SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD setzt in der Sicherheitspolitik stark auf Vorbeugung. Programme gegen Jugendkriminalität und Extremismus sollen ausgebaut, kommunale Präventionsräte gestärkt und dunkle Orte besser beleuchtet werden.

Die SPD will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Programme gegen Jugend-Kriminalität und Extremismus sollen wachsen. In den Städten sollen Polizei, Ämter und Verbände enger zusammenarbeiten. Dunkle Orte sollen mehr Licht bekommen.

Die kriminalpräventiven Räte sollen Polizei, Jugend- und Sozialämter, Sozialarbeit und Wohlfahrtsverbände zusammenbringen und werden gestärkt. Ein „Masterplan Licht“ soll dunkle Stellen wie Bahnhöfe, Parks und Unterführungen sicherer machen. Landes- und Bundespolizei sollen enger mit den kommunalen Ordnungsbehörden kooperieren, etwa über Ordnungspartnerschaften oder gemeinsame Streifen. Zur Vorbeugung zählt das Programm auch soziale Sicherheit, faire Löhne und gute Bildungs- und Freizeitangebote.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus und rechtswidrige Gewalt in der Polizei vorgehen. Dazu sollen eine unabhängige Beschwerdestelle und das Amt einer oder eines Landespolizeibeauftragten geschaffen werden.

Die SPD will keine Rechts-Extremen in der Polizei. Auch verbotene Gewalt durch Polizisten soll Folgen haben. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben. Eine beauftragte Person soll solche Fälle aufklären. Auch Polizisten können sich an sie wenden.

Als Anlass nennt das Programm rechtsextreme Chatgruppen und Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt im Land. Die Empfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der NRW-Polizei sollen umgesetzt und laufend auf ihre Wirkung geprüft werden. Die oder der Landespolizeibeauftragte soll rechtswidrige Polizeigewalt aufklären und Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte sein, die Fehlverhalten im Kollegenkreis bemerken. Zusätzlich soll eine Studie ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus liefern.

Die SPD will die Polizei personell aufstocken und ihre Präsenz in den Stadtvierteln erhöhen. Die Beamtinnen und Beamten sollen besser ausgestattet werden, vor allem digital, und Gewalt gegen Einsatzkräfte soll stets vor Gericht kommen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Die Polizei soll in den Stadt-Vierteln besser zu sehen sein. Sie soll bessere Technik bekommen. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll immer angezeigt werden.

Begründet wird der Personalaufbau mit vielen Pensionierungen, wachsenden Aufgaben, Überstunden und Engpässen, etwa bei der Kriminalpolizei. Der Bezirksdienst soll erhalten und ausgebaut werden, weil er Nähe zur Bevölkerung schafft. Bei Einstellungen soll sich die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln, und Fördermaßnahmen sollen die hohe Abbruchquote in der Ausbildung senken. Internetkriminalität und digitale Fahndung sollen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Behördenleitungen sollen alle Gewalttaten gegen Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienst anzeigen.

Die SPD will die Sicherheitspolitik stärker auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Geplant sind ein regelmäßiger Sicherheitsbericht, ein Institut für Sicherheitsforschung und ein unabhängiger Sachverständigenbeirat.

Die SPD will mehr über Kriminalität wissen. Viele Straftaten werden nie gemeldet. Ein regelmäßiger Bericht soll ein genaueres Bild geben. Ein neues Institut soll zur Sicherheit forschen. Fachleute sollen Landtag und Regierung beraten.

Der Periodische Sicherheitsbericht soll das sogenannte Dunkelfeld ausleuchten, weil die Kriminalstatistik etwa bei organisierter Kriminalität, Sexualdelikten und häuslicher Gewalt nur einen Teil zeigt. Das Institut soll Forschungsergebnisse bündeln und für Politik und Behörden nutzbar machen. Der fachübergreifende Beirat soll Landtag und Regierung in allen innenpolitischen Fragen beraten und langfristige Themen setzen, vergleichbar mit den Wirtschaftsweisen.

Die SPD will mehr Personal für die Verfolgung organisierter Kriminalität einsetzen und vor allem bei deren Geld ansetzen. Geldwäsche soll durch mehr Kontrollen bekämpft und illegales Vermögen konsequent eingezogen werden.

