AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will die Hamburger Polizei finanziell, personell und technisch besser ausstatten. Bodycams sollen überall eingesetzt und Taser erprobt werden, um Beamte und Rettungskräfte vor Angriffen zu schützen.

Die AfD will mehr Geld und mehr Personal für die Polizei. Polizisten sollen überall kleine Kameras am Körper tragen. Diese Kameras heißen Bodycams. Auch Elektro-Schock-Geräte sollen getestet werden. So sollen Polizisten und Helfer besser geschützt sein.

Die Polizei soll in Geld, Personal und Ausrüstung gestärkt werden. Die steigende Zahl von Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte will die AfD eindämmen. Bodycams sollen flächendeckend genutzt werden, auch damit Verfahren mit belastbaren Beweisen schneller abgeschlossen werden. Zusätzlich unterstützt die Partei Tests mit Tasern.

Die AfD will mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal schaffen und die Justiz digitalisieren. Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll sofort seine Strafe antreten müssen.

Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte in Hamburg. Die Gerichte sollen digitaler arbeiten. Manche Täter bekommen Bewährung. Sie müssen dann bestimmte Regeln einhalten. Wer diese Regeln bricht, soll sofort ins Gefängnis.

Das Programm wirft dem Senat vor, Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft gestrichen oder nicht besetzt zu haben. Verfahren dauerten deshalb Jahre, und Tatverdächtige kämen aus der U-Haft frei. Die AfD fordert neue Stellen und eine Digitalisierung der Justiz. Bewährungsauflagen sollen kontrolliert und Verstöße mit sofortigem Strafantritt beantwortet werden.

Die AfD will den bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, um die aus ihrer Sicht überlastete Polizei bei nicht hoheitlichen Aufgaben zu entlasten. Er soll mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.

Die AfD will den Ordnungs-Dienst der Bezirke zurückholen. Er soll für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Dabei arbeitet er mit der Stadt-Reinigung zusammen. So hat die Polizei mehr Zeit für Verbrecher.

Begründet wird dies mit Überstunden und Überlastung der Polizei sowie mit kaum verfolgter Kleinkriminalität. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen nach Erfahrungen anderer Länder in drei Monaten ausgebildet werden können. Für das Parkraummanagement soll der Dienst nicht eingesetzt werden. Die AfD will ihn ausreichend mit Personal ausstatten.

Die AfD hält das deutsche Strafrecht für zu mild und die Rechtsprechung für zu täterfreundlich. Sie will angehende Richter und Staatsanwälte in der Ausbildung anders sensibilisieren und milde Urteile durch Gesetzesänderungen verhindern.

Die AfD findet die Strafen in Deutschland zu mild. Richter sollen in der Ausbildung mehr an die Opfer denken lernen. Zu milde Urteile will die AfD per Gesetz verhindern. Richter sollen dann weniger frei entscheiden können.

Das Programm kritisiert zu viele Bewährungs- und Geldstrafen und führt ein Urteil zu einer Gruppenvergewaltigung im Stadtpark an. In der juristischen Ausbildung in Hamburg soll vermittelt werden, dass das Strafrecht dem gesellschaftlichen Frieden dienen soll. Bei der Strafzumessung soll nicht allein der Täter im Blick stehen. Wo aus Sicht der AfD unangemessen milde Urteile drohen, soll der Spielraum der Richter gesetzlich eingeengt werden.

Die AfD will nach dem „Neuköllner Modell“ jugendliche Straftäter im vereinfachten Verfahren schnell aburteilen. Auf 18- bis 20-Jährige soll das Jugendstrafrecht nicht mehr angewendet werden, und eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre hält sie für denkbar.

Junge Täter sollen schneller vor Gericht kommen. Das Vorbild ist ein Modell aus Berlin-Neukölln. Wer 18 bis 20 Jahre alt ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Die AfD kann sich vorstellen, schon Kinder ab 12 Jahren zu bestrafen.

Das vereinfachte Jugendverfahren nach § 76 Jugendgerichtsgesetz soll in Hamburg immer dann genutzt werden, wenn es nötig ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen dafür eng zusammenarbeiten. Bei schweren Delikten setzt die AfD auf sofortige Anklage und Haft. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass Heranwachsende nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, und zeigt sich offen für eine Strafmündigkeit ab 12 Jahren.

