CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Justizvollzug personell verstärken. Dafür soll mehr ausgebildet werden, und die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern, damit Hamburg im Wettbewerb um Nachwuchs mithalten kann.

Die CDU will mehr Personal für Polizei und Justiz. Hamburg soll mehr Menschen dafür ausbilden. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. So will die CDU guten Nachwuchs gewinnen.

Das Programm sieht vor, mehr Beschäftigte für einen freiwillig späteren Ruhestand zu gewinnen. Bei Polizei, Justiz und Justizvollzug soll die Ausbildung ausgeweitet werden. Die Stellenzulage für Polizei und Justizvollzug soll künftig bei der Pension mitzählen. Hinzu kommen eine amtsangemessene Bezahlung und bessere Aufstiegschancen. Die CDU begründet dies mit steigenden Anforderungen an die Behörden.

Die CDU will die Hamburger Polizei technisch modernisieren. Die Schutzpolizei soll unter anderem Taser, Bodycams und Smartphones erhalten, und Streifenwagen sollen digital vernetzt werden.

Die CDU will der Polizei neue Technik geben. Dazu gehören Taser. Das sind Geräte, die mit Strom-Stößen aus der Entfernung wirken. Dazu gehören auch Körper-Kameras und Smartphones. Auch die Streifenwagen sollen digitale Technik bekommen.

Die Smartphones sollen den Beamten am Einsatzort Zugang zu Fahndungs- und Informationssystemen geben. Vorgänge sollen sich damit auch unterwegs bearbeiten lassen. Die mobilen Anwendungen sollen laufend weiterentwickelt werden. Als Ziel nennt das Programm „digitale Streifenwagen“ mit polizeilicher Spezialsoftware und einer direkten Verbindung zum Einsatz- und Lagezentrum.

Die CDU will die Kriminalwissenschaft und -technik des Landeskriminalamts stärken. Vorgesehen sind mehr Personal und Sachmittel, ein Neubau mit Laboren sowie mehr Spezialsoftware und künstliche Intelligenz.

Die Kriminal-Technik untersucht Spuren von Straftaten. Zum Beispiel Finger-Abdrücke, Blut oder Waffen. Die CDU will dafür ein neues Gebäude mit Laboren bauen. Sie will auch mehr Personal und Computer-Programme einsetzen.

Aus Sicht des Programms werden viele Straftaten erst durch wissenschaftliche und technische Erkenntnisse aufgeklärt oder bewiesen. Die zuständige Abteilung LKA 3 untersucht etwa Waffen, gefälschte Urkunden, Drogen, DNA-Spuren und Fingerabdrücke. Ein Neubau soll passende Laborstandards und genügend Räume bieten. Zudem sollen Abläufe beim LKA durch spezialisierte Software und KI stärker automatisiert werden.

Die CDU will mehr uniformierte Polizei und bürgernahe Beamte auf Hamburgs Straßen, auch außerhalb der Innenstadt. Zur Entlastung sollen mehr Angestellte im Polizeidienst ausgebildet und weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Das soll in der ganzen Stadt gelten. Angestellte sollen der Polizei einfache Aufgaben abnehmen. Außerdem soll es mehr mobile Polizei-Wachen geben.

Das Programm begründet die Forderung mit einer aus Sicht der CDU zu hohen Zahl an Straftaten und einem geringen Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Angestellte im Polizeidienst sollen Aufgaben wie Objektschutz, die Kontrolle parkender Fahrzeuge und Hilfe bei der Verkehrsregelung übernehmen. Die CDU will mehr von ihnen ausbilden und sie länger halten, weil viele den Dienst wieder verlassen. Mobile Polizeidienststellen sollen an geeigneten Orten hinzukommen, damit die Polizei auf Tatschwerpunkte reagieren kann.

Die CDU will die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die digitale Welt anpassen. Dazu zählen mehr verdeckte Ermittlungen im Internet, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und der Abbau datenschutzrechtlicher Hürden.

Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Rechte geben. Sie sollen im Internet besser ermitteln können. Sie sollen Computer und Handys von Verdächtigen heimlich durchsuchen dürfen. Verbindungs-Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Regeln zum Datenschutz sollen dabei weniger im Weg stehen.

Auf Bundesebene will sich die CDU dafür einsetzen, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung weiter an den digitalen Wandel anzupassen. Die Vorratsdatenspeicherung soll gegen schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Organisierte Kriminalität eingesetzt werden. In Hamburg sollen die Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz geändert werden; im Polizeirecht soll eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung entstehen. Der Verfassungsschutz soll Extremisten und Gefährder im digitalen Raum besser aufspüren können. Nach dem Grundsatz „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“ sollen Behörden Daten über Kriminelle und Gefährder leichter speichern und austauschen dürfen.

Die CDU will die Höchstdauer des Präventivgewahrsams in Hamburg von zehn auf 30 Tage anheben. Das zielt vor allem auf Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.

Die Polizei darf Menschen vorsorglich festhalten, wenn sie eine schwere Tat planen. Das heißt Präventiv-Gewahrsam. Heute geht das höchstens zehn Tage. Die CDU will 30 Tage erlauben. Das soll vor Anschlägen schützen.

Präventivgewahrsam bedeutet, dass die Polizei jemanden festhält, um eine drohende Straftat zu verhindern. Das Programm verweist auf den Fall Anis Amri und darauf, dass Gefährder über Ländergrenzen hinweg agieren. Die Verlängerung soll helfen, auf die Bedrohungslage zu reagieren und die Bevölkerung besser vor Terroranschlägen zu schützen.

Die CDU will an weiteren Orten mit hoher Kriminalität Waffenverbotszonen und Videoüberwachung einführen, etwa am Steindamm und im Phoenix-Viertel. Kameras mit Software zur Erkennung von Verhaltensmustern sollen ausgeweitet werden. Bestimmten Tätergruppen soll der Waffenbesitz verboten werden.

Die CDU will an mehr Orten Waffen verbieten. Dort sollen auch Kameras stehen. Manche Kameras sollen gefährliches Verhalten selbst erkennen. Dann prüft ein Mensch das Video. Bestimmte Straftäter sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen.

Das Programm hält die bestehende Überwachung und Waffenverbotszone am Hauptbahnhof für nicht ausreichend. Videoschutz beschreibt die CDU als anlassbezogene, zeitlich begrenzte Beobachtung, die Verdächtige ermitteln hilft und abschreckt. Bei der intelligenten Variante erkennt Software typische Muster, die auf eine Straftat oder eine Gefahr hindeuten, und legt die Aufnahmen einem Menschen zur Prüfung vor. Intensivtäter, Gefährder und psychisch auffällige Straftäter sollen keine Waffen besitzen dürfen, und die Einhaltung soll kontrolliert werden.

Die CDU will mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Organisierte Kriminalität vorgehen. Geplant sind ein Lagebild zur Clan-Kriminalität, mehr Personal, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden und ein schnellerer Einzug von Vermögen.

Die CDU will härter gegen kriminelle Clans und Banden vorgehen. Die Stadt soll genau erfassen, was Clans besitzen. Polizei, Zoll und Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Der Staat soll Tätern schneller Geld und teure Autos wegnehmen.

Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll ein Lagebild Grundbesitz, Geschäfte und Beteiligungen bekannter Clan-Mitglieder offenlegen. Die für Organisierte Kriminalität zuständigen Dienststellen sollen mehr Personal und moderne Recherchesysteme bekommen. Die Glücksspielaufsicht soll gestärkt, Personal in Polizei, Finanz- und Bezirksämtern geschult und eine Koordinationsstelle für Verbundeinsätze geschaffen werden. Auch kleine Rechtsverstöße sollen konsequent verfolgt werden. Die CDU will erreichen, dass Vermögen, teure Autos und Führerscheine leichter eingezogen werden können.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Kinder bei schweren Straftaten schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind. Zudem will sie eigene Plätze in geschlossener pädagogischer Unterbringung, mehr Präventionsunterricht und eine Prüfung des Jugendgerichtsgesetzes.

