SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen mit dem 18. Geburtstag ein Grunderbe von 20.000 Euro erhalten. Sie begründet das mit ihrem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit.

Jeder Mensch soll mit 18 Jahren 20.000 Euro bekommen. Das nennt die SPD Grund-Erbe. Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen. Sie will damit mehr Gerechtigkeit erreichen.

Das Grunderbe soll 20.000 Euro betragen und allen zustehen, die volljährig werden. Die Einführung müsste auf Bundesebene erfolgen, die Thüringer SPD will sich dort dafür starkmachen. Das Programm stellt die Forderung in den Zusammenhang sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD will den Kommunen mit dauerhaften Investitionszuweisungen helfen, ihren Investitionsstau planbar abzubauen. Ein Fonds soll fehlende Eigenmittel als günstige Darlehen bereitstellen, eine digitale Datenbank soll den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.

Viele Gemeinden müssen Straßen und Gebäude erneuern. Dafür fehlt oft Geld. Die SPD will den Gemeinden dauerhaft Geld für Investitionen geben. Ein neuer Geld-Topf soll günstige Kredite vergeben. Eine Daten-Bank soll alle Förder-Programme zeigen.

Die Fördermitteldatenbank soll auch Kombinationen mit Bundesmitteln aufzeigen und Verwaltungspersonal entlasten. Die kostenlose Kommunalberatung bei geförderten Projekten wird fortgeführt. Die jährliche Investitionspauschale aus dem Finanzausgleich soll wegen steigender Preise dynamisch angepasst werden. Kur- und Erholungsorte sollen verlässlich Geld erhalten, weil sie nach Darstellung des Programms weniger Gewerbesteuer einnehmen können als andere Kommunen.

Die SPD will im Landeshaushalt eine Investitionsquote zwischen 16 und 18 Prozent halten. Zugleich sollen die in der Pandemie aufgenommenen Kredite weiter getilgt und Rücklagen für unvorhergesehene Entwicklungen gebildet werden.

Das Land soll viel Geld für Investitionen ausgeben. Das sind Ausgaben für die Zukunft, zum Beispiel für Gebäude. Es sollen 16 bis 18 Prozent vom Haushalt sein. Das Land soll auch Schulden aus der Corona-Zeit zurückzahlen. Und es soll Geld für Notfälle sparen.

Der Haushalt soll auf einer realistischen Finanzplanung beruhen, bei der bewilligte Mittel auch tatsächlich abfließen. Die Kommunen sollen ausreichend Geld erhalten, und der öffentliche Dienst soll auf allen Ebenen passend zu seinen Aufgaben mit Personal ausgestattet sein. Die SPD begründet die Investitionsquote mit dem Umbau von Wirtschaft und Verwaltung. Dafür sei eine klare Prioritätensetzung im Haushalt nötig.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Aus ihrer Sicht schränkt die Regel die Handlungsfähigkeit des Staates stark ein, vor allem bei den Ländern. Auch die Kreditregeln im Thüringer Haushaltsrecht sollen überprüft werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden vom Staat. Sie steht im Grundgesetz. Die SPD will sie in der heutigen Form abschaffen. Sie sagt: Die Länder können sonst zu wenig investieren. Auch Thüringen soll mehr Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen.

Die Länder sollen Investitionen in einem bestimmten Rahmen über Kredite finanzieren dürfen, deren Laufzeit zur Nutzungsdauer des Projekts passt. Als Beispiel nennt das Programm Vorhaben der Energie- und Wärmewende, die nicht am Geld scheitern sollen. Parallel will die SPD die Kreditermächtigungen in der Landeshaushaltsordnung überprüfen. Ziel ist, sie vor allem für Investitionen zu erweitern.

Die SPD will einen Thüringer Transformationsfonds schaffen, der Zukunftsinvestitionen langfristig finanziert. Er soll einen struktur- und klimapolitischen Impuls setzen. Zur Finanzierung will die Partei prüfen, „grüne“ Anleihen auszugeben.

Die SPD will einen neuen Fonds für Thüringen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Geld ist für Investitionen in die Zukunft und für das Klima. Firmen, Städte und Gemeinden sollen so sicher planen können. Die SPD prüft dafür grüne Anleihen.

Der Fonds soll Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Kommunen Finanzierungssicherheit geben. Zugleich soll er die Verwaltung der Mittel im Land vereinfachen. Grüne Anleihen sind Schuldpapiere, deren Erlöse nur in bestimmte nachhaltige Projekte fließen dürfen. Die SPD sieht darin mehr Transparenz bei der Mittelverwendung und einen Beitrag zu nachhaltigeren Kapitalmärkten.

Die SPD will die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung prüfen, vereinfachen und bündeln. Dabei zieht sie auch Streichungen in Betracht. Eine zentrale Plattform soll alle Landesprogramme vollständig elektronisch abwickeln, und die Thüringer Aufbaubank soll gestärkt werden.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die SPD will sie prüfen und einfacher machen. Manche Programme können auch wegfallen. Eine Internet-Plattform soll alle Anträge digital bearbeiten. Die Aufbaubank soll günstige Kredite und Bürgschaften vergeben.

Die Programme sollen standardisiert, effizient und transparent sein, damit Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales leichter werden. Die Landeshaushaltsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften sollen auf Bürokratieabbau geprüft werden. Wegen des seit 2022 gestiegenen Zinsniveaus setzt die SPD auf Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite für Kommunen und Unternehmen. Die Thüringer Aufbaubank soll solche Landesprogramme umsetzen.