SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will Straftaten im Netz genauso verfolgen wie anderswo und setzt dabei auf verfassungskonforme Mittel wie die Login-Falle. Mehr Cyberermittler sollen Taten aufklären und illegale Inhalte löschen lassen.

Die SPD will Straftaten im Internet besser verfolgen. Dafür soll es mehr Ermittler für das Internet geben. Verbotene Inhalte sollen gelöscht werden. Die Mittel sollen zum Grundgesetz passen.

Bei der Login-Falle wird ein Verdächtiger erst beim nächsten Einloggen identifiziert, statt Daten aller Nutzer auf Vorrat zu speichern. Zusätzlich will die Partei den Zustand der öffentlichen IT-Systeme grundlegend erheben. Die Fähigkeiten des Landes, Cyberrisiken zu beobachten und schnell auf Angriffe zu reagieren, sollen bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dauerhaft wachsen.

Die SPD will die Polizei technisch modernisieren, zusätzliche Stellen schaffen und Dienstgebäude mit einem Programm von 300 Millionen Euro sanieren. Gegen Straftaten im Internet plant sie eine Ausbildungsoffensive und mehr IT-Fachleute.

Die SPD will die Polizei besser ausstatten. Alle Arbeitsplätze sollen mobile Geräte bekommen. Es soll mehr Stellen geben. Für die Sanierung der Polizei-Gebäude sind 300 Millionen Euro geplant. Die Polizei soll auch Straftaten im Internet besser aufklären.

Vorgesehen sind neue Analyse- und Auswertesoftware, mobile Endgeräte an allen Arbeitsplätzen, flächendeckend Diensthandys und ortsunabhängiges Arbeiten. Zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarifbereich sowie ein Freisetzungsprogramm sollen Vollzugskräfte entlasten. Neue Hubschrauber, ein Küstenboot und Streifenwagen sollen die Einsatzfähigkeit erhöhen. Für digitale Ermittlungen will die SPD eine digitale Asservatenkammer anschaffen, Künstliche Intelligenz nutzen und bessere Werkzeuge zur Analyse digitaler Spuren bereitstellen.

Die SPD will die Bekämpfung sexueller Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen und dafür mehr Personal, Technik und Geld einsetzen. Sie verweist auf stark steigende Fallzahlen und Datenmengen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt tun. Dafür soll sie mehr Personal, Technik und Geld bekommen. Computer-Programme sollen beim Auswerten von Daten helfen. Ermittler in diesem Bereich sollen mehr Geld und Hilfe bekommen.

Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Datenauswertung sollen die technischen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Polizei zu entlasten. Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Kinderpornografie sollen eine Erschwerniszulage bis 300 Euro im Monat bekommen. Psychosoziale Unterstützung soll ihnen verbindlich angeboten werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen und die Vorgehensweisen der Polizei dafür verbessern. Beim Bund will sie auf eine Änderung des Strafgesetzbuchs drängen, damit Femizide strenger bestraft werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll dabei besser eingreifen. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

Das Programm nennt den jährlichen Anstieg von Gewalttaten gegen Frauen, vor allem von Femiziden, als Anlass. Bestehende Handlungs- und Interventionsansätze der Polizei sollen verbessert werden. Die Strafverschärfung soll über eine Initiative gegenüber dem Bund erreicht werden, da das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist.

Die SPD will den Druck auf die Organisierte Kriminalität erhöhen und illegal erworbenes Vermögen konsequent einziehen. Die Polizei soll über Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten, und Europol soll deutlich mehr Mittel und Befugnisse bekommen.

Die SPD will stärker gegen organisierte Banden vorgehen. Der Staat soll ihnen illegal verdientes Geld wegnehmen. Die Polizei soll mit anderen Ländern enger zusammenarbeiten. Die europäische Polizei-Behörde Europol soll mehr Mittel bekommen.

