FDP zur inneren Sicherheit

Die FDP will Programme stärken, die Menschen beim Ausstieg aus extremistischen Strukturen helfen. Solche Angebote sollen auch im Bereich der Clankriminalität und der Querdenker-Szene Menschen erreichen, die für staatliche Stellen bisher nicht ansprechbar waren.

Manche Menschen geraten in extreme Gruppen. Der Ausstieg ist oft schwer. Die FDP will Hilfs-Programme dafür stärken. Das soll auch für kriminelle Clans und die Querdenker-Szene gelten.

Als Beispiel nennt das Programm „Spurwechsel“, ein Angebot für Personen aus einem rechtsextremen Umfeld. Die bestehenden Programme sollen weiterentwickelt werden und auch der Vorbeugung dienen. Nach Auffassung der FDP zeigt sich die Stärke einer liberalen Gesellschaft auch darin, Rückkehrwilligen Angebote zu machen.

Die FDP will, dass Sicherheitspolitik nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger geht. Den Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, lehnt sie ab. Zugleich will sie einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat gegen Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die FDP will Sicherheit und Freiheit zusammen schützen. Der Staat soll unschuldige Menschen nicht ausspähen. Den Staats-Trojaner lehnt die FDP ab. Das ist ein Spionage-Programm des Staates für Handys und Computer. Trotzdem soll der Staat stark gegen Verbrecher vorgehen.

Das Programm stellt den Grundsatz auf, dass Sicherheit der Freiheit dient und Bürger auf den Schutz ihrer Rechte vertrauen können müssen. Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität gelten als Bedrohung für Demokratie und offene Gesellschaft. Polizei und Justiz sollen gut ausgestattet und die Sicherheitsarchitektur verbessert werden. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.

Die FDP will die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 3.000 erhöhen, sofern es genug geeignete Bewerber gibt. Das soll die hohe Belastung der Beamten verringern. Zudem sollen Studienabbrüche gesenkt und eine Lehrzulage für ausbildende Beamte eingeführt werden.

Die Polizei in NRW hat viel Arbeit. Die FDP will jedes Jahr 3.000 neue Polizisten einstellen. Das gilt, wenn es genug gute Bewerber gibt. Weniger Menschen sollen das Polizei-Studium abbrechen. Wer junge Kollegen ausbildet, soll extra Geld bekommen.

Das Programm verweist auf Verbesserungen der letzten Jahre bei Streifenwagen, Diensthandys, IT, Schutzausstattung und Einstellungszahlen, sieht die Belastung aber weiter als hoch an. Gegen die hohe Abbrecherquote im Polizeistudium sollen bessere individuelle Beratung und Unterstützung helfen. Die Lehrzulage ist für Beamte gedacht, die im Wach- und Wechseldienst Nachwuchs ausbilden. Die Polizei soll zudem weiter mit mehr Personal und moderner Ausrüstung gestärkt werden.

Die FDP will die Zahl der Polizeianwärter hoch halten und mehr Fachleute sowie Seiteneinsteiger für die Polizei gewinnen. Begründet wird das mit steigenden fachlichen Anforderungen. Außerdem sollen Spezialisierung und Aufstieg innerhalb der Polizei leichter werden.

Die FDP will viele neue Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Auch Fachleute aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen können. Wer bei der Polizei arbeitet, soll sich leichter spezialisieren können. Der Aufstieg soll einfacher werden.

Die zweigeteilte Laufbahn soll bestehen bleiben. Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ soll wachsen und stärker beworben werden, zusätzlich will die FDP weitere Zugänge für Seiteneinsteiger prüfen. Nach dem Bachelorstudium sollen Anwärter gezielter gefördert werden und schneller zur Kriminalpolizei wechseln können. Erfahrene Beamte sollen nach weiterführenden Lehrgängen leichter in höhere Besoldungsstufen kommen, dazu sind finanzielle Anreize vorgesehen. Geprüft werden soll, welche Aufgaben in Landesoberbehörden wie dem LZPD tatsächlich Polizeibeamte erledigen müssen.

Die FDP will die Stelle der oder des Polizeibeauftragten unabhängiger machen und künftig vom Landtag besetzen lassen. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll weiterentwickelt werden. Eine wechselnde Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten befürwortet die Partei nur unter einer Bedingung.

