Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando mit mehr Personal und Geld ausstatten. Schiffsladungen sollen sicherer werden und schon im Hafen häufiger kontrolliert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer und die maritime Forschung ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr Schutz bei Unfällen auf dem Meer. Das Havarie-Kommando hilft bei Schiffs-Unfällen. Es soll mehr Geld und mehr Leute bekommen. Die Ladung von Schiffen soll schon im Hafen öfter geprüft werden.

Vorgesehen sind klare Notfallpläne für Havarien und eine deutlich bessere Ausrüstung für den Katastrophenschutz an der Küste und auf den Inseln. Die Landesregierung soll beim Bund darauf drängen, dass international zugesagte Pflichten zur Ladungssicherheit eingehalten werden. Mit den Nordsee-Anrainerstaaten soll bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen enger zusammengearbeitet werden. Als besonders wichtig nennt das Programm Schiffsantriebe ohne fossile Brennstoffe, Mess- und Ortungssysteme und intelligente Schiffssteuerung. Die maritime Forschung an Hochschulen soll gestärkt und die Ausbildung laufend angepasst werden.

Die Grünen wollen das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ändern, damit 14-Jährige nicht vom Verfassungsschutz erfasst werden. Für straffällige Jugendliche setzen sie auf ambulante Jugendhilfe statt Gefängnis.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die Grünen wollen: Er soll sich nicht um 14-Jährige kümmern. Dafür soll die Jugendhilfe zuständig sein. Jugendliche mit Straftaten sollen Hilfe bekommen statt Gefängnis.

Das Programm bekennt sich zum Grundsatz „Jugendhilfe statt Knast“ und will dafür die nötigen Voraussetzungen erhalten. Ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe sollen unterstützt und die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche weiter ausgebaut werden. Das Verfassungsschutzgesetz des Landes soll so geändert werden, dass 14-Jährige ein Fall für die Jugendhilfe sind.

Die Grünen wollen das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und erweiterte Eingriffsbefugnisse auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und wieder begrenzen. Eine Strukturkommission soll Empfehlungen für Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeiten.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Niedersachsen ändern. Die Polizei soll weniger in Rechte von Menschen eingreifen dürfen. Eine Kommission soll Vorschläge für bessere Ausstattung und Ausbildung machen. Die Polizei soll gut für digitale Straftaten gerüstet sein.

Kritisch sieht das Programm vor allem den Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen, den erweiterten Einsatz von Tasern und die derzeitige Regelung für Bodycams. Nach Auffassung der Grünen wurden zu oft Befugnisse erweitert, statt die Polizei für neue Aufgaben wie digitale Kriminalität auszustatten und auszubilden. Künftige Sicherheitsreformen sollen einem Wirksamkeits-Check unterzogen werden. Eine Militarisierung der Polizei durch Aufrüstung lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen eine unabhängige, vom Parlament bestimmte Stelle für Polizeibeauftragte schaffen, an die sich Polizeikräfte und Bürger wenden können. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision soll bei Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermitteln.

Die Grünen wollen eine neue Stelle schaffen: einen Polizei-Beauftragten. Dort können sich Polizisten und Bürger bei Problemen melden. Außerdem soll eine eigene Stelle gegen Polizisten ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt. Bisher machen das Kollegen aus anderen Dienststellen.

Die Stelle soll genug Personal haben, um unabhängig vom Innenministerium zu arbeiten, und für Betroffene mehrsprachig und barrierearm erreichbar sein. Polizeikräfte sollen sich außerhalb des Dienstwegs an sie wenden können. Mindestens jährlich soll ein öffentlicher Bericht erscheinen, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt. Ergänzend sind mehr Unterstützung, Supervision und Schulung vorgesehen. Sanitäter, Streetworker und psychologische Krisenhilfe sollen stärker einbezogen und zivile Träger ausgebaut werden, um die Polizei zu entlasten.

Die Grünen wollen den Rechtsschutz bei Demonstrationen verbessern und eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten einführen. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen nicht mehr strafbar sein, und Pferde- und Hundestaffeln sollen bei Versammlungen verboten werden.

Die Grünen wollen Menschen auf Demonstrationen besser schützen. Polizisten in Gruppen-Einsätzen sollen eine Nummer tragen. So kann man sie später erkennen, ohne ihren Namen zu kennen. Vermummung auf Demonstrationen soll keine Straftat mehr sein. Polizei-Pferde und Polizei-Hunde sollen dort verboten sein.

Die Kennzeichnung soll etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen gelten und zugleich die Persönlichkeit der Beamtinnen und Beamten schützen. Die Partei setzt auf deeskalierende Einsatzstrategien, die beide Seiten vor Gewalt bewahren sollen. Einsatzkonzepte und Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sollen kritisch überarbeitet werden. Das Verbot von Tierstaffeln begründet das Programm mit Deeskalation.

Die Grünen wollen transparente Regeln für Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen, darunter ein öffentliches Verzeichnis der Kameras. Anlasslose Massenüberwachung per Video lehnen sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kaum Gefahren abwehrt.

