AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauslösen und als eigenständiges Landesamt führen. Dessen Leitung soll einem parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien rechenschaftspflichtig sein. So soll parteipolitischer Einfluss des Ministers ausgeschlossen werden.

Der Verfassungs-Schutz ist in Niedersachsen Teil des Innen-Ministeriums. Die AfD will daraus ein eigenes Amt machen. Der Minister soll keinen Einfluss mehr darauf haben. Eine Gruppe aus dem Landtag soll das Amt kontrollieren. Alle Parteien im Landtag sollen dort vertreten sein.

Das Programm verweist darauf, dass Niedersachsen anders als andere Länder nur eine weisungsgebundene Abteilung im Innenministerium hat. Darin sieht die Partei die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme. Die Leitung des neuen Amtes soll dem Kontrollgremium jederzeit und uneingeschränkt Auskunft geben müssen. Dessen Mitglieder sollen zur Geheimhaltung verpflichtet sein, und jede im Landtag vertretene Partei soll unabhängig vom Fraktionsstatus Vertreter entsenden.

Die AfD lehnt jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes und die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Aus ihrer Sicht treffen die Regeln nur rechtstreue Sportschützen, Jäger und Sammler, nicht aber illegale Waffen. Stattdessen soll illegaler Waffenbesitz und -handel bekämpft werden.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie lehnt auch eine EU-Regel zu Waffen ab. Die Partei sagt: Die Regeln treffen nur Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Der Staat soll lieber gegen illegale Waffen vorgehen.

Das Programm nennt das deutsche Waffenrecht eines der strengsten weltweit und hält die Verschärfungen nach Terroranschlägen für unnötig. Es kritisiert, dass Deutschland bei der Umsetzung über die EU-Vorgaben hinausgehe. Als Beispiel nennt es die Eintragungspflicht für Vorderladerwaffen, durch die bisher legale Besitzer nach Ansicht der Partei kriminalisiert würden. Die Sicherheit vor Terror werde durch Einschränkungen für legale Waffenbesitzer nicht verbessert.

Die AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nur fließen, wenn Empfänger erklären, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als terroristische Vereinigungen gelten und die Plattform „Indymedia“ verboten werden.

Die AfD will stärker gegen linke Gewalt vorgehen. Vereine sollen nur Geld vom Staat bekommen, wenn sie etwas versprechen. Sie müssen erklären: Wir unterstützen keine Extremisten. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als Terror-Gruppen gelten. Die Internet-Seite Indymedia soll verboten werden.

Nach Darstellung des Programms haben die anderen Parteien den Kampf gegen Linksextremismus nicht geführt, während dieser zunehmend in Terrorismus übergehe. Die Partei kritisiert, dass der Bund 2014 die frühere Klausel gestrichen habe und Steuergeld an Initiativen „gegen rechts“ fließe. Antifa-Logos sollen als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft werden. Eine von der Bundesregierung geplante Privilegierung von Antifa-Recherchen will die AfD verhindern oder wieder abschaffen.

Die AfD will die Landespolizei durch eine Reform von Struktur und Ausbildung stärken. Eine Ordnungspolizei und Ordnungsämter mit mehr Befugnissen sollen Routineaufgaben übernehmen, damit sich die Polizei auf den Schutz vor Kriminalität konzentriert.

Die AfD will die Polizei stärker machen. Eine neue Ordnungs-Polizei soll einfache Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel soll sie Unfälle aufnehmen und das Tempo kontrollieren. Die Polizei soll sich dann um Verbrechen kümmern.

Nach Berliner Vorbild soll eine Ordnungspolizei entstehen, und die Ordnungsämter sollen mehr Befugnisse erhalten. Unfallaufnahme, Tempokontrollen und Verkehrsüberwachung müssten laut Programm nicht von Polizisten erledigt werden. Eigens geschulte Ermittlungsbeamte der Justiz könnten zudem Ermittlungsarbeit für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Größe, Ausrüstung und Organisation der Polizei sollen sich aus einer fachlichen Prüfung ihrer Aufgaben ergeben; Personalplanung nach Haushaltslage und fachfremden politischen Einfluss lehnt die AfD ab.

Die AfD will Freiwillige Feuerwehrleute für Einsätze, Übungen und Ausbildung bezahlen und regt ein Rentenmodell als Anreiz an. Berufsfeuerwehren sollen mehr Personal und Technik erhalten, weil die Aufgaben nach Darstellung des Programms komplexer werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr gewinnen. Sie sollen Geld für Einsätze und Übungen bekommen. Der Dienst soll auch später die Rente erhöhen. Die Berufs-Feuerwehr soll mehr Personal und Geräte bekommen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass immer weniger junge Ehrenamtliche zur Verfügung stehen und Arbeitgeber das Engagement oft als Nachteil sehen. Ein Betriebsrentenmodell soll Ausbildungsdienste, echte Einsätze und Zeiten fern der Familie in Rentenansprüche umrechnen. Für hauptamtliche Kräfte soll der Schlüssel neu berechnet werden, der die Zahl der Feuerwehrleute an die Einwohnerzahl knüpft. Er berücksichtige weder die gestiegene Brandlast komplexer Bauten noch die Löschung von Elektrofahrzeugen. Die AfD will mehr Einsatzkräfte und weniger Verwaltung.