Heute können Kinder erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die CDU will das bei schweren Taten schon ab 12 Jahren. Gemeint sind Taten wie Mord oder Totschlag. Hamburg soll eigene geschlossene Heime für sehr auffällige Kinder haben. Schulen sollen mehr über Gewalt und Kriminalität aufklären.

Die niedrigere Altersgrenze soll nicht für Bagatellen gelten, sondern für Kapitaldelikte und weitere schwere Taten. Das Programm verweist auf die Niederlande, Schottland und Irland mit einer Grenze von zwölf Jahren sowie auf Länder mit zehn Jahren. Der verpflichtende Präventionsunterricht in den Klassen 5 bis 8 soll ausgeweitet und durch Projekte wie „Gefangene helfen Jugendlichen“ ergänzt werden. Weil Heranwachsende in Hamburg laut Programm besonders oft nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, will die CDU die Regeln im Jugendgerichtsgesetz auf Bundesebene überprüfen lassen.

Die CDU will Polizei und Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen Straftaten im Internet personell und technisch verstärken. Vorgesehen sind Fortbildungen, eigene Laufbahnen für IT-Kriminalisten und eine digitale Anzeigenerstattung.

Immer mehr Straftaten passieren im Internet. Die CDU will dafür mehr Fachleute bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Es soll eigene Berufswege für Computer-Ermittler geben. Bürger sollen solche Taten einfach digital anzeigen können.

Das Programm hält die Ausstattung des Fachkommissariats Cybercrime und der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft für unzureichend. Für IT-Spezialisten sollen passende Besoldungs- und Beförderungsperspektiven entstehen. Die Staatsanwaltschaft soll aufgestockt werden, auch weil eine einzige KI-Fachstelle für Verfahren wegen Kinderpornografie aus Sicht der CDU nicht genügt. Anzeigen sollen interaktiv und digital, gegebenenfalls mit KI-Unterstützung, aufgenommen werden, damit digitale Spuren schnell gesichert und alle nötigen Angaben abgefragt werden.

Die CDU will eng mit Menschen mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten, um gegen Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen. Diese sollen bestraft und nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Die CDU will mit Zuwanderern zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie gegen Kriminelle und Extremisten vorgehen. Diese Täter sollen bestraft werden. Wenn es geht, sollen sie Deutschland verlassen müssen.

Das Programm argumentiert, dass viele Zugewanderte selbst unter Kriminalität, Extremismus und Terror leiden. Hinzu komme wachsendes Misstrauen im Alltag oder die Ablehnung ihrer Religion. Verfolgte Flüchtlinge und gut integrierte Zuwanderer sollen nach Darstellung der CDU nicht die Folgen einer falsch verstandenen Liberalität tragen.

Die CDU will den 2014 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienst neu aufbauen. Er soll Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen und die Polizei entlasten. Hinzu kommen bessere Straßenbeleuchtung und eine schnelle Beseitigung von Graffiti.

Früher gab es in den Bezirken einen Ordnungs-Dienst. Die CDU will ihn wieder einführen. Er soll auf Regeln in Straßen und Parks achten. So hat die Polizei mehr Zeit für andere Aufgaben. Dunkle Wege sollen besseres Licht bekommen.

Der Dienst soll dezentral in den Bezirken organisiert sein und auch den Hundekontrolldienst umfassen. Nach Darstellung der CDU fehlt seit der Auflösung Personal, um gegen Ordnungswidrigkeiten, unerlaubte Lager im öffentlichen Raum und aggressives Betteln vorzugehen. Schon die Präsenz des Dienstes soll Verstöße verhindern. Für die Beleuchtung dunkler Plätze und Wege sollen energiesparende Leuchtmittel genutzt werden.

