CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will Menschen in kommunalen Ämtern und Mandaten stärker vor Hass und Angriffen schützen. Anlaufstellen und Beratungsangebote sollen ausgebaut und Straftaten im Netz konsequent verfolgt werden. Das Programm verweist auf 180 Angriffe und Straftaten gegen diesen Personenkreis im Jahr 2019.

Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinde-Räten erleben oft Hass und Angriffe. Die CDU will sie besser schützen. Es soll mehr Stellen geben, die helfen und beraten. Straftaten im Internet sollen verfolgt werden.

Die Betroffenenberatung beim Landeskriminalamt soll ihr Angebot erweitern. Zentralstellen gegen Hasskriminalität nach dem Vorbild der Staatsanwaltschaft Göttingen sollen auf Landkreise und kreisfreie Städte ausgedehnt werden. Prävention und Beratung sollen verstärkt werden. Pilotprojekte zum Schutz von Amtsträgern im Außendienst will die CDU ausweiten.

Die CDU will organisierte Kriminalität und Clankriminalität mit abgestimmten Kontrollen mehrerer Behörden und einer strikten Ahndung auch kleiner Verstöße bekämpfen. Aus ihrer Sicht untergräbt diese Kriminalität das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die CDU will hart gegen kriminelle Banden vorgehen. Mehrere Behörden sollen gemeinsam kontrollieren. Auch kleine Verstöße sollen bestraft werden. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht sollen regelmäßig gemeinsam kontrollieren, nach dem Vorbild des Projekts „Räderwerk“ im Heidekreis. Ordnungswidrigkeiten sollen durchgehend geahndet werden, was das Programm eine Politik der tausend Nadelstiche nennt. Landesweit sollen Sicherheitspartnerschaften nach Osnabrücker Modell entstehen, geführt von den Staatsanwaltschaften. Eine neue Spezialeinheit soll die örtlichen Staatsanwaltschaften beim Einziehen kriminell erlangten Vermögens unterstützen. Hinzu kommt ein Aussteigerprogramm.

Die CDU will Datenschutz- und Polizeirecht des Landes so ändern, dass Behörden umfassend Daten austauschen können. Auch zwischen den Bundesländern und mit Europol soll mehr Information fließen; Datenschutz dürfe dabei aus Sicht der Partei kein Hindernis sein.

Behörden sollen mehr Daten miteinander teilen dürfen. Dafür will die CDU Gesetze ändern. Polizei, Verfassungs-Schutz und Ausländer-Behörden sollen sich elektronisch austauschen. Computer-Programme sollen die Daten auswerten.

Geplant ist eine gesetzliche Grundlage für den dauerhaften elektronischen Austausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatzdienst sowie kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden. Ebenfalls gesetzlich ermöglicht werden soll automatisierte Software zur umfassenden Datenanalyse. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und Europol soll intensiver werden, sowohl beim Abfragen als auch beim Einspeisen von Daten. Verkehrs- und Telekommunikationsdaten sollen durchgehend für die Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren bei einfachen Fällen häufiger anwenden und den Warnschussarrest für junge Straftäter stärker nutzen. Damit soll dauerhafter Verfolgungsdruck entstehen und kriminelle Laufbahnen sollen früh gestoppt werden.

Einfache Straf-Fälle sollen schneller vor Gericht kommen. Junge Straftäter sollen öfter kurz in Arrest kommen. Das soll sie von weiteren Straftaten abhalten. Es soll mehr Häuser des Jugendrechts geben. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Jugendhilfe zusammen.

Im beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht entfallen Fristen und die schriftliche Ladung, die Anklage kann mündlich erfolgen. Der Warnschussarrest von bis zu vier Wochen kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden. Die fünf bestehenden „Häuser des Jugendrechts“ sollen weiter finanziert und um neue Standorte ergänzt werden, bis das Land flächendeckend versorgt ist. Die wohnortnahen Amtsgerichte will die CDU als Struktur erhalten.