Die AfD will Beschäftigte im Rettungsdienst besser vor Übergriffen im Einsatz schützen. Das Land soll die Dienste beim Eigenschutz unterstützen, etwa beim Kauf von Stichschutzwesten.

Rettungskräfte werden bei der Arbeit manchmal angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Das Land soll zum Beispiel beim Kauf von Schutz-Westen helfen. Diese Westen schützen vor Messer-Stichen.

Das Programm verweist auf eine wachsende Zahl tätlicher Angriffe auf Rettungskräfte. Es nennt 216 Kräfte, die 2020 in Niedersachsen und Bremen im Einsatz mit einem Messer attackiert worden seien, sowie eine Studie des DRK. Die AfD will Lösungen für den Eigenschutz finden, die zum Bedarf passen. Als Beispiel nennt sie Hilfe bei der Beschaffung von Stichschutzwesten.

Die AfD will den Katastrophenschutz personell und technisch verstärken und eigene Einheiten des Landes aufbauen. Außerdem sollen Lebensmittelvorräte für Krisen angelegt und die Warnung von Bevölkerung und Einsatzkräften modernisiert werden.

Die AfD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Das Land soll eigene Einheiten dafür bekommen. Es soll Vorräte an Lebensmitteln für Krisen geben. Die Menschen sollen bei Gefahr besser gewarnt werden.

Als Begründung nennt das Programm die Flut im Ahrtal sowie frühere Hochwasser, Sturmfluten und den Heidebrand in Niedersachsen. Dem Land fehlten eigene Reserven, weshalb es auf den Bund und private Firmen angewiesen sei; auch auf einen großen Stromausfall sei man nicht vorbereitet. Die AfD verlangt Landeskatastrophenschutzeinheiten und Lager für Nahrungsmittel, weil neben militärischen Risiken nun Pandemien, Umweltkatastrophen, Cyberangriffe und Terror zu bedenken seien. Die Alarmierung soll auf breitere, moderne Wege gestellt werden, etwa Mobilfunk und digital ausgebaute Sirenen. Einsatzkräfte sollen nicht überlastet werden.

Die AfD will einen strengeren Strafvollzug: niedrigere Standards für Gefangene, Arbeit zur Deckung der Haftkosten und Drogenkontrollen in den Zellen. Hafterleichterungen sollen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein, und Resozialisierung soll hinter dem Schutz der Allgemeinheit zurückstehen.

Die AfD will strengere Regeln im Gefängnis. Gefangene sollen nicht besser leben als Menschen im Altenheim. Ihre Arbeit soll Kosten für das Gefängnis decken. Freigang und Urlaub soll es nur geben, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. Sicherheit soll wichtiger sein als Hilfe für Täter.

Der Lebensstandard in Haft soll nicht über dem in Alten- und Pflegeheimen liegen. Gefangenenarbeit soll zumindest teilweise die Kosten der Haft tragen. Mitglieder von Banden und von Gruppen, die das Programm kriminell-religiös nennt, sollen von anderen Häftlingen getrennt werden. Bei der Suche nach Drogen, etwa mit Spürhunden in den Zellen, sollen Persönlichkeitsrechte zurückstehen. Über offenen Vollzug, Urlaub und Freigang sollen die Anstalten nicht mehr allein entscheiden. Angebote zur Resozialisierung sollen nur erhalten, wer dafür geeignet ist und sie sich verdient.

Die AfD will, dass Jugendstrafen sehr schnell verhängt werden, und dafür neue Richterstellen schaffen. Auch kleine Delikte sollen sofort geahndet werden; insgesamt soll die Strafverfolgung Schwerpunkte bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchsdelikten sowie extremistischen Taten setzen.

Die AfD will schnelle Strafen für junge Täter. Dafür soll es mehr Richter geben. Auch kleine Taten wie Graffiti sollen sofort bestraft werden. Die AfD will keine milde Justiz.

Schnelle, kurze Jugendstrafen sollen nach Auffassung der AfD erzieherisch wirken. Die Partei beruft sich auf die Theorie der zerbrochenen Scheibe, nach der schon kleine Schäden ein Wohnumfeld verwahrlosen lassen; Sauberkeit gilt ihr als Vorbeugung gegen Kriminalität. Rücksicht auf die Lebensumstände von Tätern und das Dulden geringfügiger Delikte lehnt sie ab. Außerdem will sie Straftaten aus dem linksextremen Umfeld stärker verfolgen, die aus ihrer Sicht bisher ignoriert werden.

Die AfD will den Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter deutlich anheben. Die zusätzliche Zeit soll vor allem einer längeren Phase der Resozialisierung dienen, in der die Jugendlichen arbeiten und unter Auflagen stehen.