Begründet wird die engere Zusammenarbeit damit, dass Kriminalität internationaler und komplexer werde. Gegen kriminelle Clans als Teil der Organisierten Kriminalität will die SPD weiter mit niedriger Eingriffsschwelle und allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Die Ausweitung von Europol will sie politisch unterstützen.

Die SPD will den Polizeidienst durch schnellere Beförderungen, höhere Zulagen und eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage attraktiver machen. Hintergrund ist, dass in fünf Jahren über 4.000 Einstellungen nötig seien, um Pensionierungen auszugleichen.

Die Polizei braucht viele neue Leute. Die SPD will den Beruf deshalb attraktiver machen. Polizisten sollen schneller befördert werden und höhere Zulagen bekommen. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen.

Bei Besoldung, Personalentwicklung und Zulagen soll Niedersachsen mit den Nachbarländern mithalten. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugskräfte im Beamtengesetz soll unverändert bleiben. Die Dienstunfallfürsorge soll modernisiert und mit Gewerkschaften und Personalvertretungen eine Arbeitsgruppe zu Belastungen eingerichtet werden. Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ soll dauerhaft laufen und mehr Personal bekommen, interkulturelle Kompetenzen sollen wachsen. Gegen Gewalt an Polizei- und Rettungskräften will die SPD konsequent vorgehen.

Die SPD will früh in der Wahlperiode das Brandschutzgesetz überarbeiten und Feuerwehren sowie Katastrophenschutz besser ausstatten. Als Lehre aus dem Hochwasser 2021 sollen Spezialfahrzeuge und Pumpen beschafft und ein flächendeckendes Sirenennetz wieder aufgebaut werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für den Brandschutz machen. Feuerwehr und Helfer sollen bessere Technik bekommen. Dazu gehören Fahrzeuge für Hochwasser und starke Pumpen. Es soll wieder überall Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen mehr Anerkennung bekommen.

Geplant sind dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung, ein stärkerer überörtlicher Brandschutz, bessere Freistellungsansprüche und Hilfe für finanzschwache Kommunen. Das Trainingszentrum in Celle-Scheuen soll weiter ausgebaut werden. Bei der Berufsfeuerwehr sollen Besoldung und Feuerwehrzulage steigen, die Zulage soll wieder ruhegehaltsfähig sein. Helfende anerkannter Hilfsorganisationen sollen bei der Freistellung den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden, ein Anerkennungssystem soll das Ehrenamt stärken. Durch geändertes Vergaberecht sollen Güter der Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen gekauft werden können.

Die SPD will Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität, Internetkriminalität sowie Wirtschafts- und Steuerstrafsachen erweitern. Straftaten im Netz sollen ebenso verfolgt werden wie Taten außerhalb des Internets.

Manche Staatsanwälte kümmern sich nur um bestimmte Straftaten. Zum Beispiel um Straftaten im Internet oder um Steuer-Betrug. Die SPD will mehr solche Fach-Stellen. Auch im Internet sollen Straftaten bestraft werden.

Das Programm sieht vor, die bestehenden Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu erweitern und zusätzliche Strukturen zu schaffen. Hoch spezialisiertes Personal soll diese Kriminalitätsfelder bearbeiten und fest mit anderen staatlichen Stellen vernetzt sein. Für eine schnellere Auswertung von Daten plant die SPD eine gute IT-Ausstattung und den unterstützenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Außerdem soll das Recht in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien stärker durchgesetzt werden.

Die SPD will die Präventionsprogramme des Landes ausweiten und die Sicht der Opfer im Strafverfahren stärker berücksichtigen. Das Programm begründet dies damit, dass Ermittlungs- und Strafverfahren bisher stark auf die Täter ausgerichtet seien.

Die SPD will Straftaten besser vorbeugen. Dafür soll es mehr Programme geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Rechte und mehr Hilfe bekommen. Vor Gericht sollen sie weniger belastet werden.

