Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Der Hamburger Verfassungsschutz soll sich deshalb klar auf diese Gefahr konzentrieren, und die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll weiterlaufen.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr für die Demokratie. Der Verfassungsschutz in Hamburg soll besonders auf Rechts-Extreme achten. Die Behörden sollen weiter eng zusammenarbeiten. Die Morde des NSU sollen weiter aufgeklärt werden.

Das Programm will das Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus fortführen, in dem Hamburger Behörden und externe Fachleute gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammenarbeiten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll seinen Schwerpunkt auf rechtsextreme Bedrohungen legen. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt nennt das Programm einen wichtigen Schritt. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg, darunter der Mord an Süleyman Taşköprü, wollen die Grünen kritisch begleiten und Lehren daraus ziehen. Extremistische Bestrebungen aller Art sollen beobachtet und mit repressiven Mitteln bekämpft werden.

Die Grünen sehen im Islamismus eine wachsende Gefahr für Demokratie und Freiheit. Der Verfassungsschutz soll dafür genug Personal und Mittel bekommen, und islamistische Gruppen sollen beobachtet und bei gesicherten Erkenntnissen verboten werden.

Die Grünen halten Islamismus für eine wachsende Gefahr. Der Verfassungsschutz soll genug Personal und Geld bekommen. Er soll verdächtige Gruppen genau beobachten. Bei klaren Beweisen soll der Staat diese Gruppen verbieten. Muslime sollen aber nicht alle unter Verdacht stehen.

Das Programm beschreibt die islamistische Szene als unübersichtlich und schnell veränderlich, auch durch geopolitische Ereignisse. Der Verfassungsschutz soll deshalb personell und sachlich ausreichend ausgestattet sein. Genannt werden Bewegungen wie „Muslim Interaktiv“ sowie Moscheen und Kulturvereine unter Islamismusverdacht. Zugleich betonen die Grünen, dass daraus kein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entstehen darf, deren große Mehrheit friedlich lebe und sich mit der Demokratie identifiziere.

Die Grünen wollen Islamismus vor allem durch Integration und Prävention vorbeugen. Mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien entstehen, besonders gegen die Verbreitung über soziale Medien.

Die Grünen wollen verhindern, dass junge Menschen Islamisten werden. Dafür sollen Muslime gut in die Stadt eingebunden sein. Neue Projekte sollen mit Religions-Gemeinschaften entstehen. Sozial-Arbeiter sollen junge Menschen auch im Internet ansprechen.

Als wirksamstes Mittel der Vorbeugung gilt dem Programm, Menschen gut zu integrieren, die dem Islam angehören oder eine muslimische Herkunft haben. Bestehende Präventionsprojekte sollen wachsen und neue Strategien hinzukommen. Im Mittelpunkt steht die Ausbreitung islamistischer Inhalte über Social Media. Vorgesehen sind Projekte für mehr Medienkompetenz und eine gestärkte Digital Streetwork, bei der Fachkräfte online Kontakt zu Jugendlichen aufnehmen.

Die Grünen wollen, dass Hasskriminalität häufiger angezeigt und besser erfasst wird. Die Polizei soll stärker sensibilisiert, die Statistik reformiert und die Vorbeugung an Schulen ausgebaut werden.

Manche Menschen werden wegen ihrer Gruppe angegriffen oder beleidigt. Das nennt man Hass-Kriminalität. Die Grünen wollen, dass Betroffene solche Taten öfter anzeigen. Die Polizei soll dafür besser geschult sein. Schulen sollen mehr über Recht und Medien lehren.

Das Programm verweist auf das Projekt „OHNe Hass“, über das Taten wie Hate Speech online angezeigt werden können. Polizeikräfte sollen stärker sensibilisiert werden, damit Betroffene ernst genommen werden. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität soll reformiert werden, mit mehr Gewicht für die Sicht der Betroffenen und neuen Kategorien. Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft soll bestehen bleiben. Das Projekt „Schule mit Recht“ soll deutlich wachsen, und Medienkompetenz sowie Demokratiebildung sollen schon ab der Grundschule gestärkt werden.

Die Grünen wollen die Akademie der Polizei stärken, die Polizei weiter für Forschung öffnen und die Ausbildung an neue Anforderungen anpassen. Die Beschwerdestelle BMDA soll bekannter werden, und ihre Erkenntnisse sollen in die Aus- und Fortbildung einfließen.

Die Grünen wollen die Polizei gut ausbilden und gut ausstatten. Die Schule der Polizei soll stärker werden. Forschende sollen die Arbeit der Polizei untersuchen können. Es gibt eine Stelle für Beschwerden über die Polizei. Mehr Menschen sollen diese Stelle kennen.

Das Programm nennt Nachwuchsgewinnung angesichts von Demografie und Fachkräftemangel als große Aufgabe; dafür soll analysiert werden, welche Fähigkeiten künftig nötig sind. Die Polizei soll über das ganze Berufsleben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. In der Ausbildung soll etwa der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stärker vorkommen. Neue Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Ziel ist laut Programm, dass alle Menschen in Hamburg die Polizei als vertrauenswürdige Ansprechpartnerin sehen.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Überarbeitung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) einsetzen, weil deren Kategorien als veraltet und unscharf kritisiert werden. In Hamburg soll die Erfassung modernisiert und eine eigene Befragung zu Opfererfahrungen und Anzeigeverhalten fortgeführt werden.

Die Polizei zählt politische Straftaten in einer Statistik. Die Grünen finden die Einteilung dort veraltet. Sie wollen die Statistik im Bund verbessern. In Hamburg soll es weiter eine Umfrage geben. Sie fragt, wer Opfer wurde und wer Anzeige erstattet hat.