Die CDU will Straftaten von Extremisten, Hasskriminalität im Internet und Kinderpornografie mit mehr spezialisierten Ermittlern verfolgen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker sowie Betrug an älteren Menschen sollen gezielt geahndet werden.

Die CDU will Extremisten streng verfolgen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Auch Hass im Internet soll verfolgt werden. Ermittler gegen Kinder-Pornografie sollen mehr Personal und Technik bekommen. Besondere Teams sollen Betrug an alten Menschen aufklären.

Die Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet soll gestärkt und um Onlineermittler ergänzt werden. Die staatsanwaltliche Zentralstelle gegen Kinderpornografie soll mehr Personal und Technik erhalten. Geldflüsse extremistischer Organisationen an Moscheevereine will die CDU unterbinden. Opfer von Sexualstraftaten sollen künftig nur ein einziges Mal aussagen müssen. Bei den Staatsanwaltschaften sollen Sondereinheiten etwa für Trickbetrug an Senioren entstehen, und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Einbruchskriminalität soll gestärkt werden.

Die CDU will fehlende Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug besetzen und die Bezahlung anpassen. Alle bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben, damit die Justiz auch in der Fläche schnell erreichbar ist.

Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Das gilt auch für die Staats-Anwälte und die Gefängnisse. Die Bezahlung soll besser werden. Alle Gerichte im Land sollen an ihrem Ort bleiben.

Urteile sollen in vertretbarer Zeit ergehen, auch kleinere Straftaten sollen wirksam verfolgt werden. Die Zulage im Justizvollzug soll der im Polizeivollzug entsprechen, und die Besoldung in Justiz und Vollzug soll wettbewerbsfähig werden. Die Nachwuchskampagne „Stark für die Gerechtigkeit“ soll auch um Vollzugsbeamte werben. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit freigestellt werden, auch bei flexiblen Arbeitszeiten.

Die CDU will an allen Gerichten tägliche Eingangskontrollen einführen und die Videoüberwachung in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ausbauen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen aus ihrer Sicht jederzeit sichere Orte sein.

An allen Gerichten soll es jeden Tag Kontrollen am Eingang geben. In Gerichten und Gefängnissen soll es mehr Kameras geben. Das soll die Beschäftigten schützen. In Celle soll ein besonders gesichertes Gerichts-Gebäude entstehen.

Die Eingangskontrollen sollen landesweit und ohne Unterbrechung stattfinden, bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften. Verstärkt eingesetzt werden soll auch sogenannte intelligente Videoüberwachung. Gemeinsam mit dem Bund will die CDU in Celle ein Hochsicherheitsjustizgebäude errichten. Richter und Staatsanwälte sollen in besonders belastenden Lagen und Rechtsgebieten systematische Unterstützung erhalten.

Die CDU will genügend Haftplätze vorhalten und bei Bedarf ein neues Gefängnis bauen. Prävention und Deradikalisierung in den Anstalten sollen ausgebaut, die Wirkung der Resozialisierungsmaßnahmen soll anhand von Rückfallquoten überprüft werden.

Es soll genug Plätze in den Gefängnissen geben. Wenn nötig, will die CDU ein neues Gefängnis bauen. Programme gegen Radikalisierung sollen wachsen. Die CDU will prüfen, ob die Hilfen für Gefangene wirken. Danach will sie das Gesetz anpassen.

Eine mögliche neue Anstalt soll nach den Vorstellungen der CDU modern sein und hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die freiwillige Straffälligenhilfe soll mehr Unterstützung bekommen. Die in den vergangenen Jahren ausgeweiteten, aus Sicht des Programms teuren Resozialisierungsmaßnahmen sollen im Ländervergleich ausgewertet werden. Je nach Ergebnis soll das Justizvollzugsgesetz geändert werden.

Die CDU will Bodycams häufiger einsetzen und ihren Gebrauch auch in Wohnungen erlauben. Streifenwagen sollen Dashcams bekommen, und die Polizei soll insgesamt besser ausgestattet und geschützt werden.

Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Sie sollen damit auch in Wohnungen filmen dürfen. Alle Streifenwagen sollen eine Kamera bekommen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung erhalten. Anspucken von Polizisten soll härter bestraft werden.