Die Grünen wollen klare Regeln für Kameras auf Straßen und Plätzen. Ein öffentliches Verzeichnis soll zeigen, wo Kameras hängen. Behörden sollen nur unter festen Bedingungen auf die Bilder zugreifen. Überwachung von allen ohne Grund lehnen die Grünen ab.

Die Regeln sollen die Rechte jeder einzelnen Person schützen. Für Sicherheitsbehörden sollen die Bedingungen des Zugriffs auf Aufnahmen genau festgelegt werden. Außerdem soll die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres vollständig in Landesrecht umgesetzt werden.

Die Grünen wollen ein Ticket-System einführen, bei dem jede Polizeikontrolle schriftlich belegt wird, damit Betroffene übermäßige Kontrollen nachweisen können. Zudem soll die Polizeiarbeit wissenschaftlich begleitet und die Ausbildung stärker auf politische Bildung und Diversity-Kompetenz ausgerichtet werden.

Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren. Die Grünen wollen deshalb einen Beleg nach jeder Kontrolle. Darauf stehen Ort, Zeit und Grund. Forscher sollen die Arbeit der Polizei untersuchen. Polizisten sollen mehr über Vielfalt und Demokratie lernen.

Die Kriminalstatistik soll um einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht ergänzt werden, der besonders selten angezeigte Taten gegen verletzliche Personen betrachtet. Geprüft wird, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen zu ermöglichen; flexiblere Einstellungsvoraussetzungen sollen mehr Vielfalt in die Polizei bringen. Ein umfassendes Präventionskonzept soll die Polizei gegen Rechtsextremismus stärken. Bei Frontex-Einsätzen niedersächsischer Beamter soll sichergestellt sein, dass sie nicht an Menschenrechtsverletzungen mitwirken, begleitet von besserer Fortbildung und regelmäßiger Supervision.

Die Grünen lehnen die 2021 erweiterten Befugnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes ab und wollen dessen Reform fortsetzen. Eingriffsbefugnisse sollen begrenzt, Auskunftsersuchen erleichtert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er hat 2021 mehr Rechte bekommen. Die Grünen lehnen das ab. Bürger sollen leichter erfahren, was der Dienst über sie weiß. Das Parlament soll den Dienst besser kontrollieren.

Als Beispiele für abgelehnte Erweiterungen nennt das Programm den leichteren Einsatz von V-Leuten und die Beobachtung Minderjähriger. Zugleich erkennt die Partei an, dass der Staat eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, vor allem rechtsextreme Strukturen braucht. Polizei und Geheimdienste sollen strikt getrennt bleiben. Beobachtete Personen sollen mehr Rechtsschutz erhalten, und die Kontrollgremien von Bund und Ländern sollen sich besser vernetzen.

Die Grünen halten deutlich höhere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz für nötig und begründen das mit den Folgen des Klimawandels und dem Krieg gegen die Ukraine. Geplant sind bessere Ausstattung, vorbeugende Strategien sowie eine Taskforce für Moor- und Waldbrände.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Hochwasser und Brände. Es soll bessere Warn-Systeme und Vorräte für Notfälle geben. Eine neue Arbeits-Gruppe soll sich um Wald-Brände und Moor-Brände kümmern. Die Feuerwehr soll mehr Menschen gewinnen.

Genannt werden moderne Alarmierungssysteme, Vorräte an Notfallmaterial und schnelle Hilfe in Krisengebieten. Der Landesregierung aus SPD und CDU wirft das Programm vor, die landesweite Katastrophenschutzstrategie nicht ausreichend finanziert zu haben. Der haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrdienst soll attraktiver werden und mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten ansprechen. Mischwälder statt Nadelwälder und wiedervernässte Moore sollen die Brandgefahr senken. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll auf EU-Ebene ausgebaut und fest verankert werden.

Die Grünen wollen kleine Delikte wie Cannabiskonsum für den Eigenbedarf, Fahren ohne Fahrschein und Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen lassen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst vermieden werden, weil das Programm sie als teuer, wirkungslos und sozial ungerecht ansieht.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Dazu gehört Cannabis für den eigenen Gebrauch. Dazu gehört auch Fahren ohne Fahrschein. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll möglichst nicht ins Gefängnis.

Das Programm unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, das Strafrecht zu überprüfen und zu modernisieren. Bis der Bund eine Regelung trifft, soll das Landesrecht genutzt werden, damit Cannabiskonsum nicht verfolgt wird. Um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, sollen Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“, Hilfe bei der Geldverwaltung und die aufsuchende Arbeit des Ambulanten Justizsozialdienstes gestärkt werden. Nach Darstellung des Programms entlastet das Polizei, Vollstreckungsbehörden und Gefängnisse.

Die Grünen wollen Vermögen aus Straftaten konsequent einziehen und Immobilien beschlagnahmen, die mit gewaschenem Geld gekauft wurden. Die Staatsanwaltschaften sollen dafür mehr Personal bekommen.

