CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU fordert, Investitionen gezielt zu begünstigen, wenn sie in Nachhaltigkeit, Entwicklung oder Forschung fließen. Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollen geringer besteuert und bestimmte Investitionen schneller abgeschrieben werden können. Außerdem will die Partei Großforschungseinrichtungen nach Thüringen holen.

Die CDU will, dass Firmen mehr in Forschung investieren. Dafür sollen sie weniger Steuern zahlen, wenn Gewinne in der Firma bleiben. Firmen sollen Investitionen schneller von der Steuer absetzen können. Große Forschungs-Zentren sollen nach Thüringen kommen.

Vorgesehen sind niedrigere Steuern auf einbehaltene Gewinne sowie schnellere Abschreibungen für Investitionen in Forschung und Energieeffizienz. Die CDU verlangt zudem, Großforschungseinrichtungen in Thüringen anzusiedeln. Für diese Anliegen will sie sich auch beim Bund einsetzen.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten dauerhaft wieder 7 Prozent beträgt. Außerdem soll die Arbeitszeit im Tourismus flexibler werden, und eine Sonderregel gegen Diskriminierung im Thüringer Gaststättengesetz soll entfallen.

Die CDU will Gaststätten entlasten. Die Steuer auf Essen im Restaurant soll wieder 7 Prozent betragen. Die Arbeitszeit im Tourismus soll flexibler werden. Eine besondere Regel gegen Diskriminierung im Gaststätten-Gesetz soll wegfallen.

Die niedrigere Umsatzsteuer soll nach dem Programm Nachteile der Gaststätten gegenüber Lieferdiensten, Essen zum Mitnehmen und Fertigangeboten des Lebensmittelhandels ausgleichen. Für mehr Freiheit bei der Arbeitszeit im Tourismus will die CDU über den Bund eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie erreichen. Das Sonderrecht zur Antidiskriminierung im Thüringer Gaststättengesetz will sie streichen, weil sie die Regeln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für ausreichend hält.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 5 auf 3,5 Prozent senken. Im Bund will sie erreichen, dass Länder eigene Freibeträge einführen dürfen. Damit sollen Familien die Steuer gar nicht mehr zahlen müssen.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die CDU will diese Steuer senken. Familien sollen sie später gar nicht mehr zahlen. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.

Seit Januar 2024 liegt der Steuersatz bei 5 statt zuvor 6,5 Prozent, was die CDU als ihren Erfolg darstellt. Der nächste Schritt soll 3,5 Prozent sein. Ziel ist, Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Für eine vollständige Befreiung braucht es Freibeträge, die bisher nur der Bund ermöglichen kann.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einfacher und planbarer machen und kleine Gemeinden besserstellen. Überträgt das Land Aufgaben, soll es sie auch bezahlen. Kommunen sollen mehr Freiheit beim Gewerbesteuerhebesatz und einen Investitionsfonds bekommen.

Das Land gibt den Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Kleine Gemeinden sollen mehr bekommen. Wenn das Land Aufgaben abgibt, soll es dafür zahlen. Gemeinden sollen die Gewerbesteuer leichter senken können. Ein neuer Fonds soll günstige Kredite für Investitionen geben.

Die Hauptansatzstaffel, nach der sich die Landeszuweisungen bemessen, soll kleine Gemeinden begünstigen; bis dahin bleibt das Kleine-Gemeinden-Programm bestehen. Vorgesehen sind ein Flächenansatz, mehr Gewicht für Orte mit Umlandfunktion und ein Leistungsanreiz, bei dem nicht mehr alle Steuereinnahmen vom Bedarf abgezogen werden. Das Konnexitätsprinzip soll gelten, und Kosten für Geflüchtete sollen Bund und Land voll erstatten. Keine Kommune soll durch Landesrecht zu höheren Gewerbesteuerhebesätzen gedrängt werden. Ein revolvierender Investitionsfonds soll verbilligte Kredite und Zuschüsse vergeben; der Sanierungsstau an Schulen und Kindergärten soll bis 2030 schrittweise abgebaut werden.

Die CDU will Landeshaushalte ohne neue Schulden aufstellen und Krisenschulden rasch tilgen. Eine Haushaltsstrukturkommission soll Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen des Landes überprüfen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Thüringen. Alte Schulden aus der Corona-Zeit und der Energie-Krise will sie schnell zurückzahlen. Eine Kommission soll prüfen, wofür das Land Geld ausgibt. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen.

Aus Sicht des Programms hat die bisherige Landesregierung trotz hoher Steuereinnahmen mehr ausgegeben als eingenommen. Die CDU kündigt eine vorausschauende Finanzplanung, den Verzicht auf entbehrliche Aufgaben, eine realistische Personalplanung und geringere Kosten an. Die Haushaltsstrukturkommission soll ergebnisoffen prüfen und Leitlinien für dauerhaft ausgeglichene Haushalte entwickeln. Frei werdende Mittel sollen in Zukunftsinvestitionen fließen. Projekte, die die Partei als ideologisch einstuft, sollen kein Geld erhalten.

Die CDU lehnt höhere Steuern ab und setzt auf Steuersenkungen für Bürger, Mittelstand und Industrie. Staatliche Gebühren sollen zwei Jahre lang nicht steigen.

Die CDU will keine höheren Steuern. Sie will Steuern senken. Gebühren vom Staat sollen zwei Jahre lang gleich bleiben. So sollen Menschen und Firmen weniger zahlen.

Das Programm begründet dies mit Inflation und steigenden Preisen: Höhere Steuern würden die Preise weiter treiben, und der Staat dürfe die Kosten nicht zusätzlich erhöhen. Während des zweijährigen Gebührenmoratoriums werden staatliche Gebühren nicht angehoben. Geprüft werden soll außerdem, wo Pauschalgebühren möglich sind, damit aufwendige Wertermittlungen entfallen.