Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen die Justiz personell stärken, modernisieren und von Aufgaben entlasten, damit Verfahren schneller werden. Niemand soll in NRW wegen Bagatelldelikten in Haft kommen; Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitgehend durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Für kleine Vergehen soll niemand ins Gefängnis. Fahren ohne Ticket soll nicht mehr angezeigt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Bei Cannabis soll die Grenze auf 15 Gramm steigen.

Mit den Verkehrsverbünden soll vereinbart werden, ticketloses Fahren als Vertragskonflikt ohne Anzeige zu behandeln. Die NRW-Richtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis sollen einen Grenzwert von 15 Gramm erhalten. Der Jugendarrest, besonders Freizeit- und Warnschussarrest, soll überprüft werden, weil er aus Sicht der Partei weder abschreckt noch erzieht. Die Justiz soll flexiblere, familienfreundlichere Strukturen bekommen und die Vielfalt der Bevölkerung auch in Führungsebenen abbilden. Die Grünen unterstützen die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und einen zusätzlichen Digitalpakt.

Die Grünen wollen mehr Personal im Justizvollzug, attraktivere Berufswege und eine Modernisierung der Gefängnisse. Das soll die Beschäftigten entlasten, eine humane Unterbringung sichern und Rückfälle verringern.

Die Grünen wollen mehr Personal in den Gefängnissen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden. Alte Gefängnis-Gebäude sollen erneuert werden. Gefangene sollen später seltener wieder Straftaten begehen.

Das Programm verweist auf hohe Arbeitsbelastung, Überstunden und einen erhöhten Krankenstand, was auch zu weniger Unterricht, Sport, Therapie und Arztbesuchen für Gefangene führe. Neue Stellen sollen vor allem in psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Fachdiensten entstehen. Baufällige Anstalten sollen in einer Modernisierungsoffensive erneuert werden, auch wegen Sicherheitsrisiken wie fehlendem Brandschutz. Der Umgang mit Inhaftierten soll respektvoller werden. Hinzu kommen Modellprojekte nach norwegischem Vorbild, die auf die private und berufliche Wiedereingliederung vorbereiten.

Die Grünen wollen Hassrede und Gewalt im Internet mit wirksamer Strafverfolgung, Meldestellen, Beratung und Kampagnen bekämpfen. Die Cybercrime-Stellen bei Justiz und Landeskriminalamt sollen dafür ausgebaut werden. Das Programm sieht in Hassrede eine Gefahr für Betroffene und für die demokratische Debatte.

Im Internet gibt es viel Hass und Beleidigungen. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen Fachstellen bei Justiz und Polizei wachsen. Betroffene sollen Beratung und feste Ansprech-Personen bekommen.

Vorgesehen sind eine zwischen Bund und Land abgestimmte Meldestruktur, eine personell gut besetzte Beratung sowie Öffentlichkeitskampagnen. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim LKA sollen im Bereich Hatespeech wachsen. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei sollen speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene arbeiten. Nach Darstellung des Programms versuchen rechtsextreme Akteure, Stimmen für Vielfalt und Minderheitenrechte zum Schweigen zu bringen.

Die Grünen wollen ein neues Opferschutzgesetz und die Resozialisierung gesetzlich regeln. Der Übergang aus der Haft soll besser organisiert und Alternativen zur Haft sollen stärker genutzt werden. Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohung sollen im Gerichtsverfahren weniger belastet werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz von Opfern. Entlassene Gefangene sollen Hilfe bei Arbeit und Wohnung bekommen. Statt Gefängnis soll es öfter andere Strafen geben. Opfer sollen vor Gericht schonender befragt werden.

Die Resozialisierung soll im Opferschutzgesetz oder in einem eigenen Landesgesetz verankert werden. Entlassene sollen nicht arbeits- oder wohnungslos werden und Unterstützung beim Neuanfang erhalten. Weil Haft nach Ansicht der Partei Menschen auch nach der Strafe ausgrenzt, sollen haftvermeidende Sanktionen Vorrang bekommen. Einheitliche Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen Zuständigkeiten klären und Mittel für beide Ziele freimachen. Für Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohung wollen die Grünen eine den Vorwürfen angepasste Zeugenvernehmung, damit mehr Taten angezeigt werden.

Die Grünen wollen die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen. Mehr Beamtinnen und Beamte sollen im Bezirks- und Schwerpunktdienst in den Stadtteilen arbeiten. Die Kriminalpolizei soll personell und in der Ausbildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen weiter viele neue Polizisten einstellen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Mehr Polizisten sollen in den Stadtteilen arbeiten. Auch die Kriminal-Polizei soll mehr Personal bekommen.

Die Ausbildungsstätten LAFP und HSPV sollen personell und sachlich wachsen, damit die Qualität trotz vieler Anwärterinnen und Anwärter gewahrt bleibt. Stadtteilpolizei soll mit kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworkern zusammenarbeiten. Die Kriminalpolizei soll wegen wachsender Aufgaben bei Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche und organisierter Kriminalität Spezialisierungen und Fachkarrieren ermöglichen. Schichtmodelle sollen überprüft, Krisenintervention und Supervision ausgebaut werden. Fortbildungen zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten sollen verpflichtende Module erhalten.

Die Grünen lehnen flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung und biometrische Erkennungssoftware ab. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen laufend überprüft werden. Taser soll es nur noch bei Spezialkräften geben, und Polizeikräfte sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen.

Die Grünen wollen keine Video-Überwachung überall und ohne Grund. Auch Software zur Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Normale Polizisten sollen keine Elektro-Schocker mehr tragen. Polizisten sollen eine Nummer tragen, aber keinen Namen.

Die weitere Nutzung der Palantir-Software lehnt die Partei ab, solange die Landesdatenschutzbeauftragte nicht zustimmt und eine gesetzliche Grundlage fehlt. Eine Überwachungsgesamtrechnung soll alle Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fortlaufend bewerten. Taser lehnen die Grünen außerhalb der Spezialkräfte wegen Gesundheitsgefahren, hohem Schulungsaufwand und begrenztem Nutzen ab; die bereits begonnene Ausstattung des Wachdienstes soll rückgängig gemacht werden. Die individuelle, anonymisierte Kennzeichnung soll rechtssicher und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte eingeführt werden.

Die Grünen wollen die Verschärfungen des Polizeirechts von 2018 korrigieren. Vorbeugender Gewahrsam soll höchstens 48 Stunden dauern, anlassunabhängige Kontrollen sollen entfallen. Grundrechtseingriffe sollen nach dem Programm auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.

Im Jahr 2018 bekam die Polizei in NRW mehr Rechte. Die Grünen wollen das teilweise zurücknehmen. Die Polizei soll Menschen vorbeugend höchstens 48 Stunden festhalten dürfen. Kontrollen ohne Anlass soll es nicht mehr geben.

Freiheitseingriffe zur Vorbeugung ohne konkrete Gefahr lehnt die Partei ab. Wer vorbeugend in Gewahrsam kommt, soll einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Kontrollierte Personen sollen eine schriftliche Kontrollquittung bekommen, mit der sich die Begründung später überprüfen lässt. Das Programm argumentiert, weite und unscharfe Befugnisse hülfen auch den Beamtinnen und Beamten in schwierigen Lagen nicht.

Die Grünen wollen Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei lückenlos aufklären und verpflichtende Fortbildungen einführen. Eine wissenschaftliche Studie soll rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen. Alle Menschen sollen darauf vertrauen können, von der Polizei nicht diskriminiert zu werden.

Die Grünen wollen gegen Rassismus in der Polizei vorgehen. Jeder Verdacht auf Rechts-Extremismus soll genau geprüft werden. Polizisten sollen Pflicht-Schulungen dazu machen. Forscher sollen die Einstellungen in der Polizei untersuchen.

Die Empfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei NRW sollen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu zählen Angebote zur Prävention und Reflexion sowie Regeln zur Rotation des Personals. Hinweise sollen leichter gemeldet werden können. Führungskräfte sollen besser geschult werden, um Verdachtsfälle einzuschätzen und einzugreifen.

Die Grünen wollen beim Landtag eine unabhängige Stelle für Polizeibeauftragte schaffen. Sie soll Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte sein und strukturelle Fehlentwicklungen aufdecken. Hinweisgeber aus der Polizei sollen besonders geschützt werden.

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Sie soll zum Landtag gehören. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Wer Missstände meldet, soll keine Nachteile haben.

Nach Ansicht der Partei reichen einzelne Gerichtsverfahren und das Beschwerdemanagement nicht aus, um strukturelle Probleme zu erkennen. Die Stelle soll den Landtag bei Polizeithemen beraten und regelmäßig über ihre Tätigkeit berichten. Sie soll mit einem Team aus verschiedenen Berufen arbeiten und Akten einsehen, Auskünfte verlangen, Personen befragen und Räume betreten dürfen. Zudem soll geprüft werden, wie Straf- und Disziplinarverfahren etwa bei Vorwürfen übermäßiger Gewalt verbessert werden können.