Die CDU will die Zeit zwischen Tat und Urteil verkürzen. Dafür sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte mehr Personal bekommen und das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung häufiger genutzt werden.

Zwischen einer Straftat und dem Urteil vergeht oft viel Zeit. Die CDU will das ändern. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Bei passenden Fällen soll es ein schnelles Verfahren geben.

Laut Programm liegen in Hamburg zwischen Tat und Verurteilung oft Monate oder Jahre. Das schade der erzieherischen Wirkung bei jungen Tätern, belaste Opfer und Zeugen und könne Tätern nützen, etwa wenn Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll durch bessere Abläufe und engere Abstimmung der beteiligten Behörden bei geeigneten Fallgruppen angewandt werden. Als Beispiele nennt die CDU Klimakleber und Verdächtige der Silvester-Krawalle.

Die CDU will den Opferschutz ausbauen. Der Opferschutzbeauftragte soll für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten zuständig werden, und ein Fonds soll Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn Täter nicht zahlen können.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Eine zentrale Stelle soll alle Opfer beraten. Ein Fonds soll Opfern Geld zahlen, wenn der Täter kein Geld hat. Der Fonds holt sich das Geld später vom Täter zurück.

Bisher ist der Opferschutzbeauftragte laut Programm auf Terror- und Großschadensereignisse beschränkt. Künftig soll er auch Hilfsangebote bündeln, Opferhilfeeinrichtungen vernetzen sowie Zeugen- und psychologische Prozessbegleitung verbessern. Auf Bundesebene will die CDU erreichen, dass Opfer auch gegenüber jugendlichen Tätern zivilrechtliche Ansprüche direkt im Strafprozess geltend machen können und Nebenklagen leichter werden. Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich sollen steigen. Der neue Fonds soll ausgelegte Beträge von Verurteilten zurückfordern oder durch gemeinnützige Arbeit ableisten lassen.

Die CDU will zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug schaffen, in dem psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht sind. Außerdem sollen im regulären Justizvollzug Haftplätze reaktiviert und mehr Nachwuchskräfte gewonnen werden.

Manche Straftäter sind psychisch krank oder süchtig. Sie kommen in eine besondere Einrichtung. Das heißt Maßregel-Vollzug. Die CDU will dort mehr Plätze schaffen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Plätze und mehr Personal bekommen.

Nach Darstellung des Programms ist der Maßregelvollzug seit Jahren überfüllt. Betroffene mit Unterbringungsbefehl säßen deshalb oft länger in der Untersuchungshaftanstalt, was rechtswidrig sei und das dortige Personal überfordere. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder soll eine stillgelegte Station mit 33 Plätzen wieder öffnen. Weitere Plätze für den Männervollzug sollen geprüft werden. Bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Menschen für eine Ausbildung im Justizvollzug gewinnen.

Die CDU will den Sicherheitsbehörden in Land und Bund zusätzliche Befugnisse gegen Islamismus geben und die Aufklärung im Internet verstärken. Sie begründet das damit, dass Anschlagspläne oft nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste aufgedeckt würden und sich junge Einzeltäter online radikalisierten.

Die CDU will mehr gegen Islamismus tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr dürfen. Der Verfassungsschutz soll das Internet genauer beobachten. Für Jugendliche soll es Beratung im Internet geben.

Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden, auch gegen Sabotage- und Delegitimierungsversuche aus dem Ausland. Die neue Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz soll ihre Aufklärung ausweiten. Straffälligen mit doppelter Staatsangehörigkeit soll die deutsche wieder entzogen werden. Nach bayerischem Vorbild plant die CDU ein Modellprojekt „Digital Streetwork“, bei dem Jugendliche online vertraulich beraten werden; der Ansatz soll auch gegen Rechtsextremismus gelten, und bestehende Aussteigerprogramme laufen weiter. Sogenannte Gefährder sollen öfter per elektronischer Fußfessel überwacht werden.