Die AfD will höhere Strafen für junge Täter, die immer wieder Straftaten begehen. Die Jugendlichen sollen länger erzogen werden. Sie sollen arbeiten und eine Fußfessel tragen. Geld vom Staat sollen sie in dieser Zeit nicht bekommen.

Der höhere Strafrahmen soll laut Programm nicht in erster Linie längere Haft bedeuten, sondern eine deutlich längere Resozialisierung. Freiwillige Aufenthalte in Besserungsanstalten sollen die Reststrafe verkürzen können. Wiederholungstäter sollen dauerhaft aus ihrem sozialen Umfeld herausgenommen werden. Fußfesseln sollen sicherstellen, dass sie arbeiten; bei Verstößen droht eine längere Strafe oder Kurzarrest. Sozialleistungen in Geldform und Erlebnispädagogik, etwa Auslandsreisen auf Staatskosten, schließt die AfD aus.

Die AfD will Wiederholungstäter grundsätzlich in Untersuchungshaft nehmen und Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten generell inhaftieren. Der Maßregelvollzug soll strenger werden und Lockerungen sollen seltener sein. Der Schutz der Allgemeinheit soll Vorrang vor der Resozialisierung haben.

Die AfD will mehr Verdächtige bis zum Prozess in Haft nehmen. Das soll für Wiederholungs-Täter gelten. Es soll auch für Verdächtige mit unklarer Identität oder mehreren Pässen gelten. Gefährliche Täter sollen seltener Ausgang bekommen. Es soll mehr Haft-Plätze geben.

Bei Wiederholungstätern hält das Programm die Wiederholungsgefahr für offenkundig und will deshalb regelmäßig Untersuchungshaft anordnen. Bei unklarer Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten soll wegen Fluchtgefahr generell Haft gelten. Die Zahl der Haftplätze soll steigen und Verfahren sollen schneller ablaufen, um abzuschrecken. Das Programm verweist darauf, dass in Niedersachsen jährlich etwa 15 gefährliche Insassen aus dem Maßregelvollzug entweichen. Deshalb sollen dessen Kapazitäten wachsen und Hafterleichterungen eingeschränkt werden.

Die AfD will die Ausweisung ausländischer Straftäter durchsetzen und die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger erfassen. In der Kriminalstatistik sollen alle Daten erhoben und zur Auswertung bereitgestellt werden.

Die AfD will ausländische Straftäter in ihre Heimat-Länder zurückschicken. Bei der Einreise soll der Staat alle Menschen von außerhalb der EU erfassen. Die Statistik über Straftaten soll mehr Daten enthalten. Die AfD sagt: So kann man Straftaten besser verhindern.

Das Programm geht davon aus, dass Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund besonders bei Gewalttaten häufiger straffällig werden, und beruft sich dafür auf Statistik und Studien. Von der Ausweisung straffälliger Ausländer erwartet die AfD mehr Sicherheit. Die Identität von Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten soll ohne Ausnahme festgestellt werden. Eine vollständige Datenerhebung in der Kriminalstatistik soll die Prävention verbessern.

Die AfD lehnt Absprachen über das Urteil im Strafverfahren ab und will, dass Strafen seltener zur Bewährung ausgesetzt werden. Prominente oder Wohlhabende sollen bei der Strafzumessung keinen Vorteil haben. Strafrichter sollen zudem jährlich eine Woche die Polizei im Einsatz begleiten.

Die AfD will keine Absprachen über Urteile im Straf-Prozess. Bekannte und reiche Menschen sollen keine milderen Strafen bekommen. Strafen auf Bewährung soll es seltener geben. Richter sollen einmal im Jahr eine Woche mit der Polizei auf Streife gehen.

Nach Ansicht der AfD widersprechen Urteilsabsprachen dem Rechtsempfinden der meisten Bürger und schaden dem Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Im Mittelpunkt des Verfahrens soll die Wahrheitsfindung stehen. Bei der Bewährung fordert das Programm ein restriktiveres Vorgehen, damit Täter Sanktionen ernst nehmen. Weil Urteile gegen Angehörige mancher Gruppen aus Sicht der Partei oft zu mild ausfallen, sollen Richter an Strafkammern vor allem in größeren Städten Polizisten in Problemgebieten begleiten.

Die AfD will jedem Opfer, das als Nebenkläger auftritt, kostenlos einen Anwalt stellen und die Rechte von Opfern und Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Zeugen, Opfer und Richter sollen besser vor Einschüchterung geschützt werden.

Opfer von Straftaten sollen kostenlos einen Anwalt bekommen. Das gilt, wenn sie im Prozess als Neben-Kläger mitmachen. Zeugen und Richter sollen besser geschützt werden. In Gerichten soll es geschützte Räume mit Video-Technik geben.

Das Programm begründet den Opferanwalt damit, dass Täter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Traumatisierte Personen sollen eine intensivere, individuell zugeschnittene Betreuung erhalten. In den niedersächsischen Gerichten sind geschützte Zeugenzimmer und Vernehmungsräume mit Videotechnik vorgesehen. Der Schutz soll vor allem bei organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen verhindern, dass Täter durch Einschüchterung einer Strafe entgehen.