Die SPD will stärker gegen organisierte Verbrecher vorgehen. Sie will ihnen vor allem das Geld wegnehmen. Dafür soll es mehr Kontrollen und mehr Steuer-Fahnder geben. Viele Ämter sollen zusammenarbeiten. Auch Umwelt-Verbrechen sollen stärker verfolgt werden.

Neben Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörden sowie Jugend- und Ordnungsämter mitwirken. Die Finanzämter sollen genug Steuerfahnder und Analysten erhalten. Gegen Umweltkriminalität ist eine neue Stabsstelle in der Landesregierung geplant. Das Programm lehnt einen Generalverdacht gegen Bevölkerungsgruppen ab, will die Hintermänner vor Gericht bringen und Ausstiegsangebote für Familienangehörige schaffen. Gegen Geldautomatensprengungen soll enger mit der niederländischen Polizei sowie mit Banken und Sparkassen an besserer Sicherungstechnik gearbeitet werden.

Die SPD will Bahnhöfe sicherer und attraktiver machen, weil viele als Angstraum empfunden würden. Geplant sind eine Bahnhofsaufsicht als Ansprechstelle und dauerhafte Waffenverbotszonen rund um große Bahnhöfe.

Viele Menschen fühlen sich an Bahnhöfen unsicher. Die SPD will das ändern. An Bahnhöfen soll es eine Aufsicht geben, die Fahrgästen hilft. Rund um große Bahnhöfe sollen Waffen dauerhaft verboten sein.

Das Konzept für die Bahnhofsaufsicht soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn, den Verkehrsverbünden und dem Bund entstehen. Die Aufsicht soll Fahrgästen als Anlaufstelle dienen und sich um den Zustand von Bahnhöfen und Haltepunkten kümmern. Polizei von Bund und Land, der Sicherheitsdienst der Bahn, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeit sollen enger zusammenarbeiten.

Die SPD will den Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen und dafür Polizei und Verfassungsschutz stärken. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm derzeit im Rechtsextremismus. Extremistinnen und Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür gestärkt werden. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Die größte Gefahr sieht die SPD bei Rechtsextremen.

Wer einem extremistischen Netzwerk angehört, soll nach dem Programm zwingend seinen Waffenschein verlieren; dazu soll strenger kontrolliert werden. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme sollen so schnell wie möglich vollstreckt und zügig ausgewertet werden. Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter sollen gebündelt werden, wofür die SPD weitere Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft. Menschenfeindliche Haltungen in staatlichen Einrichtungen will die Partei nicht hinnehmen, und wer solche Fälle meldet, soll besonders geschützt werden. Behörden sollen stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden.

Die SPD will Hasskriminalität und die Verbreitung von Hassparolen deutlich stärker bekämpfen, vor allem im Internet. Dafür sollen Sicherheitsbehörden mehr Personal erhalten und Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden. Das Programm begründet dies damit, dass Hetze oft die Vorstufe zu Gewalt sei.

Die SPD will mehr gegen Hass im Internet tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür mehr Leute bekommen. Auch Firmen wie Facebook oder YouTube sollen mehr tun. Sie sollen Hass-Botschaften schneller löschen. Die SPD sagt: Aus Hetze wird oft Gewalt.

Mehr Personal sollen Polizei, Verfassungsschutz und die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bekommen. Neben Ermittlungsbehörden und Justiz sollen auch Betreiber von Plattformen wie Facebook oder YouTube stärker Verantwortung tragen. Sie sollen extremistische und menschenverachtende Inhalte schneller und entschiedener löschen als bisher.

Die SPD will die Vorbeugung gegen Extremismus verstärken. Das Programm „Wegweiser“, das bisher gegen Islamismus gerichtet ist, soll künftig für alle Formen des Extremismus gelten. Die bestehenden Anlaufstellen sollen zu Präventionszentren werden.

Die SPD will Extremismus früher verhindern. Es gibt ein Programm mit dem Namen „Wegweiser“. Es richtet sich bisher gegen Islamismus. Künftig soll es für jede Art von Extremismus gelten. Aus den Anlauf-Stellen sollen Präventions-Zentren werden.

