Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will die Aufgaben der Polizei strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begrenzen und lehnt deren technische Aufrüstung und die Videoüberwachung ab. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will weniger Macht für die Polizei. Die Polizei soll nur Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Die Linke ist gegen Kameras auf Plätzen und gegen Taser. Bei Demos soll Vermummung nicht mehr strafbar sein.

Nach Darstellung des Programms haben verschärfte Polizeigesetze die Befugnisse der Hamburger Polizei auf Kosten der Grundrechte erweitert. Abgelehnt werden der Einsatz von Tasern, Bodycams und Drohnen sowie der Ausbau der Kameraüberwachung, darunter die KI-gestützte Verhaltensanalyse am Hansaplatz. Die Polizei soll demokratisiert werden. Den Umgang der Polizei mit Demonstrationen bewertet die Partei als repressiv und will die Rechte der Teilnehmenden absichern. Bei der Begleitung von Fußballfans soll die Polizei abrüsten.

Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen und an seine Stelle ein wissenschaftliches Institut setzen, das zu Demokratie und Menschenfeindlichkeit forscht. Sie begründet das damit, dass die Behörde die Gefahr von rechts nicht ernst nehme.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Stattdessen soll es ein Forschungs-Institut geben. Es soll zu Demokratie und Menschen-Feindlichkeit forschen. Die Linke sagt: Der Verfassungsschutz tut zu wenig gegen Rechte.

Das Programm wirft dem Verfassungsschutz vor, den Schutz seiner Quellen über alles zu stellen, und verweist auf dessen Rolle im NSU-Komplex. Die Partei will Verstrickungen von Sicherheitsbehörden aufdecken. Sie fordert weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Süleyman Taşköprü. Opfer rechter Gewalt sollen ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Linke setzt in der Kriminalpolitik auf Sozialpolitik, Vorbeugung und Wiedereingliederung und lehnt schärfere Strafen ab. Im Strafvollzug soll die Resozialisierung im Mittelpunkt stehen, und die Rechte Gefangener sollen gewahrt werden.

Die Linke will keine härteren Strafen. Sie will Straftaten durch gute Sozialpolitik verhindern. Gefangene sollen auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Sie sollen Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen. Ihre Rechte sollen auch im Gefängnis gelten.

Nach Auffassung der Partei muss Kriminalität im gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet werden, weshalb sie bei sozialer, wirtschaftlicher und bildungsbezogener Benachteiligung ansetzen will. Die Hamburger Gefängnisse beschreibt das Programm als Verwahrvollzug, in dem Vorbereitung auf die Entlassung und Begleitung danach fehlen. Bemängelt werden vor allem die psychologische und psychiatrische Betreuung sowie fehlende soziale Hilfen. Die Justiz soll demokratisiert und die Gewaltenteilung konsequent durchgesetzt werden.

Die Linke will die Datenerhebung der Polizei auf das Nötigste beschränken. Biometrische Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen und Prognosesoftware auf Grundlage von Massendaten sollen den Sicherheitsbehörden untersagt sein.

Die Polizei soll weniger Daten sammeln. Sie soll keine Gesichter mit Computern erkennen dürfen. Sie soll auch keine Programme nutzen, die Straftaten vorhersagen. Betroffene sollen mehr Rechte bekommen.

Das Programm lehnt polizeiliche Datenbanken ab, die sich auf bestimmte Gruppen beziehen, und nennt als Beispiel eine Datei zu „linker Gewalt“. Predictive Policing, also Vorhersagesoftware auf Basis großer Datenmengen, soll nicht eingesetzt werden. Wer in einer Datei gespeichert wird, soll darüber informiert werden und Löschung verlangen können. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Landes soll eine stärkere Stellung erhalten.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei mit eigenen Ermittlungsrechten schaffen und die Kontrolle durch das Parlament stärken. Neue Befugnisse für die Polizei lehnt sie ab, den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz will sie beenden.

Die Linke will eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll selbst ermitteln dürfen. Die Polizei soll keine neuen Rechte bekommen. Der Verfassungsschutz soll keine V-Leute mehr einsetzen. V-Leute sind Spitzel aus einer beobachteten Gruppe.

Neue Einsatzmittel und Rechtsgrundlagen der Polizei sollen unabhängig und offen auf ihren Nutzen geprüft werden. Racial Profiling, also Kontrollen nach Aussehen oder Herkunft, soll enden. Obdachlose sollen besonders am Hauptbahnhof nicht mehr vertrieben werden; die dortigen Verbotszonen für Alkoholkonsum und Waffen will die Linke abschaffen. Für Fußballfans sieht das Programm einen Modellversuch für legale Pyrotechnik vor und lehnt die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“ ab. Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen besser ausgestattet werden.

Die Linke will die Vorbeugung gegen Islamismus verstärken, vor allem in Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen sowie in betroffenen Stadtteilen. Zusätzlich sollen Verbote von Vereinen und deren Betätigung geprüft werden.

Die Linke will mehr gegen Islamismus tun. Schulen und Jugend-Einrichtungen sollen dafür Geld und Hilfe bekommen. In betroffenen Stadtteilen soll es mehr Aufklärung geben. Die Stadt soll auch prüfen, ob sie Vereine verbietet.

Pädagogische Einrichtungen sollen überall finanzierte Lernmodule zu religiös begründetem Islamismus erhalten. Islamistischen Inhalten auf Plattformen wie TikTok und Instagram soll etwas entgegengesetzt werden. In Bezirken und Communities, in denen Gruppen wie die Furkan-Gemeinschaft aktiv sind, soll mehr aufgeklärt werden.

Die Linke will kleine Delikte wie Schwarzfahren oder Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen und die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Aus Sicht des Programms werden solche Taten oft aus Armut begangen, die nicht zusätzlich bestraft werden soll. Cannabis soll vollständig legal werden.

Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Das gilt auch für kleine Diebstähle und für Containern. Containern heißt: Essen aus Müll-Tonnen von Läden holen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen. Cannabis soll ganz erlaubt sein.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist die Haft, die antritt, wer eine Geldstrafe nicht bezahlt. An ihre Stelle sollen mehr Angebote zur Vermeidung von Haft treten, ergänzt durch Sozialarbeit, die auf die Betroffenen zugeht. Das Programm begründet die Entkriminalisierung damit, dass hinter diesen Taten meist Armut und keine kriminelle Energie stehe. Hamburg soll sich zudem für eine Staatsanwaltschaft einsetzen, die keinen Weisungen unterliegt.