Einsatzkräfte sollen über Tablets Informationen zur erwarteten Lage erhalten, wofür die CDU die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen will. Spuckattacken sollen strafrechtlich wie Körperverletzung und Widerstand gewertet werden. Neue sondergeschützte Fahrzeuge für Terrorlagen sollen so stationiert werden, dass sie binnen einer Stunde überall im Land sind. Außerdem sind ein höheres Bekleidungsbudget, eine andere Tragweise der Dienstwaffe, mehr psychologische Betreuung und kürzere Lieferzeiten beim Logistikzentrum vorgesehen. Stäbe und Arbeitskreise sollen verkleinert werden, damit mehr Polizei in der Fläche präsent ist.

Die CDU will die Polizeizulage auf 200 Euro anheben, weitere Zulagen erhöhen und Beförderungen beschleunigen. Mit mindestens 1.600 Studienplätzen an der Polizeiakademie soll der Personalstand gehalten werden.

Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Die Polizei-Zulage soll auf 200 Euro steigen. Polizisten sollen schneller befördert werden. Die Polizei-Akademie soll mindestens 1.600 Studienplätze haben. So soll die Polizei genug Nachwuchs haben.

Die Polizeizulage soll mit den Preisen steigen und, wie beim Bund, auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Ein auf fünf Jahre angelegtes Stellenhebungsprogramm, abgestimmt mit Personalräten und Gewerkschaften, soll die Wartezeit bis zur ersten Beförderung auf acht Jahre senken. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten soll steigen, und für besonders belastende Bereiche wie Tatortgruppen sind Erschwerniszulagen geplant. Anwärter sollen künftig zum 1. September und zusätzlich zum 1. März eingestellt werden. Kampagnen sollen Quereinsteiger ansprechen.

Die CDU will die eigene Beschwerdestelle für die Polizei auflösen und durch eine Stelle für die gesamte Landesverwaltung ersetzen. Sie wendet sich damit gegen das, was sie eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei nennt.

Heute gibt es eine eigene Beschwerde-Stelle für die Polizei. Die CDU will diese Stelle so nicht mehr. Es soll eine Beschwerde-Stelle für alle Landes-Behörden geben. Dort sollen Menschen auch ohne Namen etwas melden können.

Die neue Stelle soll Beschwerden über alle Behörden des Landes entgegennehmen. Auch anonyme Schilderungen sollen dort möglich sein. Das Programm verbindet den Schritt mit der Aussage, die Polizei verdiene Rückhalt und Wertschätzung.

Die CDU will den Sanierungsstau bei Polizeigebäuden mit einer Investitionsoffensive auflösen und dabei stärker auf private Partner und Modulbauweise setzen. Polizeistationen und Kommissariate im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

Viele Polizei-Gebäude sind alt. Die CDU will sie reparieren oder neu bauen. Private Firmen sollen dabei öfter mitmachen. Polizei-Stationen auf dem Land sollen bleiben. Die Polizei soll bessere Computer-Technik bekommen.

Stark sanierungsbedürftige Dienststellen sollen kernsaniert oder, wenn es wirtschaftlich ist, neu gebaut werden, häufiger in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Ein Architekturbüro soll nach einer Ausschreibung Standard-Dienststellen entwerfen, die dann in Modulbauweise errichtet werden. Auch die Lehr- und Lernstätten der Polizei sollen saniert werden. In die IT der Polizei will die CDU investieren und die Datenverarbeitung mittelfristig in eine Cloud bei einem IT-Dienstleister verlagern.

Die CDU will die Polizei digital besser ausstatten und intelligente Videoüberwachung in Modellprojekten testen, vor allem in Fußballstadien. Polizeikräfte sollen außerdem ohne konkreten Anlass im Internet auf Streife gehen.

Die CDU will die Polizei mit mehr digitaler Technik ausstatten. Kameras mit kluger Software sollen getestet werden, zum Beispiel in Fußball-Stadien. Polizisten sollen auch im Internet auf Streife gehen. Die Polizei soll mehr IT-Fachleute bekommen.

