Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will die Kommunen finanziell besser ausstatten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Auf Bundesebene fordert sie eine eigene Kammer für Kommunen, einen höheren Anteil am Steueraufkommen und eine Reform der Gewerbesteuer.

Die Linke will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern bekommen. Im Bund soll es eine eigene Vertretung für Gemeinden geben. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können.

Die Kommunen sollen so solide finanziert sein, dass Hilfsprogramme außerhalb des Finanzausgleichs entfallen können. Eine differenzierte Kreisumlage soll verhindern, dass größere Städte Kreisaufgaben doppelt bezahlen. Neben Bundestag und Bundesrat soll eine dritte föderale Kammer die Kommunen vertreten. Gemeindezusammenschlüsse sollen freiwillig bleiben und unterstützt werden. Gesetze sollen überprüft und unnötige Standards gestrichen werden, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken.

Die Linke will Projekte künftig in der Regel für drei bis fünf Jahre statt für ein Jahr fördern. Das soll Trägern Planungssicherheit geben und den Verwaltungsaufwand des Landes verringern. Außerdem soll der Landeshaushalt jeweils rechtzeitig beschlossen werden.

Viele Projekte bekommen heute nur für ein Jahr Geld vom Land. Die Linke will das ändern. Projekte sollen meist für drei bis fünf Jahre Geld bekommen. So können die Träger besser planen. Träger sind die Vereine und Gruppen hinter einem Projekt.

Nach dem Programm verursachen einjährige Förderungen Unsicherheit bei den Trägern und viel Bürokratie beim Land. Betroffen sind vor allem Vorhaben in Demokratie, Bildung, Migration, Sozialem und Gesundheit. Die Partei will dafür haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, den Eigenanteil bei Bedarf senken und zusätzliche regionale Förderung erlauben. Entscheidungen über Projekte sollen früh und transparent mitgeteilt werden. Die Partei betont zudem, der Haushalt für das Folgejahr müsse rechtzeitig stehen und dürfe nicht durch die Drohung mit einer haushaltslosen Zeit blockiert werden.

Die Linke will die Schuldenbremse ersetzen, die sie als Hindernis für Investitionen ansieht. Investitionen in öffentliche Einrichtungen sollen auch über Kredite finanziert werden können. Aus Sicht der Partei belastet das Aufschieben solcher Investitionen künftige Generationen stärker als neue Schulden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie durch andere Regeln ersetzen. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Gemeint sind zum Beispiel Schulen, Kliniken und Busse und Bahnen. Die Partei sagt: Ohne dieses Geld leiden spätere Generationen.

Als Investitionsfelder nennt das Programm Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den öffentlichen Personenverkehr sowie Energieversorgung und Unternehmensstruktur. Die Partei argumentiert, die Inflation und damit die jährlichen Kostensteigerungen lägen deutlich über den Zinsen. Der Verzicht auf Kredite für vermögensschaffende Investitionen entlaste deshalb weniger, als das Aussetzen der Investitionen schade. Finanz- und Haushaltspolitik soll gleichberechtigte Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern, wofür öffentliche Leistungen auskömmlich finanziert sein müssten.