Die CDU will Prävention und Aussteigerprogramme gegen Linksextremismus ausbauen und an Schulen darüber aufklären. Zusätzlich fordert sie eine gemeinsame Datei für die linksextremistische Szene. Sie sieht Hamburg als Hochburg dieser Szene und verweist auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017.

Die CDU will mehr gegen Links-Extremismus tun. Schulen sollen über die Gefahren aufklären. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben. Die Behörden sollen Daten über die Szene in einer Datei sammeln.

Ziel ist, dass sich deutlich weniger Jugendliche der Szene anschließen. Lehrkräfte sollen lernen, politische Gewaltbereitschaft bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen und darauf zu reagieren. Die geforderte Datei soll sich an der Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern orientieren und Gefahrenabwehr sowie Ausstattung der Behörden verbessern. Das Programm beruft sich auf den Verfassungsschutzbericht 2022 und auf die Lehren aus dem Ende der Weimarer Demokratie.

Die CDU will die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Antisemitismus besser ausstatten und das Amt des Antisemitismusbeauftragten aufwerten. Auch andere Formen der Hasskriminalität sollen statistisch erfasst und strafrechtlich verfolgt werden. Jüdisches Leben soll in Hamburg sichtbar und sicher sein.

Die CDU will Juden in Hamburg besser schützen. Die Polizei soll dafür mehr Mittel bekommen. Der Beauftragte gegen Juden-Hass soll mehr Gewicht bekommen. Auch Hass gegen Frauen, Schwule, Lesben und trans Menschen soll bestraft werden.

Die Behörden sollen sowohl vorbeugend als auch mit Strafverfolgung gegen Antisemitismus vorgehen können. Der Antisemitismusbeauftragte soll seine Aufgabe künftig nicht mehr allein im Ehrenamt ausüben, und die Stelle wird ausgebaut. Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie sowie andere Diskriminierung sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen. Die LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft will die CDU unterstützen und bei steigenden Fallzahlen aufstocken.

Die CDU will den Zivil- und Katastrophenschutz in Hamburg mit einer Offensive und einem eigenen Operationsplan ausbauen. Sie verweist auf die veränderte Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf Cyberangriffe und auf häufigere Extremwetter.

Die CDU will Hamburg besser auf Notlagen vorbereiten. Gemeint sind Krieg, Angriffe auf Computer und schwere Unwetter. Es soll einen festen Plan für solche Fälle geben. Freiwillige sollen geschult werden, und es soll mehr Übungen geben.

Vorgesehen ist, Freiwillige zu schulen und bei neuen Infrastrukturprojekten Schutzräume einzuplanen, die im Alltag anderweitig nutzbar sind. Hamburg, der Bund, die Bundeswehr samt Heimatschutzkompanie und die Hilfsorganisationen sollen sich enger abstimmen. Die CDU kündigt mehr Übungen und eine bessere Koordinierung an. Die Organisationen des Katastrophenschutzes sollen mehr Unterstützung erhalten, etwa für Einsätze bei Überschwemmungen.

Die CDU will politischen Islamismus nicht dulden und extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden. Hassprediger sollen ausgewiesen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die CDU will religiösen Extremismus bekämpfen. Extremisten wollen ihre Ansichten mit Zwang oder Gewalt durchsetzen. Hassprediger sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll gelten, wenn das Gesetz es erlaubt.

Das Programm sieht in der politischen Instrumentalisierung von Religion eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Schließung der Blauen Moschee bewertet die CDU als überfällig. Akteure extremistischer Aktivitäten sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Für nötige rechtliche Klarstellungen im Bund will sich die CDU einsetzen; das Vorgehen liege auch im Interesse der Hamburger Muslime, die Extremismus ablehnen.