Vorgesehen ist eine eigene Laufbahn für spezialisierte Kräfte, vor allem aus der IT, damit die Polizei mit privaten Arbeitgebern mithalten kann. Sogenannte Cybercops sollen anlasslos im Netz unterwegs sein, Straftaten verhindern und Fragen zur Cybersicherheit beantworten. Software für die Polizeiarbeit soll häufiger bei zertifizierten Firmen gekauft werden, mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz und der Auswertung großer Datenmengen. Dazu kommen die elektronische Akte und eine Rechtsgrundlage samt Versicherungsschutz für die Nutzung von Handys im Einsatz.

Die CDU will die Organisation der Polizei umbauen: weniger Stäbe, mehr spezialisierte Einheiten und mehr sichtbare Präsenz in der Fläche. Begründet wird das mit Internetkriminalität, Cyberangriffen, Clankriminalität und Kindesmissbrauch.

Die CDU will die Polizei neu ordnen. Es soll mehr Spezial-Einheiten geben, zum Beispiel gegen Verbrechen im Internet. Die Polizei soll überall im Land gut sichtbar sein. Die Verwaltung der Polizei soll kleiner werden.

Spezialeinheiten sollen enger mit den Fachabteilungen der Staatsanwaltschaften arbeiten; für Cyberkriminalität strebt die CDU eine Unterbringung beider in einem Gebäude mit gemeinsamem IT-Fachpersonal an. Stellen im Vollzug sollen mit Blick auf die Präsenz im Land verteilt, Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Beamten eingesetzt und Reaktionszeiten verkürzt werden. Geplant sind zudem ein stärkerer polizeipsychologischer Dienst und eine sechste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. In Städten mit hoher Kinder- und Jugendkriminalität sollen testweise pädagogische Fachkräfte in Polizeiteams mitarbeiten.

Die CDU will die kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken und den Städten und Gemeinden beim Ausbau der Videoüberwachung helfen. Drogenhandel an öffentlichen Orten soll unterbunden und bestraft werden.

Die CDU will die Ordnungs-Ämter der Städte und Gemeinden stärken. Die Gemeinden sollen mehr Kameras aufstellen können. Die CDU will den Handel mit Drogen an Schulen und Plätzen stoppen. Die Ordnungs-Kräfte sollen den Funk der Polizei nutzen.

Das Programm verweist auf die Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, mit der die Befugnisse der Ordnungsbehörden bereits erweitert wurden, und will diesen Kurs fortsetzen. Die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung sollen nachgeschärft werden. Drogenhandel soll vor allem an öffentlichen Plätzen, Schulen, Kindergärten und Sporthallen verhindert werden. Kommunale Ordnungskräfte sollen an den Behördenfunk angeschlossen werden, damit sie besser mit der Polizei zusammenarbeiten können.

Die CDU will die Cyberabwehr des Landes neu aufstellen und dafür ein eigenes Landesamt gegen Netz- und Cyberkriminalität schaffen. Sie begründet das mit der Verlagerung von Kriminalität ins Digitale und mit der Bedrohung durch russische Hackereinheiten.

Die CDU will Niedersachsen besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Dafür soll es ein neues Landes-Amt geben. Ein Rat aus Fachleuten soll die Regierung beraten. Die CDU sieht eine besondere Gefahr durch Hacker aus Russland.

Im neuen Landesamt soll die Zuständigkeit für den Schutz der IT-Netze gebündelt werden; es soll als Partner der zuständigen Bundesbehörde auftreten. Ein Cybersicherheitsrat mit Vertretern der Sicherheitsbehörden, der Landes-IT und der kritischen Infrastruktur soll die Landesregierung beraten und ein Schutzkonzept für die digitale Infrastruktur erarbeiten. Die Landes-IT soll zusätzliche Sensoren und Systeme zur Erkennung von Auffälligkeiten erhalten. Das Landeskriminalamt soll zentrale Stelle für Internetstraftaten werden, und Ermittlungsdienste sollen IT-Fachleute bekommen.

