SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will gemeinsame Regeln in der Stadt konsequent durchsetzen und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dafür soll in Polizei und Feuerwehr investiert und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Die SPD will, dass Hamburg sicher bleibt. Sie will mehr Geld für Polizei und Feuerwehr ausgeben. Auch die Staatsanwaltschaft soll stärker werden. Die SPD will gegen organisierte Kriminalität vorgehen.

Nach dem Programm sollen Verstöße gegen vereinbarte Regeln klare Folgen haben. Öffentliche Räume sollen allen gehören und ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Sicherheit soll vom Hafen bis in alle Quartiere reichen. Die SPD begründet dies damit, dass Respekt und Miteinander nur gelingen, wenn sich alle an gemeinsame Regeln halten.

Die SPD will die Polizei in den kommenden fünf Jahren um 500 weitere Stellen aufstocken. Dazu kommen eine höhere Polizeizulage, Investitionen in IT und Gebäude sowie eine neue Polizeiakademie.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. In fünf Jahren sollen 500 Stellen dazukommen. Polizisten sollen eine höhere Zulage bekommen. Die Polizei soll moderne Technik und eine neue Akademie erhalten.

Die Polizeizulage soll 2025/2026 auf 180 Euro im Monat steigen. Das Investitionsprogramm für moderne IT und polizeiliche Infrastruktur läuft weiter; eine neue Einsatzzentrale in Alsterdorf soll die Erreichbarkeit verbessern. In den Stadtteilen soll die Polizei sichtbarer und ansprechbarer werden und sich stärker um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern. Dafür will die SPD auch die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der „lokalen Präsenz“ erhöhen und die Partnerschaft mit Akteuren im Quartier ausbauen.

Die SPD setzt auf Videoüberwachung, mehr Waffenverbotszonen und stärkere Kontrollen, besonders bei Veranstaltungen. Menschen sollen sich im öffentlichen Raum und im Nahverkehr jederzeit sicher fühlen können.

Die SPD will mehr Kameras im öffentlichen Raum. An mehr Orten sollen Waffen verboten sein. Die Polizei soll dort mehr kontrollieren. Eine neue App soll den Notruf schneller machen.

Als Vorbild nennt das Programm das Maßnahmenpaket am Hauptbahnhof mit mehr Präsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung. Die gemeinsamen Streifen von Landespolizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache gelten als Erfolgsmodell. Eine neue Notruf-App soll bei einem Notruf automatisch den Standort übermitteln, damit die Polizei schneller vor Ort ist. Die Kontrollen sollen vor allem bei Veranstaltungen verstärkt werden.

Die SPD will den Ermittlungsdruck auf die organisierte Kriminalität erhöhen und in Sicherheitstechnik im Hafen investieren. Geldwäsche soll stärker bekämpft, kriminell erlangtes Vermögen eingezogen und die Bildung von Clanstrukturen verhindert werden.

Über den Hafen kommen illegale Drogen nach Hamburg. Die SPD will stärker gegen die Banden dahinter ermitteln. Im Hafen soll es mehr Sicherheits-Technik geben. Geld aus Verbrechen soll der Staat einziehen.

Das Programm verweist auf die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ und das Hafensicherheitszentrum, in dem LKA, Wasserschutzpolizei, Zoll und Hafenbehörde zusammenarbeiten. Mit Rotterdam und Antwerpen will die SPD europaweite Standards für Hafensicherheit entwickeln. Zusammen mit dem Zoll soll mehr Technik zum Einsatz kommen, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen. Kriminelle Clanstrukturen sollen sich in Hamburg gar nicht erst festsetzen können.

Die SPD will die Feuerwehr um 300 weitere Kräfte verstärken, die Zulage erhöhen und neue Wachen bauen. Der Katastrophenschutz soll durch eine neue Abteilung und ein krisenfestes Kommunikationsnetz besser werden.

Die SPD will 300 Feuerwehrleute mehr einstellen. Die Feuerwehr soll neue Wachen bekommen. Feuerwehrleute sollen eine höhere Zulage erhalten. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.

Die Feuerwehrzulage soll 2025/2026 in zwei Schritten auf 180 Euro monatlich steigen. In Finkenwerder und Schnelsen sind zwei neue Feuer- und Rettungswachen geplant, dazu eine neue Einsatzleitstelle in der Eiffestraße. Die Sanierung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt. Ein digitales Lage- und Führungssystem und ein gehärtetes Katastrophenschutznetz mit Notstrom sollen die Kommunikation in Krisen sichern, auch in 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr. In der Innenbehörde arbeitet eine neue Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz mit 15 zusätzlichen Beschäftigten.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus, Islamismus und andere extremistische Strömungen vorgehen und setzt auf Prävention und Deradikalisierung. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und Technik bekommen, auch gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Die SPD will die Demokratie vor Extremisten schützen. Das sind zum Beispiel Rechts-Extreme und Islamisten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Stellen bekommen. Er soll auch Angriffe im Internet abwehren. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.

Das Programm nennt das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus, in dem Behörden und Institutionen zusammenarbeiten, sowie zwei Spezialeinheiten gegen Rechtsextremismus und Islamismus im Internet. Die behördenübergreifenden Netzwerke für Prävention und Deradikalisierung sollen gestärkt werden, vor allem zum Schutz junger Menschen. Gegen islamistische Strukturen will die SPD entschlossen vorgehen; sie verweist auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Die Blaue Moschee soll nach Ende der Gerichtsverfahren ein Ort für Religionsausübung und kulturelle Begegnung auf dem Boden der Verfassung werden.

Die SPD will im Strafvollzug stärker auf Resozialisierung setzen und Ersatzfreiheitsstrafen durch Prävention und gemeinnützige Arbeit vermeiden. Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter soll ausgebaut werden.

Die SPD will, dass Straftäter nach der Haft nicht wieder straffällig werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll eher gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen. Sozialarbeiter sollen früh helfen. Für psychisch kranke Straftäter soll es mehr Plätze geben.

Die vorläufige Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt soll möglichst bald enden. Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz will die SPD umsetzen, etwa bei der Jugendanstalt Hamburg. Aufsuchende Sozialarbeit soll ausgebaut werden, um Straffälligkeit von vornherein zu verhindern. Unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ sollen mehr Angebote für gemeinnützige Arbeit entstehen. Resozialisierung gilt im Programm als bester Opferschutz.