CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will die Polizei in Nordrhein-Westfalen von rund 40.000 auf mindestens 45.000 Beamtinnen und Beamte vergrößern. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen.

Die CDU will mehr Polizei. Heute gibt es etwa 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Es sollen mindestens 45.000 werden. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 junge Leute die Ausbildung beginnen.

Das Programm nennt Polizeipräsenz vor Ort als Voraussetzung für Sicherheit. Die Einsatzkräfte sollen so ausgestattet werden, dass sie gut arbeiten können, und die CDU will weiter in Gebäude der Polizei investieren. Sie verspricht attraktive Arbeitsbedingungen und Rückendeckung für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Ordnungsämter. Als Bilanz verweist sie auf über 15.000 Einstellungen von 2017 bis 2022 und fünf Etaterhöhungen in Folge.

Die CDU will mit einer Einstellungskampagne Quereinsteiger und Spezialisten für die Polizei gewinnen und die Kriminalpolizei für junge Leute attraktiver machen. Polizeikräfte sollen sich außerdem durch ein zusätzliches IT-Studium weiterqualifizieren können.

Die Polizei braucht Fachleute. Die CDU will dafür werben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen. Junge Leute sollen schneller zur Kriminal-Polizei kommen. Polizisten sollen zusätzlich Computer-Wissen lernen können.

Geplant ist eine Kampagne, die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sowie Fachleute anspricht. Die Polizei soll junge Leute anwerben, ob mit Einwanderungsgeschichte oder ohne, und sie schneller in die Kommissariate bringen. Als mögliche Form nennt das Programm sogenannte Ausbildungskommissariate. Ein Zusatzstudium im IT-Bereich soll Polizistinnen und Polizisten für digitale Aufgaben qualifizieren.

Die CDU will bei jeder der fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene Einheit für strategische Fahndung schaffen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung ausbauen. Zudem will sie gemischte Ermittlerteams aus mehreren Behörden prüfen.

Die CDU will neue Polizei-Gruppen an den Autobahnen. Sie sollen dort nach Kriminellen suchen. Die Polizei soll mehr mit den Nachbarländern zusammenarbeiten. Kriminelle sollen sich nicht hinter der Grenze verstecken können. Verschiedene Ämter sollen vielleicht gemeinsam ermitteln.

Strategische Fahndung bezeichnet Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht gegen eine einzelne Person. Die geprüften Ermittlerteams sollen Beschäftigte von Zoll, Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt, Steuerfahndung sowie Sozial- und Jugendämtern zusammenbringen. Sicherheitspartnerschaften über die Landesgrenzen hinweg sollen verhindern, dass Täter sich im Ausland dem Zugriff entziehen. Außerdem will die CDU moderne Methoden in der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen.

Die CDU will, dass Sicherheits- und Hilfsorganisationen regelmäßig an Schulen auftreten, ihre Arbeit zeigen und Nachwuchs anwerben können. Dazu zählen neben Polizei und Feuerwehr auch die Bundeswehr.

Polizei, Feuerwehr und Helfer sollen regelmäßig in Schulen kommen. Auch die Bundeswehr soll dabei sein. Sie zeigen dort ihre Arbeit. Sie dürfen bei Schülern für ihren Beruf werben.

Beteiligt sein sollen Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, das Technische Hilfswerk (THW), Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Besuche sollen regelmäßig stattfinden und ausdrücklich der Nachwuchsgewinnung dienen. Das Programm verbindet dies mit Dank und Respekt für die Arbeit der Einsatzkräfte.

Die CDU will Angriffe auf Einsatzkräfte strenger bestrafen und die Polizei besser ausrüsten. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten lehnt sie ab. Schärfere Strafen wirken nach Ansicht der Partei abschreckend.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen kein Namens-Schild oder keine Nummer tragen müssen. Die CDU sagt: Strenge Strafen schrecken Täter ab.

Bis Ende 2025 soll der Wach- und Wechseldienst Bodycams und Taser erhalten, dazu gute Schutzausstattung. Drohnen und Roboter sollen bei Aufklärung und Sicherung helfen und Gefahren für Einsatzkräfte verringern. Spuckattacken sollen wie Widerstand und Körperverletzung behandelt werden, und Betroffene sollen ihre Ansprüche durchsetzen können. Eine Kennzeichnungspflicht verletzt aus Sicht der CDU Persönlichkeitsrechte und stellt die Beamten unter Generalverdacht. Das Gesundheitsmanagement und die Betreuung nach belastenden Einsätzen sollen besser werden. Die Kreispolizeibehörden sollen weiter von den direkt gewählten Landrätinnen und Landräten geleitet werden.

Die CDU will Straftaten im Internet mit spezialisierten Polizeikräften, sogenannten Cybercops, verfolgen. Außerdem soll die Polizei technisch modernisiert und die Kriminalpolizei digitaler werden.

Die CDU will besondere Polizisten für das Internet. Sie heißen Cybercops. Sie sollen im Netz nach Straftaten suchen. Die Polizei soll auch bessere Computer bekommen.

Die Cybercops sollen in ausreichender Zahl bereitstehen und sich um Hasskriminalität, Betrug und Straftaten im Darknet kümmern; dafür will die CDU Aus- und Fortbildung überprüfen. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum der Landespolizei soll wachsen, die Koordinierungsstelle Cybersicherheit zur zentralen Anlaufstelle werden. Geplant sind Investitionen in Hardware und IT. Künstliche Intelligenz soll bei Anzeigen, etwa über Chatbots, und gegen Kindesmissbrauch eingesetzt werden; Vernehmungen per Videochat hält die Partei für denkbar. Das Frühwarnsystem Periskop für Personen mit Risikopotenzial soll landesweit kommen. Die Polizei soll besonders ältere Menschen vor Online-Betrug warnen.

Die CDU will soziale Netzwerke und Messenger-Dienste verpflichten, bei Hasskriminalität und anderen Delikten Auskunft zu geben. Wer im Netz Hass schürt oder zu Gewalt aufruft, soll sich nach dem Willen der Partei nicht auf Anonymität verlassen können.

Manche Menschen verbreiten Hass im Internet. Die CDU will: Soziale Netzwerke müssen der Polizei dann Auskunft geben. Täter sollen sich nicht verstecken können. Hass-Taten sollen auch extra gezählt werden.

Die Auskunftspflicht soll für soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und ähnliche Angebote gelten. Genannt werden Hass, Rassismus, Antisemitismus, Gewaltaufrufe und schwere Straftaten. Zudem sollen Hassgewalt-Delikte künftig eigens erfasst und in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. Das soll nach Darstellung des Programms die Vorbeugung gegen Antisemitismus, Rassismus, Queer-Feindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbessern.

Die CDU will die Online-Durchsuchung einführen, also verdeckte Ermittlungen in den Daten von Verdächtigen. Auf Bundesebene will sie die Speicherung von Verkehrsdaten rechtlich absichern und die Speicherfristen auf sechs Monate verlängern.

Die Polizei soll heimlich Daten von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Das heißt Online-Durchsuchung. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten sechs Monate speichern. Die CDU sagt: So klärt die Polizei mehr Verbrechen auf.

Die bisherigen Speicherfristen bei Telefon- und Internetzugangsdiensten hält die CDU für zu kurz, weil sich Kriminalität zunehmend ins Netz verlagere. Besonders wichtig sei die Speicherung von Verkehrsdaten, wenn es um Kindesmissbrauch, Terrorismus oder organisierte Kriminalität geht. Beides will die Partei über den Bund erreichen. Bei Wohnungseinbrüchen soll außerdem das Vermessen und Kartieren von Funkzellen als Ermittlungsinstrument erlaubt werden.

Die CDU will kriminelle Clans und organisierte Kriminalität weiter mit hohem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpfen. Dazu sollen neue rechtliche Mittel kommen, etwa eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft.

Die CDU will streng gegen kriminelle Clans vorgehen. Die Polizei soll viel kontrollieren. Wer nicht erklären kann, woher sein Geld kommt, soll es verlieren können. Junge Leute sollen Hilfe beim Ausstieg bekommen.

Vorbeugung und das Aussteigerprogramm sollen vor allem für junge Clanangehörige wachsen. Moderne Recherche-Systeme sollen bei Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel Standard werden. Die CDU will per Bundesgesetz Scheinhalterschaften bei Autos unterbinden und erreichen, dass Clanmitglieder Führerschein und Fahrzeug verlieren können. Gegen Zuhälterei sollen Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung genutzt werden. Es soll mehr Finanzermittler geben, und das LKA soll enger mit der Financial Intelligence Unit beim Zoll zusammenarbeiten. Die vollständige Beweislastumkehr soll verfassungskonform geregelt werden.

Die CDU will Sprengungen von Geldautomaten stärker bekämpfen, deren Zahl nach Angaben des Programms deutlich gestiegen ist. Dafür setzt sie auf Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und auf technische Schutzvorkehrungen an den Automaten.

Täter sprengen immer öfter Geld-Automaten. Die CDU will das stoppen. Die Polizei soll mit Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Geldscheine sollen bei einer Sprengung unbrauchbar werden.

Geplant sind ein internationales Polizeiteam im Dreiländereck und gemeinsame Einsatzzentralen. Fahndungskonzepte und der Wach- und Wechseldienst sollen so angepasst werden, dass die Polizei zu typischen Tatzeiten an auffälligen Orten besser arbeiten kann. Die Sicherheitsbehörden sollen Informationen besser austauschen und eng mit Banken und anderen Automatenbetreibern in Kontakt stehen. Das Programm beschreibt die Täter als risikobereit, rücksichtslos und international aktiv.

Die CDU will den Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und Strafverfolgung zerschlagen werden, ergänzt um mehr Vorbeugung.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Personal und bessere Technik geben. Extremistische Gruppen sollen verboten werden. Kinder und Jugendliche sollen früh Hilfe bekommen.

Die Partei nennt Bedrohungen von rechts, von links und durch Islamisten. Extremistische Bestrebungen will sie auch im Rahmen von Versammlungen unterbinden. Auf Bundesebene soll eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus entstehen, nach dem Muster der Dateien zu Terror und Rechtsextremismus. Öffentliches Geld soll nicht mehr an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an Gruppen, die sich als Extremismusbekämpfer ausgeben. Videos im Netz mit Anleitungen zum Waffengebrauch sollen gelöscht werden. Mit den Kommunen ist ein Frühwarnsystem geplant, gestützt auf aufsuchende Jugendhilfe und Schulen.

Die CDU will die Verantwortung der Kommunen für Sicherheit ausbauen. Städte und Gemeinden sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten, und die kommunalen Vollzugskräfte sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Städte sollen mehr für Sicherheit tun können. Sie sollen öffentliche Plätze mit Kameras überwachen dürfen. Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Polizei und Ordnungsamt sollen enger zusammenarbeiten.

Die Videoüberwachung soll unter strenger Abwägung mit Freiheitsrechten und Datenschutz geregelt werden; sie soll das Sicherheitsgefühl heben und die Aufklärung erleichtern. Alle großen Städte sollen einen Masterplan für Sauberkeit und Sicherheit erarbeiten, unterstützt durch polizeiliches Wissen. Die Ausbildung kommunaler Vollzugskräfte soll spezialisiert werden, und landesweit einheitliche Zulagen nach dem Muster der Polizeizulage werden geprüft. Ordnungspartnerschaften und gemeinsame Dienststellen von Polizei und Ordnungsbehörden sollen zunehmen. Bei der Stadtplanung soll die Polizei beteiligt werden, um Brennpunkte zu vermeiden.

Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 will die CDU den Katastrophenschutz neu ordnen. Geplant sind ein ständiger Führungsstab auf Landesebene, verbindliche Bedarfsplanungen in den Kreisen und zuverlässigere Warnsysteme.

Im Sommer 2021 gab es ein schweres Hochwasser. Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr und neue Sirenen geben. Das Land soll einen festen Krisen-Stab bekommen.

Auf Landesebene sollen ein operativ-taktischer Führungsstab und eine „Crisis Response Unit“ entstehen, die Informationen sammelt und bewertet. Kreise und kreisfreie Städte sollen verbindliche Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepte erstellen; Leitstellen sollen ausfallsicherer werden. Vorgesehen sind Gefahrenhinweise über Radio, Fernsehen und Internet, Kampagnen zur Selbsthilfe sowie mehr Material. Spontane Helfer sollen über feste Strukturen, eine landesweite Plattform und ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden eingebunden werden. Der Digitalfunk und kritische Infrastruktur sollen robuster werden, komplexe Übungen verpflichtend sein. Vom Bund fordert die CDU angemessenes Geld für den Zivilschutz und will den technischen Hochwasserschutz beschleunigen.

Die CDU will Feuerwehren und Hilfsorganisationen moderner ausstatten und die Rechte ehrenamtlicher Helfer per Gesetz ausbauen. Sie verweist darauf, dass Ehrenamtliche über 90 Prozent des Brandschutzes im Land leisten.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr. Die CDU will ihnen mehr Rechte geben. Sie sollen leichter von der Arbeit frei bekommen. Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen.

Geplant sind weitere Regeln zu Freistellung und Verdienstausfall, auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle. Eine Feuerwehr-App soll Einsatzdaten liefern und Gewalt gegen Einsatzkräfte so erfassen, dass es für eine Strafanzeige reicht. Zulagen und Anwärterbezüge sollen überprüft und bei Bedarf erhöht werden. Eine Werbekampagne soll bisher wenig vertretene Gruppen ansprechen; Kinder- und Jugendfeuerwehren werden weiter gefördert. Die Leitstellen sollen überprüft werden, dazu kommt ein Pilotprojekt „Bunte Leitstelle“. Feuerwehrgebäude sollen modernisiert werden.

Die CDU will die Strafverfolgung im digitalen Raum ausbauen und die Staatsanwaltschaften stärker spezialisieren. Die Zentralstelle ZAC NRW soll zu einem bundesweit führenden Zentrum gegen Cyberkriminalität werden. Das Programm begründet dies mit dem großen Schadensvolumen und der Professionalität der Täter.

Die CDU will Verbrechen im Internet besser verfolgen. Dafür soll eine besondere Stelle der Justiz wachsen. Sie heißt ZAC NRW. Die Staats-Anwaltschaften sollen mehr Fachleute bekommen. Es soll auch besondere Abteilungen geben. Ein Beispiel sind Abteilungen für Taten gegen alte Menschen.

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen durch Aus- und Fortbildung digitale Kompetenz erwerben. Das Spezialdezernat der ZAC NRW für den Schutz digitaler Infrastrukturen soll wachsen. Die Staatsanwaltschaften sollen Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftswissenschaftler sowie zusätzliche Ermittler erhalten. Für die Aufarbeitung von Cum-Ex sind neue Strafkammern geplant. Häuser des Jugendrechts, Seniorendezernate und „Staatsanwälte vor Ort“ sollen dort entstehen, wo entsprechende Kriminalität gehäuft auftritt. Der Austausch zwischen Behörden soll besser werden, und die Europäische Staatsanwaltschaft soll in geeigneten Feldern mehr Zuständigkeiten bekommen.

Die CDU will IP-Adressen ein halbes Jahr lang speichern lassen, damit Ermittler sie bei schweren Verbrechen Personen zuordnen können. Die Herausgabe soll nur auf Anordnung eines Gerichts erfolgen. Ohne diese Zuordnung lassen sich Täter im Netz nach Ansicht des Programms meist nicht identifizieren.

Jedes Gerät im Internet hat eine IP-Adresse. Das ist eine Art Nummer. Die CDU will diese Nummern sechs Monate lang speichern lassen. Bei schweren Verbrechen soll die Polizei sie bekommen. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

Das Programm bezeichnet Verbindungsdaten als die neuen Fingerabdrücke. Gespeichert werden soll nur so weit, wie es der Europäische Gerichtshof erlaubt. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden bei schwerwiegenden Verbrechen nach richterlicher Entscheidung übermittelt werden. Als Begründung nennt die CDU, dass Täter sonst in der Anonymität des Internets verschwinden.

Die CDU will im Kampf gegen Organisierte Kriminalität die Beweislast vollständig umkehren, wenn die Herkunft von Vermögen unklar ist. Außerdem sollen Ermittler erweiterte rechtliche Möglichkeiten bei verdeckten Ermittlungen und Überwachung erhalten.

Die CDU will Verbrecher-Banden stärker bekämpfen. Wer viel Geld unklarer Herkunft hat, soll die Herkunft selbst beweisen. Sonst kann der Staat das Geld einziehen. Ermittler sollen auch mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen.

Bei der Einziehung von Vermögen aus Straftaten soll künftig der Besitzer nachweisen müssen, woher das Vermögen stammt. Die rechtlichen Regeln für verdeckte Ermittler und für Überwachungsmaßnahmen sollen angepasst werden. Die zentrale Anlaufstelle der NRW-Justiz für organisierte Straftaten soll weiter wachsen und verstärkt werden. Das Programm begründet dies so: Strafverfolger bräuchten Zeit und Mittel, um bisher unentdeckte Taten auch über die Grenzen einzelner Behörden hinweg aufzudecken.

Die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung illegaler Drogen aus. Sie begründet das mit gesundheitlichen Risiken für den Einzelnen sowie mit Folgen für Familien und die Gesellschaft.

