AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will bis 2032 bei der Polizei NRW 10.000 Stellen schaffen und so 50.000 Beschäftigte erreichen. Dazu kommen höhere Zulagen, moderne Ausrüstung wie Body-Cams und Taser sowie mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen.

Die AfD will 10.000 neue Stellen bei der Polizei. Bis 2032 sollen dort 50.000 Menschen arbeiten. Polizisten sollen mehr Geld für schwere Dienste bekommen. Jeder Streifenwagen soll einen Taser haben. Ein Taser ist ein Gerät für Elektro-Schocks.

Für den Aufwuchs sollen mehr Kommissaranwärter eingestellt und der Vollzugsdienst für Bewerber mit mittlerem Schulabschluss geöffnet werden. Die Zulagen für Wechselschicht und ungünstige Dienstzeiten sollen steigen, für besonders belastende Aufgaben sind steuerfreie Zulagen vorgesehen, für IT-Fachleute eine eigene Zulage. Das Vorgangssystem VIVA soll durch anwenderfreundliche Software ersetzt werden. Nach der laufenden Erprobung sollen alle 47 Kreispolizeibehörden genügend Distanzelektroimpulsgeräte erhalten. Mehr Polizei und Ordnungskräfte im öffentlichen Raum sollen das Sicherheitsgefühl stärken.

Die AfD will Angriffe und Beleidigungen gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit deutlich härter bestrafen. Sie wertet solche Taten als Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Das gilt auch für Angriffe auf Busfahrer und Mitarbeiter von Ämtern. Auch Beleidigungen sollen bestraft werden. Die AfD sagt: Solche Taten treffen den ganzen Staat.

Geschützt werden sollen Beschäftigte von Landes- und Kommunalbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie Justizvollzugsbedienstete. Die Strafrahmen sollen spürbar steigen, und die Taten sollen konsequent verfolgt werden. Nach Darstellung des Programms sind Respekt und Hemmschwelle gegenüber Staatsdienern stark gesunken. Die Partei wendet sich gegen Versuche, die Polizei verächtlich zu machen.

Die AfD will Clankriminalität behördenübergreifend bekämpfen und stellt dafür einen Katalog aus vier Maßnahmen auf. Dazu gehören Razzien und Vermögensabschöpfung, aber auch Abschiebungen und der Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern.

Die AfD will härter gegen kriminelle Clans vorgehen. Es soll mehr Kontrollen und Razzien geben. Kriminelle ohne deutschen Pass sollen das Land verlassen müssen. Wer zwei Pässe hat, soll den deutschen verlieren.

Erstens sollen Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrecht voll ausgeschöpft und weiterentwickelt werden. Zweitens nennt das Programm Kontrollen von Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen sowie Finanzermittlungen. Drittens verlangt die AfD eine Bundesratsinitiative, damit organisierte Kriminalität als „Abwendung“ von Deutschland gilt und so die Ausbürgerung ermöglicht. Viertens soll unerwünschte Migration beendet werden. Die Konzepte der bisherigen Landesregierung hält die Partei für unzureichend.

Die AfD will Polizei und Staatsanwaltschaften verpflichten, in Pressemitteilungen stets Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen anzugeben. Sie begründet das mit dem Anspruch der Bürger auf transparente Behördenkommunikation.

Polizei und Staatsanwälte sollen immer die Herkunft von Verdächtigen nennen. Dazu gehören der Pass und ein Migrations-Hintergrund. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information. Auch die Forschung soll das Thema genauer untersuchen.

Genannt werden sollen auch weitere Staatsangehörigkeiten. Das Programm verweist auf die Kriminalstatistik NRW, nach der 2020 mehr als 30 Prozent der Tatverdächtigen keine Deutschen waren, bei einem Bevölkerungsanteil von 13,6 Prozent. Außerdem verlangt die AfD, Kriminalität von Ausländern und Migranten ohne ideologische Vorgaben zu erforschen. In staatlich geförderten Einrichtungen soll dafür eine Vielfalt von Forschungsansätzen sichergestellt werden.

Die AfD will, dass die Polizei jüdische Einrichtungen stärker schützt. Sie begründet das mit einer Zunahme von Beschimpfungen und Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auch in Nordrhein-Westfalen.

Die AfD will jüdische Einrichtungen besser schützen. Die Polizei soll dort mehr aufpassen. Die AfD sagt: Juden werden öfter beschimpft und angegriffen. Das passiert auch in Nordrhein-Westfalen.

Das Programm stellt fest, dass verbale und körperliche Angriffe auf jüdische Bürger in den vergangenen Jahren häufiger geworden seien. Als Vorbeugung soll die Polizei jüdische Einrichtungen intensiver bewachen. Die Forderung richtet sich an das Land Nordrhein-Westfalen.