Die CDU will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten: Der Nachrichtendienst soll unter anderem Wohnräume überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, und aus Sicht der Partei überflüssige Datenschutzregeln sollen entfallen. Die Beobachtung des Linksextremismus soll auf das Niveau der anderen Bereiche gehoben werden.

Die CDU will dem Verfassungs-Schutz mehr erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll Wohnungen überwachen und Computer heimlich durchsuchen dürfen. Manche Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Er soll Links-Extremismus genauso stark beobachten wie anderen Extremismus.

Die Reform soll den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern und die Zusammenarbeit mit der Polizei vertiefen. Das gemeinsame Informations- und Analysezentrum mit dem Landeskriminalamt soll wachsen, und die CDU will sich für eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus einsetzen. Für Beschäftigte im Sicherheitsbereich der Verwaltung soll eine Abfrage beim Verfassungsschutz zur Regel werden. Hinzu kommen höhere, ruhegehaltsfähige Sicherheitszulagen, ein Fortbildungskonzept und der zügige Abschluss des Neubaus für die Behörde. Die CDU begründet dies mit einer gewachsenen Gefahr durch Extremismus aller Richtungen.

Die CDU will dem Katastrophen- und Zivilschutz deutlich mehr Geld und Material geben. Sie verweist auf Starkregen und extreme Wetterlagen sowie auf die Leistung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Die CDU will mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Es soll mehr Fahrzeuge und Vorräte an Ausrüstung geben. Übungen für den Ernstfall sollen regelmäßig stattfinden. Ehrenamtliche Helfer sollen leichter von der Arbeit frei bekommen.

Die Förderung für Einsatzfahrzeuge soll dauerhaft steigen, und Zentrallager sollen Reserven an Technik und Ausrüstung vorhalten. Das Land soll eigene Einheiten mit Spezialfahrzeugen aufbauen und regelmäßige Übungen gesetzlich verankern. Einheitliche Beschaffungsregeln, mit anderen Ländern abgestimmt, und gebündelte Ausschreibungen sollen Kosten senken. Für Ehrenamtliche sollen Freistellung und Bildungsurlaub im Gespräch mit Arbeitgebern erweitert werden. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage regeln, wer in den vom Bund geplanten integrierten Notfallzentren die ambulante Notfallversorgung sicherstellt.

Die CDU will die Sirenen im Land wieder in Betrieb nehmen und Warnungen per Cell Broadcast auf Mobiltelefone schicken. Betreiber kritischer Infrastruktur sollen zur Vorbereitung auf Katastrophen verpflichtet und kontrolliert werden.

Die CDU will die Menschen bei Gefahr schneller warnen. Dafür sollen die Sirenen wieder laufen. Warnungen sollen auch direkt auf das Handy kommen. Wichtige Betriebe wie Strom- oder Wasser-Versorger müssen Pläne für den Notfall machen.

Cell Broadcast ist eine Technik, die Warnmeldungen an alle Mobiltelefone in einer Funkzelle sendet. Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur müssten nach dem Programm Notfallpläne erstellen, vor allem für den Fall von Cyberangriffen. Ein Kontrollsystem soll die Einhaltung überwachen. Außerdem sollen Katastrophenschutzbehörden und Polizeidirektionen für ihre Pläne dieselbe Software nutzen.

Die CDU will das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver machen, unter anderem durch eine eigene Feuerwehrrente des Landes. Das Brandschutzgesetz soll grundlegend reformiert und die Finanzierung der Feuerwehren verbreitert werden.

Die CDU will die Freiwillige Feuerwehr stärken. Ehrenamtliche sollen eine eigene Feuerwehr-Rente bekommen. Das Land soll mehr Geld für Ausbildung und Feuerwehr-Häuser geben. Die CDU will Feuerwehrleute besser vor Gewalt im Einsatz schützen.