Die CDU will verbotene Drogen nicht erlauben. Sie sagt: Drogen schaden der Gesundheit. Sie schaden auch den Familien und der Gesellschaft.

Das Programm lehnt eine Freigabe bisher verbotener Drogen ab. Die gesundheitlichen Gefahren und Folgen hält die CDU für zu groß. Sie verweist außerdem auf die Auswirkungen für Angehörige und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker unterstützen und das Netz an Hilfseinrichtungen erweitern. Strafverfahren sollen schneller ablaufen. Nach dem Grundsatz des Programms hat der Schutz der Opfer Vorrang vor dem der Täter.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll mehr Hilfe-Stellen geben. Strafverfahren sollen schneller gehen. Für die CDU sind Opfer wichtiger als Täter.

Das Programm kündigt neue Standards im Opferschutz an und will Beratungsstellen fachlich weiter qualifizieren und spezialisieren. Geprüft werden soll, ob eingezogenes Vermögen von Kriminellen in einen Opferhilfefonds fließen kann. Ebenfalls geprüft wird ein Opferanwalt bei häuslicher Gewalt. Childhood-Häuser, in denen betroffene Kinder betreut werden, sollen schrittweise im ganzen Land entstehen.

Die CDU will zwei neue Justizvollzugsanstalten bauen, um genügend Haftplätze zu sichern. Zugleich sollen Gefangene während und nach der Haft stärker gefördert werden, damit sie anschließend straffrei leben können.

Die CDU will zwei neue Gefängnisse bauen. So soll es genug Plätze geben. Gefangene sollen in der Haft Förderung bekommen. Nach der Haft sollen sie Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen.

Neben mehr Haftplätzen nennt das Programm eine angemessene Personalausstattung und modernisierte Anstalten. Die psychiatrisch intensivierte Regelbehandlung für psychisch auffällige Gefangene soll fortgeführt werden. Für den Kontakt zur Familie sind mehr betreute Wohngruppen und Modellprojekte für Familienhäuser nach dänischem Vorbild geplant. Das Übergangsmanagement soll deutlich wachsen, mit Blick auf Unterkunft und Arbeitsmarkt, ergänzt durch Übergangshäuser für Entlassene ohne Wohnsitz. Die Zusammenarbeit mit Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung soll besser werden, und das Projekt EVALIS soll den Vollzug wissenschaftlich auswerten.

Die CDU will Missbrauchstäter im Netz leichter identifizieren und verfolgen. Dazu fordert sie eine Registrierung mit deutscher Mobilfunknummer bei Angeboten mit Chatfunktion und eine Pflicht für Plattformen, Nutzerinhalte auf Missbrauchsdarstellungen zu prüfen und zu melden. Kinderschutz soll nach dem Programm Vorrang vor Datenschutz haben.

Die CDU will Täter im Internet leichter finden. Wer in Apps oder Spielen chattet, soll sich mit einer deutschen Handy-Nummer anmelden. Plattformen sollen Inhalte auf Bilder von Missbrauch prüfen. Sie sollen Funde an die Ermittler melden. Für die CDU ist Kinderschutz wichtiger als Datenschutz.

Die Registrierungspflicht soll bundesweit für Webseiten, Apps und Spiele mit Chat gelten, damit die Polizei Täter eindeutig zuordnen kann. Die Prüf- und Meldepflicht für Plattformen soll mit Europarecht vereinbar sein. Alle beteiligten Stellen sollen relevante Informationen untereinander weitergeben dürfen. Ermittler sollen die jeweils neueste Technik erhalten, wobei Künstliche Intelligenz bei großen Datenmengen helfen soll. Außerdem fordert die CDU mehr Personal und schnellere Verfahren, besonders vor Familiengerichten, sowie eine frühere Zusammenarbeit von Jugendämtern und Familiengerichten.

Die CDU will die europäische Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt stärken. Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten sollen digital enger zusammenarbeiten, und Europol soll ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Sicherheit in Europa. Polizei und Gerichte der EU-Länder sollen digital besser zusammenarbeiten. Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Das Land schickt weiter Beamte dorthin.

Nordrhein-Westfalen soll weiterhin Beamte zu Europol entsenden. Die CDU befürwortet ein größeres Informationssystem der Behörde und eine engere Kooperation von Europol mit Unternehmen. Die Digitalisierung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Agenturen soll verstärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass Sicherheit die Grundlage von Freiheit sei.