Manche Menschen verdienen Geld mit Verbrechen. Die Grünen wollen ihnen dieses Geld wegnehmen. Auch Häuser aus schmutzigem Geld soll der Staat einziehen. Die Staats-Anwälte sollen dafür mehr Leute bekommen.

Das Programm begründet das Vorhaben mit dem Grundsatz, dass sich Verbrechen nicht lohnen darf. Wo mit Straftaten Geld verdient wird, sollen die bestehenden Instrumente der Vermögensabschöpfung durchgehend genutzt werden. Die Staatsanwaltschaften sollen das dafür nötige Personal erhalten.

Die Grünen stellen die Wiedereingliederung von Gefangenen in den Mittelpunkt des Strafvollzugs und wollen den offenen Vollzug für geeignete Inhaftierte ausbauen. Aus Sicht des Programms ist gelungene Resozialisierung der beste Schutz für Opfer.

Gefangene sollen nach der Haft ohne neue Straftaten leben. Dafür wollen die Grünen mehr Hilfe im Gefängnis. Es soll Therapie, Schule und Ausbildung geben. Mehr geeignete Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort dürfen sie das Gefängnis tagsüber verlassen.

Vorgesehen sind medizinische Behandlung, vor allem bei Sucht, Drogenprävention und therapeutische Angebote, die soziale Fähigkeiten verbessern. Hinzu kommen Angebote für das Gemeinschaftsleben sowie für schulische und berufliche Bildung, auch über digitale Lernplattformen. Der offene Vollzug soll bei der Vorbereitung auf die Entlassung helfen und Beziehungen zu Familie und Umfeld stabilisieren. Justizvollzug und Bewährungshilfe sollen wieder enger zusammenarbeiten, damit eine Anschlussbetreuung die Erfolge der Behandlung sichert.

Die Grünen wollen Vorbeugung gegen Straftaten stärker in den Mittelpunkt rücken und eine Präventionsstrategie für ganz Niedersachsen erarbeiten. Opfer sollen im Strafverfahren mehr Beachtung finden, unter anderem durch schnellere Verfahren bei Gewalttaten und Beratung in Wohnortnähe.

Die Grünen wollen Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dafür soll es einen Plan für ganz Niedersachsen geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Verfahren wegen Gewalt sollen schneller gehen. Beratung soll es nah am Wohnort geben.

Der Landespräventionsrat soll gestärkt und die Strategie zusammen mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Opferzeugen sollen überall per Video vernommen werden können. Richter und Staatsanwälte sollen mehr Fortbildungen erhalten, etwa zur kindgerechten Vernehmung. Initiativen für Betroffene werden gefördert, digitale Angebote sollen die Beratung vor Ort ergänzen. Bei den Staatsanwaltschaften soll das Amt eines Antisemitismusbeauftragten entstehen.

Die Grünen wollen Hassrede und Hasskriminalität, auch im Internet, stärker verfolgen und dafür Polizei und Justiz besser ausstatten. Hinzu kommen mehr politische Bildung, Hilfe für Betroffene, ein Aktionsplan gegen Rassismus und der Entzug von Waffenerlaubnissen für Verfassungsfeinde.

Manche Menschen greifen andere aus Hass an. Das passiert oft im Internet. Die Grünen wollen diese Taten stärker verfolgen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Mittel bekommen. Betroffene sollen mehr Hilfe bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Waffen haben.

Die Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen soll gestärkt werden, ebenso die Fähigkeit der Behörden zu digitalen Ermittlungen, wobei Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben sollen. Es soll neue Wege geben, Hassdelikte zu melden, anzuzeigen und statistisch zu erfassen. Opfer rechter Gewalt sollen ein gesichertes Bleiberecht erhalten. Synagogen und andere bedrohte Einrichtungen sollen schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Geplant ist außerdem, strukturellen Rassismus in Institutionen anzugehen und gegen Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.

Die Grünen wollen die Sicherheit bei Fußballspielen erhalten, die Kosten der Polizeieinsätze aber senken. Dazu sollen Behörden, Clubs und Fans gemeinsam Sicherheitskonzepte erarbeiten. Außerdem will die Partei gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Sport vorgehen.

Fußball-Spiele sollen sicher bleiben. Die Polizei-Einsätze sollen aber weniger kosten. Behörden, Vereine und Fans sollen zusammen Pläne machen. Die Grünen prüfen eine Gebühr für Veranstalter bei besonders riskanten Spielen. Gewalt und Hass im Sport sollen bekämpft werden.

Für Hochrisikospiele im Profifußball soll ergebnisoffen geprüft werden, ob kommerzielle Veranstalter nach Bremer Modell die Mehrkosten der Polizei als Gebühr tragen. Wann ein Spiel als Hochrisikospiel gilt, soll nach transparenten, festen Standards entschieden werden. Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme sollen gestärkt werden. Die bundesweiten Strukturen, die körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt im Sport bekämpfen, sollen im Land genutzt und ausgebaut werden. Vereine und Fanprojekte erhalten Unterstützung bei ihrem Engagement für Vielfalt und in der queeren Sportarbeit; auch gewerkschaftliche Organisation im Profisport wird unterstützt.