Bei der Polizei gibt es einen Polizei-Beauftragten. An ihn können sich Polizistinnen und Polizisten wenden. Die FDP will, dass der Landtag diese Person wählt. Auch Beschwerden von Bürgern sollen besser bearbeitet werden.

Der Polizeibeauftragte ist bisher weisungsfrei beim Innenminister angesiedelt und Ansprechperson für Angehörige der Polizei. Lob und Beschwerden von Bürgern sollen technisch an einer Stelle eingehen, Prüfverfahren sollen transparenter und unabhängiger werden, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Eine zufällige, von Einsatz zu Einsatz wechselnde Kennzeichnung will die FDP nur unterstützen, wenn sich zeigt, dass Verfahren gegen Beamte in NRW eingestellt wurden, weil die handelnde Person nicht feststellbar war. Zugleich fordert das Programm politische Rückendeckung für die Polizei und eine schnelle Verfolgung von Angriffen und Beleidigungen.

Die FDP will Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser umsetzen und das Zulagenwesen modernisieren. Sie versteht das als Ausdruck von Wertschätzung und als Mittel, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Einsatzkräfte machen viele Überstunden. Die FDP will, dass diese Stunden auf einem Konto gesichert werden. Auch die Zuschläge zum Gehalt sollen moderner werden. Das gilt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

Mit den Konten sollen Überstunden gesichert und die Qualität der Arbeit erhalten werden. Nach der bereits eingeführten Erschwerniszulage für Ermittler bei Kindesmissbrauch soll die gesamte Systematik der Zulagen überarbeitet werden. Ziel sind zeitgemäße Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

Die FDP will prüfen, wo Aufgaben der Kreispolizeibehörden gebündelt werden können, ohne dass vor Ort weniger Polizei vorhanden ist. Die Mindestzahl an Beamten in den Landkreisen soll steigen.

Die FDP will, dass die Polizei auch auf dem Land gut sichtbar ist. In den Landkreisen soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Manche Aufgaben sollen an einer Stelle zusammen bearbeitet werden. Dabei soll die Polizei vor Ort nicht kleiner werden.

Als Beispiel für sinnvolle Bündelung nennt das Programm die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Lügde, nach der bestimmte Verbrechen bei den Kriminalhauptstellen bearbeitet werden. Die Bündelung soll mit Augenmaß geprüft werden. Die in der Kräfteverteilung vorgesehene Mindestdichte in den Landkreisen soll weiter angehoben werden. Verlässliche Einsatzstärken soll es in Brennpunkten wie auf dem Land geben.

Die FDP will die Polizeiarbeit schneller digitalisieren und die Beamten dafür breit fortbilden. Digitale Abläufe sollen Papierarbeit verringern und Kräfte für den Dienst vor Ort freisetzen. Für die Strafverfolgung im Netz sind mehr Technik und Personal vorgesehen.

Die Polizei soll moderne Computer und digitale Geräte bekommen. Dann fällt weniger Papierarbeit an. Die Polizei hat so mehr Zeit für die Arbeit vor Ort. Auch gegen Straftaten im Internet soll sie stärker werden.

Alle Kreispolizeibehörden sollen moderne IT erhalten, die Streifenwagen digitale Einsatzmittel. Verbunden wird das mit einer Qualifizierungsoffensive. Weil viele Straftaten im digitalen Raum stattfinden, will die FDP zusätzliches Personal und neue Technik bereitstellen. Das Cybercrimekompetenzzentrum NRW soll weiter gestärkt werden.

Die FDP will alle Kreispolizeibehörden in NRW sofort mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Sie verweist darauf, dass Angriffe auf Beamte nach bisherigen Erfahrungen schon durch die abschreckende Wirkung stark zurückgehen.

Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom-Stößen stoppt. Die FDP will, dass die Polizei überall in NRW Taser bekommt. Das soll sofort geschehen. Die FDP sagt: So werden Polizisten seltener angegriffen.

Nach einem Pilotprojekt gehören die Geräte in mehreren Behörden bereits zur Grundausstattung. Laut Programm sinken Angriffe auf Polizisten allein durch die vorbeugende Wirkung um mehr als 80 Prozent. Die landesweite Ausstattung soll den Schutz der Beamten erhöhen.