Den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Feuerwehrrente soll das Land bis Ende 2025 schaffen. Die Gesetzesreform soll unter anderem Freistellungen für Jugendfeuerwehr und Funktionsträger ausweiten. Die Ausbildungsstandorte des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen und Loy sollen über ein Investitionsbudget ausgebaut und mit Ausbilderstellen versehen werden. Der Landesanteil an der Feuerwehrfinanzierung soll verstetigt und je nach Haushaltslage erhöht werden; Kommunen sollen ein Förderprogramm und ein Bausatzsystem für Feuerwehrhäuser erhalten. Geplant sind zudem ein landesweiter Dienstausweis, ein Meldesystem für Übergriffe im Einsatz sowie besserer Kranken- und Unfallschutz für Ehrenamtliche.

Die CDU will Opfer von Straftaten intensiver betreuen und stellt Opferschutz über Täterschutz. Opfer von Sexualstraftaten sollen einen verpflichtenden Rechtsbeistand erhalten, und Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sollen wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Opfer von Sexual-Straftaten sollen immer einen Anwalt bekommen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Zeugen sollen ohne Angst aussagen können.

Das Netzwerk „ProBeweis“ für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt soll gefördert und erweitert werden; für Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen strebt die CDU eine bundeseinheitliche Regelung mit gesicherter Finanzierung an. Erstvernehmungen von Opfern von Sexualstraftaten sollen auf Video aufgezeichnet und das Gewaltschutzgesetz um die sexuelle Selbstbestimmung als Schutzgut ergänzt werden. Beratungsstellen für Betroffene extremistischer Gewalt sollen dauerhaft bestehen, die Kooperation mit Organisationen wie dem Weißen Ring soll enger werden. Im Bund will die CDU den Schutz von Zeugenadressen stärken. Zudem sollen Opfer zivilrechtliche Ansprüche schneller durchsetzen können und Betreuungsvereine mehr Mittel erhalten.

Die CDU will die Vorbeugung gegen Extremismus jeder Richtung ausbauen. Dazu sollen Präventionsräte weiterentwickelt, das Justizpersonal geschult und die Islamismus-Prävention wirksamer gemacht werden.

Die CDU will Extremismus früh verhindern. Dafür sollen die Präventions-Räte im Land besser werden. Mitarbeiter der Justiz sollen mehr über extremistische Gruppen lernen. Auch Kinder in Sportvereinen sollen besser vor Missbrauch geschützt werden.

Die im Justizministerium eingerichtete Referatsgruppe für Prävention soll weiter gestärkt werden. Justizbeschäftigte sollen Fortbildungen zu extremistischen Szenen erhalten, und örtliche Dienststellen sollen auf szenekundige Beamte zugreifen können. Kommunen sollen für ihre Präventionsarbeit Geld bekommen, und die Kompetenzstelle für Islamismus-Prävention Niedersachsen soll schlagkräftiger werden. Auch die Missbrauchsprävention bei Kindern in Einrichtungen wie Sportvereinen soll gestärkt werden.

Die CDU will in den Kommunen Sicherheitspartnerschaften aufbauen, die Extremismus vorbeugen und bei der Deradikalisierung helfen. Sie sollen sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus richten.

Die CDU will in den Orten Partnerschaften für Sicherheit gründen. Sie sollen Extremismus verhindern. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Auch Hass gegen Politiker in den Gemeinden soll ein Thema sein.

Die Partnerschaften sollen vor Ort arbeiten und Vorbeugung mit Deradikalisierung verbinden. Genannt werden Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit soll auf Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker liegen.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen und Sicherheitsmaßnahmen mitfinanzieren. Gegen Antisemitismus setzt sie auf Aufklärung und Vorbeugung. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber jüdischem Leben.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen. Das Land soll Geld für die Sicherheit geben. Die CDU will über Hass auf Juden aufklären. Sie will Angriffen auf Juden entgegentreten.

Der Schutz soll in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden erfolgen. Antisemitischen Tendenzen und Angriffen, die laut Programm zunehmen, will die Partei entschieden begegnen. Die Erinnerung an die Schoah versteht die CDU als dauerhafte Verpflichtung, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen.