten abbildet, soll die Studie das Lagebild vervollständigen und einen gezielten Einsatz der Polizei ermöglichen.

Viele Straftaten zeigt niemand bei der Polizei an. Man nennt das Dunkelfeld. Die AfD will dazu alle drei Jahre eine Studie machen. Dafür werden Opfer befragt. So soll die Polizei besser planen können.

Vorgesehen sind repräsentative Befragungen von Opfern in Landkreisen und kreisfreien Städten. Erfasst werden sollen das Anzeigeverhalten, das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Gründe, warum Taten nicht angezeigt werden. Besonders groß ist das Dunkelfeld laut Programm bei Sexualdelikten, Betrug an älteren Menschen und körperlicher Gewalt. Die wissenschaftliche Auswertung soll Polizei und Politik bei der Prävention und beim Einsatz ihrer Mittel helfen.

Die AfD will den Polizeidienst durch höhere Besoldung, ruhegehaltsfähige Zulagen und eine wählbare freie Heilfürsorge attraktiver machen. So sollen weniger Polizisten zum Bund oder in Nachbarländer wechseln und die geplante Personalstärke schneller erreicht werden.

Die AfD will Polizisten mehr Geld zahlen. Zulagen sollen auch für die Pension zählen. Polizisten sollen eine freie Heilfürsorge wählen können. Dabei zahlt das Land die Kosten für die Gesundheit. So sollen mehr Polizisten im Land bleiben.

Die Besoldung soll auf das bundesweite Niveau angehoben werden. Polizeizulagen sollen bei der Berechnung des Ruhegehalts mitzählen. Die freie Heilfürsorge begründet das Programm mit dem besonderen körperlichen Risiko des Berufs, das das Land als Dienstherr mittragen soll, und mit kürzeren Genesungszeiten. Die AfD erwartet, dass weniger ausgebildete Beamte zur Bundespolizei oder nach Hessen und Baden-Württemberg abwandern.

Die AfD will die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich nennen und doppelte Staatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik erfassen. Aus Sicht des Programms entsteht bisher ein verzerrtes Bild, weil Doppelstaatler nur als Deutsche gezählt werden.

Die AfD will die Herkunft von Verdächtigen öffentlich nennen. Die Statistik der Polizei soll auch Menschen mit zwei Pässen eigens zählen. Bisher zählen sie nur als Deutsche. Die Partei sagt: Nur so ist das Bild vollständig.

Die Kriminalstatistik soll ein eigenes Merkmal für Doppelstaatsbürger erhalten. Als Vorbild nennt das Programm Nordrhein-Westfalen. Die AfD verweist darauf, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 2024 bei 32 Prozent lag, bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent. Vollständige Angaben zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund seien nötig, um wirksam vorzubeugen und zu ermitteln.

Die AfD will nach dem Vorbild Bayerns eine Landesgrenzpolizei schaffen und die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien überwachen, etwa mit Drohnen. Das Programm begründet dies mit grenzüberschreitender Kriminalität wie der Sprengung von Geldautomaten.

Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien. Die AfD will dafür eine eigene Grenz-Polizei gründen. Bayern hat so eine Polizei schon. Auch Drohnen sollen die Grenze überwachen. Das soll gegen Banden aus dem Ausland helfen.

Die Grenze des Landes zu den drei Nachbarstaaten ist laut Programm rund 290 Kilometer lang und gilt der AfD als Brennpunkt transnationaler Kriminalität. Die neue Grenzpolizei soll die Grenze und das grenznahe Gebiet überwachen. Technische Überwachung, zum Beispiel durch Drohnen, soll hinzukommen.

Die AfD will Ausbildung und Ausrüstung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren verbessern und die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz ausbauen. Das Programm hält Investitionen in Gebäude und Technik für nötig, um Einsatzkräfte gut vorzubereiten.

Die AfD will die Feuerwehren besser ausrüsten. Die Feuerwehr-Schule in Koblenz soll ein neues Gebäude bekommen. Freiwillige Feuerwehren sollen Fahrzeuge für Gelände und Hochwasser bekommen. Berufs-Feuerwehrleute sollen eine freie Heilfürsorge wählen können.

An der Akademie in Koblenz soll ein neues Hörsaalgebäude sofort gebaut werden, dazu kommen Unterkünfte und Sanitäranlagen. Einsatzfahrzeuge sollen landesweit gesammelt bestellt und vereinheitlicht werden, um die Kosten zu senken. Freiwillige Feuerwehren sollen Fahrzeuge erhalten, die im Gelände und bei Hochwasser einsetzbar sind. Für die Berufsfeuerwehr ist eine wählbare freie Heilfürsorge geplant, damit Kräfte nicht in andere Länder oder zu Betriebsfeuerwehren wechseln.

Die AfD will den Dienst in den Gefängnissen attraktiver machen. Bedienstete sollen eine eigene Schutzausrüstung bekommen, zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge wählen können und die sogenannte Gitterzulage soll wieder für die Pension zählen. Das Programm begründet dies mit vielen unbesetzten Stellen und gestiegener Gewalt in den Anstalten.

Die AfD will die Arbeit im Gefängnis besser machen. Jeder Mitarbeiter soll eigene Schutz-Kleidung bekommen. Eine Zulage soll später auch für die Pension zählen. Die Partei sagt: Es fehlen viele Mitarbeiter, und die Arbeit ist gefährlicher geworden.

Nach dem Programm fehlt es im Justizvollzug an passender Schutzkleidung wie stichfesten Westen, weil es keine persönlich zugeteilte Ausrüstung gibt. Wer Kontakt zu Gefangenen hat, soll deshalb eine eigene Ausrüstung erhalten. Bedienstete sollen statt der Beihilfe im Krankheitsfall eine freie Heilfürsorge wählen dürfen. Die Gitterzulage soll wieder ruhegehaltsfähig werden, wie es laut Programm in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Fall ist. Damit will die AfD verhindern, dass Bewerber und Beschäftigte in andere Bundesländer abwandern.

Die AfD will, dass der Schutz von Opfern Vorrang vor dem Schutz von Tätern erhält. Opfer und Angehörige sollen besser betreut werden, Straftäter sollen strenger behandelt werden. Für verurteilte ausländische Straftäter sollen die Hürden für Ausweisung und Abschiebung stark sinken.

Die AfD will Opfer von Straftaten besser schützen und betreuen. Mit Tätern will sie strenger umgehen. Ausländer, die verurteilt wurden, sollen leichter abgeschoben werden können. Kriminelle sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Das Programm beschreibt eine Zunahme von Gewalt- und Sexualdelikten und sieht Opfer dadurch stärker psychisch belastet und oft allein gelassen. Die AfD fordert deshalb eine bessere Versorgung von Opfern und ihren Angehörigen. Die Justiz soll Instrumente erhalten, die mögliche Täter und Wiederholungstäter abschrecken. Bei ausländischen Straftätern sollen bürokratische Hindernisse wegfallen, die Voraussetzungen für Ausweisung und Abschiebung deutlich gesenkt und Einbürgerungen von Kriminellen ausgeschlossen werden. Davon erwartet die Partei mehr Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und weniger Opfer.

Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab und will die heutigen Regeln behalten. Aus ihrer Sicht geht die Gefahr meist von illegal beschafften Waffen aus, nicht von registrierten. Dagegen will sie mit härteren Strafen für illegalen Waffenbesitz und den Einsatz von Schusswaffen bei Straftaten vorgehen.

Die AfD will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Gefährlich sind vor allem illegale Waffen. Wer eine Waffe illegal besitzt, soll härter bestraft werden. Jäger und andere legale Besitzer sollen ihre Waffen behalten können.

Das Programm hält das Waffenrecht bereits für sehr streng und meint, schärfere Regeln träfen vor allem Menschen, die beruflich Waffen brauchen, etwa Jäger. Statt neuer Auflagen sollen die Strafgesetze für illegalen Schusswaffenbesitz und für Straftaten mit Schusswaffen verschärft werden. In der Statistik soll künftig unterschieden werden, ob eine Tatwaffe legal oder illegal im Besitz war. Auch der kleine Waffenschein soll bleiben, damit Waffen zur Selbstverteidigung zugänglich sind.

Die AfD will Gewalt und Drohungen gegen Beschäftigte in Kliniken, Praxen und im Rettungsdienst konsequent ahnden lassen. Zugleich soll in der Bevölkerung für einen respektvollen Umgang geworben werden.

Viele Beschäftigte in Kliniken und Praxen erleben Gewalt. Auch Rettungskräfte sind betroffen. Die AfD will, dass Täter streng bestraft werden. Außerdem soll für mehr Respekt geworben werden.

Laut Programm haben mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in Klinik, Praxis und Rettungsdienst Gewalt oder Drohungen durch Patienten, Angehörige oder Unbeteiligte erlebt. Die AfD will das Bewusstsein für das Problem schärfen. Mehr Sicherheitspersonal, Personenschützer und Kurse zur Selbstverteidigung hält sie nicht für die richtige Strategie zur Vorbeugung. Diese Orte sollen von Vertrauen, Respekt und Sicherheit geprägt sein.