Die Prävention soll die Strafverfolgung begleiten. Die Anlaufstellen von „Wegweiser“ sollen zu Präventionszentren ausgebaut werden. Sie sollen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt ergänzen, deren Arbeit das Programm als gut bewertet.

Die SPD will den Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen nach Pandemie und Flut von 2021 neu aufstellen. Kommunen sollen dauerhaft mehr Geld und organisatorische Hilfe erhalten, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser ausgestattet und die Warnung der Bevölkerung ausgebaut werden.

Die SPD will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Städte und Kreise sollen dafür mehr Geld und Hilfe bekommen. Feuerwehr und Helfer sollen moderne Ausrüstung erhalten. Die Menschen sollen schneller gewarnt werden. Dafür gibt es Sirenen, Apps und Nachrichten aufs Handy.

Im Katastrophenfall soll ein Krisenstab des Landes zusammentreten; bei den Bezirksregierungen sollen regionale Lage- und Führungszentren entstehen, verbunden durch eine einheitliche Software für Stäbe und Leitstellen. Das Landesgesetz über Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) und die Katastrophenschutzpläne sollen weiterentwickelt werden, Kreise sollen verbindlich eigene Pläne bekommen, und Vorräte etwa an Masken und Ersatzbrücken sollen vorgehalten werden. Der Warnmix soll Sirenen, Hinweistafeln, Apps, Cell Broadcast und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfassen. Satellitentechnik soll als Ersatz dienen, wenn Telefon- und Funknetze ausfallen. Ehrenamtliche sollen leichter freigestellt werden sowie mehr Fortbildung und psychologische Hilfe erhalten; für kommunale Ordnungsdienste sind Mindeststandards beim Personal geplant.

Die SPD will im Strafvollzug mehr Personal, bessere Bezahlung und schnellere Bau- und Modernisierungsvorhaben. Die Wiedereingliederung von Straffälligen soll durch ein Resozialisierungsgesetz gestärkt werden. Gemeinnützige Arbeit soll Vorrang vor Ersatzfreiheitsstrafen haben.

Die SPD will mehr Personal in den Gefängnissen. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen. Gefangene sollen nach der Haft gut ins Leben zurückfinden. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll lieber gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen.

Während der Haft sollen Wohnung und Arbeitsplatz möglichst erhalten bleiben, der Kontakt zur Familie unterstützt und Gefangenen mit Kindern ein Familienleben ermöglicht werden. Gefangene sollen auf digitale Anforderungen vorbereitet werden; das pädagogische Personal wird weiter verstärkt und die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe vertieft. Für psychisch kranke Gefangene sind bauliche Maßnahmen vorgesehen, auch über das Justizvollzugskrankenhaus hinaus. Bei jungen Straffälligen sollen Bewährungsauflagen neben der Strafe auch Hilfe bieten. Beschäftigte mit direktem Kontakt zu Menschen, etwa Gerichtsvollzieher und Wachtmeister, sollen besser vor Übergriffen geschützt werden.

Die SPD will den Opferschutz landesweit und über Ressortgrenzen hinweg organisieren. Eine Stiftung soll Opfer von Straftaten entschädigen, wenn andere gesetzliche Leistungen nicht reichen. Für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, sollen Zentren für kindgerechte Vernehmungen entstehen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Eine Stiftung soll ihnen Geld zahlen können. Das gilt, wenn andere Hilfen nicht reichen. Für Kinder soll es besondere Häuser geben. Dort werden sie kindgerecht befragt.

Die Stiftung soll sich am bayerischen Modell orientieren und auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung finanziert werden, also aus eingezogenem Vermögen aus Straftaten. Die sogenannten Childhood-Häuser sollen dem internationalen Konzept der Childhood-Foundation folgen und fachübergreifend sowie behördenübergreifend arbeiten. Die SPD will ihre Einrichtung vorantreiben und die Finanzierung sichern. Nach dem Programm hilft eine kind- und opfergerechte Justiz, Traumata und deren Folgekosten zu vermeiden.