Die Programme beim Landespräventionsrat, etwa zu sexualisierter Gewalt an Kindern, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Hetze gegen Amtsträger, sollen ausgeweitet und um neue Schwerpunkte ergänzt werden. Auch das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte will die SPD stärken. Psychosoziale Prozessbegleitung, Täter-Opfer-Ausgleich und Opferhilfe sollen ausgebaut, besser vernetzt und leichter zugänglich werden. Besondere Ansprechpersonen und mehr Videovernehmungen sollen Opfer vor Gericht entlasten.

Die SPD will den Justizvollzug mit mehr Personal, sanierten und neuen Haftplätzen sowie digitaler Technik ausstatten. Zugleich sollen die Angebote zur Resozialisierung der Gefangenen wachsen.

Die SPD will die Gefängnisse verbessern. Es soll genug Personal geben. Gefängnisse sollen saniert und neu gebaut werden. Gefangene sollen mehr Hilfe für ein Leben ohne Straftaten bekommen.

Gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden soll ein System zur Berechnung des Personalbedarfs entstehen, ähnlich dem in der Justiz genutzten PEBB§Y. Beschäftigte im Wechselschichtdienst sollen mit anderen Gruppen gleichbehandelt werden, dazu kommen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Fortbildung. Künstliche Intelligenz soll helfen, Suizide zu verhindern und Gefahren schneller zu erkennen. Akten sollen digital geführt werden, um den Austausch mit Gerichten und Bewährungshilfe zu erleichtern. Gegen den Ärztemangel setzt das Programm auf Telemedizin, Kooperationen mit Kliniken und Stipendien. Hinzu kommen zusätzliche Angebote gegen Extremismus und Radikalisierung in Haft.

Die SPD will die Anlaufstellen der Straffälligenhilfe dauerhaft finanzieren und die Bewährungshilfe stärken. Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen, sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das öfter vermeiden. Hilfe-Stellen für Straffällige sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Anlaufstellen helfen laut Programm bei der Wiedereingliederung und verhindern mit ihrer Geldverwaltung Ersatzfreiheitsstrafen, was den Vollzug entlaste. Ihre Finanzierung soll dauerhaft und ausreichend gesichert werden. Bei der Bewährungshilfe des Ambulanten Justizsozialdienstes sollen Dokumentationspflichten sinken, damit mehr Zeit für soziale Arbeit bleibt. Die Standards sollen überarbeitet und der bisher risikobasierte Ansatz zu einem ganzheitlichen weiterentwickelt werden.

Die SPD will die Häuser des Jugendrechts stärken und ausbauen, in denen staatliche und städtische Stellen gemeinsam gegen Jugendkriminalität arbeiten. Bei Schulverweigerung sollen Gerichte und Jugendhilfe früher zusammenarbeiten.

In Häusern des Jugendrechts arbeiten mehrere Ämter zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begehen. Die SPD will mehr solche Häuser. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, soll schneller jemand eingreifen.

In den Häusern des Jugendrechts stimmen mehrere Behörden ihre Arbeit gegen Jugendkriminalität ab. Diese Struktur soll gestärkt und erweitert werden. Gegen Schulverweigerung plant die SPD eine landesweit bessere und frühere Abstimmung zwischen Gerichten und Jugendhilfe, damit rasch eingegriffen wird.

Die SPD will das niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug überarbeiten. Psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter sollen dadurch möglichst schnell einen Platz in einer Unterbringung bekommen.

Manche Straftäter sind psychisch krank. Sie kommen in eine besondere Klinik statt ins Gefängnis. Das nennt man Maßregel-Vollzug. Die SPD will das Gesetz dazu ändern. Die Betroffenen sollen schneller einen Platz bekommen.

Der Maßregelvollzug ist die Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter in gesicherten Kliniken. Das Programm kündigt eine Novelle des Landesgesetzes an. Ziel ist eine zügige Bereitstellung von Unterbringungsplätzen.