Die AfD verlangt, gegen Linksextremismus mit Mitteln der Verwaltung, der Gesetzgebung, des Haushalts und der Gesellschaftspolitik vorzugehen. Die Landesregierung soll Verbote militanter linksextremer Gruppen prüfen und durchsetzen. Verbindungen zwischen der linksextremen Szene und den Jugendorganisationen von SPD und Grünen will sie unterbinden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Die Regierung von NRW soll prüfen: Kann man gewalttätige linke Gruppen verbieten? Die AfD sieht auch Verbindungen zu den Jugend-Gruppen von SPD und Grünen. Diese Verbindungen will sie verbieten.

Das Programm verweist auf mehr als 1.430 politisch motivierte Straftaten und 135 Gewalttaten von Linksextremen in NRW im Jahr 2020 sowie auf Gewalt in der Besetzerszene im Hambacher Forst. Die Landesregierung soll Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebenenfalls erreichen. Zwischen Linksextremisten und den Jugendverbänden von SPD und Grünen sieht die AfD wechselseitige Bezüge. Diese will sie durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätserklärungen beenden. Die AfD beruft sich dabei auf den antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik.

Die AfD will, dass nur Menschen mit eindeutig überprüfbarer Identität bei privaten Sicherheitsdiensten arbeiten dürfen. Sie begründet das damit, dass auch Asylbewerber die Sachkundeprüfung ablegen können, von denen viele ohne gültige Papiere eingereist seien.

Private Sicherheits-Dienste bewachen Gebäude und Veranstaltungen. Die AfD will: Dort darf nur arbeiten, wer seine Identität klar nachweisen kann. Die AfD sagt: Viele Asyl-Bewerber haben keine gültigen Papiere. Sie sollen deshalb dort nicht arbeiten.

Nach Darstellung des Programms verlangt die Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe bisher nur eine fachliche Vorbereitung und ein Führungszeugnis. Damit könnten auch Personen, die über das Asylverfahren ins Land kamen, in die Branche einsteigen. Das Programm gibt an, mehr als die Hälfte dieser Gruppe sei ohne echte und gültige Identitätsnachweise eingereist. Deshalb soll der Zugang zum Gewerbe an eine zweifelsfrei prüfbare Identität gebunden werden.

Die AfD will den Katastrophenschutz organisatorisch und finanziell ausbauen und den Etat für Hochwasserschutz um ein Drittel erhöhen. Das Geld soll aus dem Klimaschutz kommen. Ehrenamtliche Einsatz- und Rettungskräfte sollen ein neues Ehrenzeichen und eine Prämie erhalten.

Die AfD will mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser ausgeben. Das Geld soll aus dem Klima-Schutz kommen. Warnungen vor Unwetter sollen besser ankommen. Sirenen sollen funktionieren. Freiwillige Helfer bei Feuerwehr und Rettung sollen eine Prämie bekommen.

Der Etat für Hochwasserschutz soll um ein Drittel steigen und aus Klimaschutzmitteln gegenfinanziert werden. Die Meldekette bei Unwetterwarnungen soll bis zu den politisch Verantwortlichen verbessert werden, und Sirenen sollen funktionstüchtig sein und im Ernstfall genutzt werden. Für Ehrenamtliche in Feuerwehren und Hilfsorganisationen plant die AfD ein neues Ehrenzeichen nach 15 Jahren aktivem Dienst. Dazu kommt eine Prämie nach hessischem Vorbild von 1.000 Euro für zehn Dienstjahre. Das Programm begründet dies damit, dass der Brand- und Katastrophenschutz in NRW vor allem von rund 84.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und 20.000 Helfern getragen werde.

Die AfD will Aktivitäten islamischer Vereine und Verbände, die über das Religiöse hinausgehen, bei Verdacht beobachten, einschränken oder verbieten. Die Zusammenarbeit mit DITIB soll enden, und Imame sollen sich zur Verfassung bekennen und auf Deutsch predigen. Die Partei hält den Islam als gesellschaftsprägende Kraft für nicht zu Deutschland gehörig.

Die AfD will islamische Vereine stärker kontrollieren. Vereine gegen die Verfassung sollen verboten werden. Imame sollen auf Deutsch predigen. Geld aus dem Ausland für Moscheen soll es nicht mehr geben.

Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sollen verboten und Moscheevereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern bei Verdacht auf Unterstützung von Gewalt geprüft werden. Mit Dachverbänden wie Zentralrat der Muslime und Islamrat soll nur zusammengearbeitet werden, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennen; Teilnehmer staatlicher Foren sollen zudem das Existenzrecht Israels in der Satzung anerkennen. Ausländische Imame sollen Deutsch auf Niveau B2 nachweisen und bei Agitation gegen die Rechtsordnung ausgewiesen werden; die Auslandsfinanzierung von Moscheen soll soweit rechtlich möglich enden. Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Glaubensabfall, Blasphemie oder Ehebruch fordern, sollen verboten und aus Moscheebibliotheken entfernt werden; bei Aufrufen zur Diskriminierung sind Predigtverbote vorgesehen. Polygamie, Zwangs- und Kinderehen sollen keine Gültigkeit haben. Beim Verfassungsschutz soll ein Referat zur Vorbeugung der Radikalisierung muslimischer Kinder und Jugendlicher entstehen.