Die AfD will mehr staatliches Geld für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus bereitstellen. Initiativen dagegen sollen genauso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus, und für jede Extremismusform soll ein Landesprogramm entstehen.

Die AfD will mehr Geld gegen Links-Extremismus und Islamismus ausgeben. Islamismus heißt: Religion wird für extreme Politik benutzt. Gruppen gegen diese Gefahren sollen gleich viel Geld bekommen wie Gruppen gegen Rechts-Extremismus. An allen Schulen soll es Aufklärung geben.

An allen Hamburger Schulen soll über Beratungsnetzwerke koordinierte Bildungsarbeit gegen Extremismus stattfinden. Vereine und Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen wie jene gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützt werden. Für Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll es jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm geben. Opfer islamistischer und linksextremer Aktivitäten sollen aktiv geschützt werden.

Die AfD will das linke Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel räumen lassen. Sie sieht darin das Steuerungszentrum der autonomen Szene und hält die Besetzung seit über 30 Jahren für weitgehend illegal.

Die Rote Flora ist ein linkes Zentrum in Hamburg. Die AfD will das Gebäude räumen lassen. Sie sagt: Von dort wird die linke Szene gesteuert. Die AfD hält die Nutzung für nicht erlaubt.

Laut Programm hat die Rote Flora Aktionen beim G20-Gipfel mit ermöglicht. Die AfD hält das Gebäude seit mehr als 30 Jahren für im Wesentlichen illegal besetzt. Versuche des Senats, die Nutzung rechtlich abzusichern, lehnt sie ab.

Die AfD will, dass gewalttätige Antifa-Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Sie sieht diese Gruppen als Teil der linksextremen Szene in Hamburg.

Antifa ist der Name für linke Gruppen gegen Faschismus. Manche davon sind gewalttätig. Die AfD will diese Gruppen als Terror-Gruppen einstufen lassen. Dann könnte der Staat härter gegen sie vorgehen.

Die Forderung richtet sich gegen gewalttätige Gruppierungen, die sich der Antifa zurechnen. Sie sollen als terroristische Vereinigungen gelten. Das Programm ordnet dies in den Kampf gegen den Linksextremismus ein.

Die AfD will ein eigenes Hamburger Versammlungsgesetz nach dem Vorbild des strengeren bayerischen Gesetzes. Gewalttätige Demonstrationen, Blockaden und Gegenversammlungen sollen leichter unterbunden und Ausländer leichter von Versammlungen ausgeschlossen werden können.

Hamburg soll ein eigenes Gesetz für Demonstrationen bekommen. Vorbild ist das strenge Gesetz aus Bayern. Gewalttätige Demos sollen leichter verboten werden. Die Polizei soll härter gegen nicht angemeldete Demos vorgehen. Ausländer sollen leichter von Demos ausgeschlossen werden.

Als Beispiel nennt das Programm die G20-Demonstration „Welcome to Hell“. Gegen Störer und Gegendemonstrationen, die eine früher angemeldete Versammlung blockieren, soll leichter vorgegangen werden können, ebenso gegen unangemeldete Versammlungen. Die AfD versteht die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz als Deutschengrundrecht und lehnt Massenversammlungen von Ausländern ab. Das Tragen medizinisch nicht nötiger FFP2-Masken auf Demonstrationen soll nicht zur Umgehung des Vermummungsverbots dienen.

Die AfD fordert, sofort ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) einzuleiten. Sie bezeichnet das IZH als islamistisch und antisemitisch und sieht es als direkt vom iranischen Regime gesteuert.

Das IZH ist ein islamisches Zentrum in Hamburg. Die AfD will es verbieten lassen. Sie sagt: Das IZH ist islamistisch und judenfeindlich. Es wird laut AfD vom Iran gesteuert.

Das Programm beschreibt das IZH als islamistische und antisemitische Einrichtung. Es sieht eine direkte Steuerung durch die Regierung in Teheran. Ein Verbotsverfahren soll ohne Verzögerung beginnen.