Die Reform soll wissenschaftlich fundiert sein und diejenigen breit einbeziehen, die täglich mit der Statistik arbeiten. Angestrebt wird eine Statistik, die demokratiegefährdende Entwicklungen abbildet und für Beamtinnen und Beamte handhabbar ist. Die Hamburg-spezifische Umfrage soll parallel zur bundesweiten Erhebung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ stattfinden. Das Programm begründet dies mit dem Anspruch einer fakten- und evidenzbasierten Sicherheitspolitik.

Die Grünen erwarten, dass automatische Datenanalyse und Künstliche Intelligenz auch in der Sicherheitspolitik eingesetzt werden. Sie wollen neue Techniken konstruktiv, aber kritisch begleiten und regelmäßig überprüfen. Über ein Eingreifen der Polizei sollen stets Menschen entscheiden.

Die Polizei nutzt immer mehr Computer-Technik. Bald kommt auch Künstliche Intelligenz dazu. Die Grünen wollen das genau prüfen. Ein Mensch soll immer entscheiden, ob die Polizei eingreift. Nicht der Computer.

Das Programm hält fest, dass die Digitalisierung die Beamtinnen und Beamten im Alltag entlastet und ihnen mehr Zeit für ihre Kernaufgaben gibt. Neue Technik soll regelhaft evaluiert werden. Als Maßstab nennt die Partei die Freiheitsrechte der Menschen in Hamburg.

Die Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen eine Quittung ausstellt, die die Kontrolle und ihre Gründe belegt. Anlass ist die Debatte über „Racial Profiling“, also Kontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes.

Die Polizei kontrolliert manchmal Menschen auf der Straße. Die Grünen wollen dafür eine Quittung einführen. Auf der Quittung steht der Grund für die Kontrolle. So können Betroffene die Kontrolle später nachweisen.

Die Quittungen sollen sich an der Regelung des Bundes orientieren. Das Programm begründet sie mit der wiederkehrenden Diskussion darüber, ob Hautfarbe oder Gesichtszüge als Anlass für polizeiliche Maßnahmen dienen. Zusätzlich wollen die Grünen die Wirksamkeit bestimmter polizeilicher Sondergebiete untersuchen und bewerten lassen.

Die Grünen wollen bei der Polizei mehr Personal bereitstellen, um mafiöse Strukturen und Geldwäsche aufzudecken. Ergänzend soll eine von der Zivilgesellschaft getragene Beobachtungsstelle entstehen. Das Programm sieht in der organisierten Kriminalität eine Gefahr für Staat und Demokratie.

Kriminelle Banden verdienen viel Geld mit Drogen und Menschen-Handel. Die Grünen wollen mehr Polizei-Personal gegen diese Banden einsetzen. Außerdem soll es eine neue Beobachtungs-Stelle geben. Sie klärt auf und berät Betroffene.

Laut Programm ist der Hamburger Hafen verstärkt ins Visier krimineller Gruppen geraten, und die Menge beschlagnahmter Drogen wächst. Die Grünen befürworten die engere Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und Südamerika sowie die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ von Polizei, Zoll, BKA und Hafenwirtschaft. Die Beobachtungsstelle soll die Öffentlichkeit informieren, Betroffene begleiten, Daten auswerten und daraus Vorschläge zur Vorbeugung entwickeln. Als Folgen von Geldwäsche nennt das Programm verzerrte Immobilienpreise, Nachteile für ehrliche Betriebe und Einflussnahme auf Entscheidungsträger.

Die Grünen wollen sich im Bund für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, damit Behörden bei Verdacht früher eingreifen können. Sie verweisen auf die Amoktat in Hamburg-Alsterdorf im März 2023 und wollen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Wer eine Waffe haben will, soll regelmäßig seine seelische Gesundheit nachweisen. Halb-automatische Waffen sollen für Privatleute verboten sein.

Wer einen Waffenschein beantragt, soll regelmäßig belegen müssen, dass er psychisch stabil ist; das soll auch für Sportschützen gelten. Das Ansammeln großer Munitionsmengen soll nicht mehr möglich sein. Halbautomatische Waffen sollen Privatpersonen nicht mehr besitzen dürfen. Die zuständigen Stellen sollen bei Verdachtsmomenten frühzeitig handeln können.

Die Grünen wollen den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen in Stadt und Bezirken ausbauen und enger mit dem Zivilschutz verbinden. Das Programm verweist auf Gefahren durch die Klimakrise wie Hochwasser, Dürre und Hitze.

Hamburg soll besser auf Katastrophen vorbereitet sein. Dazu gehören Hochwasser, Dürre und Hitze. Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz modernisieren. Warnungen sollen alle Menschen verstehen können.

Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz soll sowohl beim Land als auch in den Bezirken gestärkt werden. Informationen in Krisen sollen ohne Barrieren, in mehreren Sprachen und über unterschiedliche Kanäle verbreitet werden. Nach Auffassung des Programms braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft Krisenkompetenz, die über die Rettungsdienste hinausgeht.

Die Grünen wollen die Haftzeit stärker dafür nutzen, Gefangene auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden, weil sie aus Sicht des Programms zu kurz für wirksame Maßnahmen sind. Auch die Arbeit im Vollzug soll attraktiver werden.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Die Grünen wollen sie darauf besser vorbereiten. Sehr kurze Haftstrafen wollen sie vermeiden. In so kurzer Zeit kann man den Menschen kaum helfen. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte attraktiver werden.

Die Empfehlungen aus der wissenschaftlichen Auswertung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden. Schulische und digitale Lernangebote in Haft will die Partei erweitern. Für die Beschäftigten unterstützen die Grünen die Einführung der Heilfürsorge und kündigen weitere Schritte bei Besoldung, Laufbahnen und Berufsbildern an. Grundlage dafür sollen die Ergebnisse des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ sein.