Die Grünen wollen die Aufgaben der Kreispolizeibehörden vereinheitlichen und regional zusammenfassen. Nach Darstellung des Programms ist die Polizeistruktur in NRW besonders kleinteilig, sodass örtliche Behörden große Verfahren nicht bewältigen können. Die Polizei soll dennoch überall im Land erreichbar bleiben.

In NRW gibt es viele kleine Polizei-Behörden. Die Grünen finden: Das erschwert die Arbeit bei großen Fällen. Aufgaben sollen einheitlich sein und in Regionen gebündelt werden. Die Polizei soll trotzdem überall vor Ort bleiben.

Das Programm verweist auf den Fall sexualisierter Gewalt in Lügde als Beleg für den Reformbedarf. Die vielen Behörden mit unterschiedlicher Größe und Zuständigkeit führten zu Nachteilen bei der Aufgabenerfüllung. Durch die Bündelung sollen komplexe Fälle besser bearbeitet werden.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, an dem externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirken. Er soll über die Polizeiliche Kriminalstatistik hinausgehen, die nach Ansicht der Partei kein vollständiges Bild liefert. Kriminalpolitik soll so auf einer faktenbasierten Grundlage stehen.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Bericht zur Sicherheit in NRW. Forscher von außen sollen daran mitarbeiten. Der Bericht soll auch Taten zeigen, die niemand angezeigt hat. So soll die Politik bessere Entscheidungen treffen.

Die Kriminalstatistik erfasst laut Programm nur Fälle, die der Polizei bekannt werden, und nicht, ob es zu Anklage und Urteil kam. Nicht angezeigte Taten, das sogenannte Dunkelfeld, bleiben außen vor, sodass Trends unerkannt bleiben könnten. Der Bericht soll deshalb Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einbeziehen.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen begrenzen. Staatstrojaner lehnen sie ab, den Einsatz von V-Leuten wollen sie überprüfen und einschränken. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen seine Aufgaben begrenzen. Er soll vor allem gewaltbereite Feinde der Demokratie beobachten. Er soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Der Landtag soll ihn stärker kontrollieren.

Der Verfassungsschutz soll sich nach dem Programm auf verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppen konzentrieren. Staatstrojaner zur Überwachung von Geräten lehnen die Grünen ab, weil sie aus ihrer Sicht die IT-Sicherheit aller gefährden. Die Befugnisse sollen in eine Überwachungsgesamtrechnung eingehen, also in eine Gesamtschau aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Beim Parlamentarischen Kontrollgremium soll eine ständige Sachverständigenstelle entstehen, und das Gremium soll öffentlich tagen. Außerdem soll ein unabhängiges Forschungsnetzwerk demokratie- und menschenfeindliche Strukturen untersuchen und Präventions- sowie Aussteigerprogramme auswerten.

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz nach der Corona-Pandemie und dem Hochwasser vom Juli 2021 neu aufstellen. Geplant sind verbindliche Bedarfspläne, ein eigenes Landesamt und bessere Warnsysteme. Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen den Schutz bei Katastrophen verbessern. Sie wollen aus der Pandemie und dem Hochwasser 2021 lernen. Das Land soll ein eigenes Amt für Katastrophen-Schutz bekommen. Warnungen sollen alle Menschen erreichen und leicht verständlich sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Kreise und kreisfreie Städte sollen verpflichtende Bedarfspläne für den Katastrophenschutz aufstellen, im Ernstfall soll das Land Verantwortung übernehmen. Dazu soll ein Katastrophenschutzamt des Landes entstehen, und die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung soll verbindlich geregelt werden. Das Land soll sich mit einer eigenen Planung auf Szenarien wie einen langen Stromausfall oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur vorbereiten und die Bekämpfung von Waldbränden verbessern. Für Ehrenamtliche sehen die Grünen eine erweiterte Ehrenamtskarte vor, etwa mit kostenlosen Fahrten im Nahverkehr, sowie mehr Geld für Führerscheine für Rettungsfahrzeuge. Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild soll geprüft werden. Der Frauenanteil soll steigen, und Erste-Hilfe-Kurse sowie Schulsanitätsdienste sollen ausgeweitet werden.