BSW zu Finanzen und Steuern

Das BSW will die Landesfinanzen mit einem Kassensturz überprüfen und Verwaltung sowie Landesprogramme auf ihre Notwendigkeit prüfen. Zugleich soll das Vermögen des Landes, etwa Flächen und Museumsbestände, stärker für die Entwicklung Thüringens genutzt werden.

Das BSW will genau prüfen, wie viel Geld das Land hat. Auch die Verwaltung soll überprüft werden. Unnötige Programme sollen auf den Prüfstand. Land im Besitz des Landes soll für billige Energie genutzt werden. Kunst aus Museums-Lagern soll Touristen anlocken.

Das Programm verweist auf einen hohen Sanierungs- und Investitionsrückstau und hohe Schulden des Landes. Es will die Finanzen auf eine solide Grundlage stellen und Spielräume für künftige Generationen erhalten. Für die Transformation der Wirtschaft soll ein revolvierender Fonds entstehen, und EU-Mittel sollen vorrangig dafür statt für Prestigebauten eingesetzt werden. Die über 10 Prozent der Landesfläche im Besitz des Freistaats sollen für günstige Energie und Rohstoffe genutzt werden. Kulturschätze aus Museumsdepots sollen gezeigt werden, um Touristen anzuziehen.

Das BSW will, dass Thüringen im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre anstößt. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Diese Steuer gibt es heute nicht mehr. Zahlen sollen nur sehr reiche Menschen. Thüringen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll für Schulen und Kranken-Häuser da sein.

Das Programm beruft sich auf eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Danach könnte der Staat jährlich 73 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Vermögensteuern für die Reichsten auf Schweizer Niveau lägen. Die Einnahmen stünden den Ländern zu und sollen in Bildung, Krankenhäuser und intakte Schulen fließen.

Das BSW verlangt, dass die Neuregelung der Grundsteuer insgesamt nicht zu höheren Einnahmen führt. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch nicht stärker belastet werden, wie es politisch zugesagt worden sei.

Die Grund-Steuer wird neu geregelt. Diese Steuer zahlen Haus- und Grund-Besitzer. Das BSW will: Der Staat soll dadurch nicht mehr Geld einnehmen. Die Bürger sollen nicht mehr zahlen müssen.

Das Programm fordert eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform. Es beruft sich auf ein entsprechendes politisches Versprechen. Höhere Belastungen für die Bürger sollen ausgeschlossen sein.