Die FDP will das behördenübergreifende Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans fortsetzen und mit Prävention verbinden. Finanzermittlungen sollen gestärkt werden, damit Vermögen ungeklärter Herkunft eingezogen werden kann.

Die FDP will weiter hart gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Viele Behörden sollen dabei zusammenarbeiten. Kinder sollen vor diesen Gruppen geschützt werden. Die Ermittler sollen genauer auf das Geld der Täter schauen.

Neben Sicherheits- und Ordnungsbehörden sollen weitere Stellen wie der Zoll in Planung und Durchsetzung eingebunden bleiben. Gegen kriminelle Clanmitglieder will die FDP, wo möglich, weiter das Ausländerrecht nutzen. Neue Präventionskonzepte sollen verhindern, dass Clans Nachwuchs gewinnen, und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen. Nach dem Grundsatz „Follow the Money“ fordert die Partei eine verfassungskonforme Regelung für Bund und Länder, um Vermögen unklarer Herkunft unter bestimmten Bedingungen abzuschöpfen.

Die FDP will Vorbeugung und Strafverfolgung gegen Extremismus und politisch motivierte Gewalt gleichermaßen verstärken. Dunkelfeldstudien sollen solche Straftaten besser erfassen. Extremismus im öffentlichen Dienst soll konsequent verfolgt werden, ohne die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP will mehr gegen Extremismus, Rassismus und Juden-Hass tun. Studien sollen zeigen, wie viele solche Taten es wirklich gibt. Polizei und Justiz sollen mehr über Juden-Hass lernen. Rechtsextreme bei der Polizei sollen verfolgt werden.

Dunkelfeldstudien untersuchen Taten, die nicht angezeigt wurden. Das Programm will auch Frauenhass stärker beachten, den es als Motiv vieler rechtsextremer Täter nennt, und Präventionsangebote schaffen. Die Antisemitismusbeauftragte soll mehr Unterstützung erhalten, die Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst soll Wissen über historische und heutige Formen des Antisemitismus vermitteln. Die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden sollen gestärkt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst unterstützt die FDP.

Die FDP will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gegen Terror und Extremismus grundsätzlich überprüfen und dafür eine Föderalismuskommission III einsetzen. Die Anti-Terrordatei soll abgeschaltet werden, weil die Partei sie für erfolglos hält.

In Deutschland gibt es bis zu 40 Sicherheits-Behörden. Die FDP will prüfen, wie gut sie zusammenarbeiten. Eine Kommission von Bund und Ländern soll das tun. Die Anti-Terror-Datei will die FDP abschalten.

Als Anlass nennt das Programm den NSU-Skandal und den Fall Anis Amri. Überprüft werden soll vor allem die Arbeit der drei Gemeinsamen Sicherheitszentren, in denen Polizeien und Nachrichtendienste Informationen austauschen. Diese Zentren sollen eine eigene Rechtsgrundlage bekommen, die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten soll bestehen bleiben. Ziel sind bessere Vernetzung und Informationsaustausch bei laufender Kontrolle, ob Bürgerrechte gewahrt werden. Entsprechende Vorhaben der Bundesregierung will die FDP unterstützen.

Die FDP will den Verfassungsschutz in NRW durch eine neu aufgestellte Ausbildung und mehr Fachleute stärken. Zugleich soll ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter die Kontrolle durch den Landtag verbessern, ohne die Arbeitsfähigkeit der Behörde einzuschränken.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Extremisten. Die FDP will seine Mitarbeiter besser ausbilden. Dafür soll es ein eigenes Studium geben. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Dafür soll es einen eigenen Beauftragten geben.

Geplant ist ein duales Studium mit Fächern wie Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, IT, Geschichte, Politik und Recht sowie einheitliche Standards bei Aus- und Weiterbildung. Der Beauftragte soll vollen Zugang zu Abläufen und Informationen haben und mitentscheiden, was dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt wird. Er soll auch an den Sitzungen der G-10-Kommission und ihrer Vorbereitung beteiligt sein, wofür § 30 des Verfassungsschutzgesetzes NRW geändert werden soll. Fraktionen sollen sicherheitsüberprüfte Fachreferenten in das Kontrollgremium mitbringen dürfen.

Die FDP fordert vom Bund eine umfassende Überarbeitung des Waffenrechts. Aus ihrer Sicht haben die letzten Verschärfungen legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen mit unnötiger Bürokratie belastet. Gefährder und Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die FDP will, dass der Bund das Waffen-Recht neu ordnet. Jäger und Sport-Schützen sollen weniger Bürokratie haben. Extremisten und gefährliche Personen sollen keine Waffen besitzen. Behörden sollen dafür besser Daten austauschen.

Das Programm verlangt eine klare Trennung zwischen legalem Besitz und illegalem Besitz oder Besitz durch gefährliche Personen. Die Waffenbehörden sollen bei der Aus- und Fortbildung ihrer Sachbearbeiter mehr Unterstützung bekommen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden soll besser werden. Illegaler Waffenhandel soll auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Die FDP will die Ordnungsdienste der Kommunen besser ausbilden und ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei landesweit ausbauen. Die Dienste sollen auch nachts und am Wochenende verfügbar sein.

Städte und Gemeinden haben eigene Ordnungs-Dienste. Die FDP will sie besser ausbilden und ausrüsten. Sie sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Sie sollen auch nachts und am Wochenende da sein.

Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt sollen gestärkt und auf das ganze Land ausgedehnt werden. Für Aus- und Fortbildung sind einheitliche Standards geplant, bei denen die Polizei ihre Erfahrung einbringt. Die Ordnungsdienste sollen an das BOS-Funknetz angeschlossen werden, das Digitalfunknetz der Sicherheits- und Rettungsbehörden. Das soll die Kommunikation verbessern und die Beschäftigten schützen.

Die FDP will den Katastrophenschutz breiter aufstellen, weil sie mit weiteren Hochwassern und Waldbränden sowie mit Gefahren durch Schadstoffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur rechnet. Das Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsorganisationen soll gestärkt werden.

Die FDP will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Waldbrände. Die Warnung der Menschen soll besser werden. Freiwillige bei der Feuerwehr sollen mehr Unterstützung bekommen.

Schutzziele sollen konkret festgelegt und Szenarien regelmäßig geübt werden. Vorrang haben geländegängige Fahrzeuge, bessere Frühwarnung, digitale Lagebilder in Echtzeit und mehr Fortbildung. Bei Beschaffungen über den Bund drängt die FDP auf schnellere Lieferung, den bundesweiten Warntag im September 2022 will sie begleiten und bei Problemen eine rasche Analyse fordern. Der Landtag soll jährlich einen Bericht erhalten. Ehrenamtliche sollen etwa durch bessere Vereinbarkeit mit Familie und Beruf entlastet, Angriffe auf Einsatzkräfte nach einer Null-Toleranz-Linie verfolgt werden.

Die FDP will den Begriff „Kinderpornografie“ im Strafgesetzbuch durch eine andere Bezeichnung ersetzen, weil er aus ihrer Sicht Missbrauch verharmlost. Zugleich sollen Präventionsangebote für Menschen mit pädophiler Neigung ausgebaut werden.

Im Gesetz steht das Wort „Kinderpornografie“. Die FDP findet das Wort zu harmlos. Sie will ein anderes Wort im Gesetz. Außerdem soll es mehr Hilfe für Menschen mit pädophiler Neigung geben. So sollen Taten verhindert werden.

Nach Ansicht der FDP zeigen solche Aufnahmen Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern und entstehen nicht freiwillig. Deshalb soll der Begriff im Strafgesetzbuch ausgetauscht werden. Daneben will die Partei Programme wie „Kein Täter werden“ erweitern. Betroffene sollen sich leicht über ihr Krankheitsbild und über Hilfen informieren können, möglichst mit Anlaufstellen in der Nähe ihres Wohnorts.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Betroffene sollen verlangen können, dass der Dienstherr für sie Anzeige erstattet.

Manche Menschen greifen Beschäftigte von Ämtern an oder beleidigen sie. Die FDP will, dass solche Taten immer verfolgt werden. Der Arbeitgeber soll auf Wunsch die Anzeige stellen. Betroffene sollen ihre private Adresse nicht nennen müssen.

Das Programm verweist auf zunehmende Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe. Als Zeugen sollen Betroffene keine privaten Daten preisgeben müssen, etwa durch Angabe der Dienstadresse oder einer Dienstnummer statt des Namens. Der Dienstherr soll auf Wunsch auch zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen, sofern diese Aussicht auf Erfolg haben.