AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Babybedarf auf null setzen und Energie geringer besteuern. Familien sollen außerdem bei kommunalen Gebühren und Abgaben entlastet werden. Das Programm sieht die gestiegenen Lebenshaltungskosten als politisch verursacht an.

Die AfD will das Leben für Familien billiger machen. Auf wichtige Lebensmittel und Baby-Sachen soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Auch Energie soll weniger Steuern kosten. Familien sollen weniger Gebühren an ihre Gemeinde zahlen.

Als Beispiel für Babybedarf nennt das Programm Windeln. Die Steuern auf Energie sollen sinken, weil Strom- und Heizkosten nach Darstellung der Partei viele Familien finanziell unter Druck setzen. Bei den Kommunen will die AfD auf niedrigere Gebühren oder Abgaben für Familien hinwirken.

Die AfD will Steuern und Abgaben senken und das Steuerrecht vereinfachen. Die CO2-Abgabe lehnt sie als ideologisch motiviert ab. Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll deutlich sinken, für Energie und Lebensmittel soll ein ermäßigter Satz gelten.

Die AfD will niedrigere Steuern. Die CO2-Steuer soll wegfallen. Das ist ein Aufpreis auf Benzin, Öl und Gas. Die Mehrwert-Steuer soll deutlich sinken. Für Energie und Lebensmittel soll sie besonders niedrig sein.

Das Programm nennt die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast ein Kernanliegen. Aus Sicht der AfD lähmt die heutige Belastung das Wirtschaftsleben und treibt Unternehmen zur Abwanderung. Sie verlangt weniger Staatseingriffe und Subventionen und mehr unternehmerische Freiheit. Ideologisch begründete Steuern sollen entfallen, als Beispiel dient die CO2-Steuer.

Die AfD will, dass Bargeld dauerhaft und ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank lehnt sie ab, weil sie darin einen Schritt zur Abschaffung des Bargelds sieht.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter ohne Grenzen bar bezahlen können. Einen digitalen Euro will die AfD nicht. Sie meint: Damit könnte das Bargeld verschwinden.

Das Programm bezeichnet Bargeld als Ausdruck von Freiheit und Unabhängigkeit und als bürgerliches Freiheitsrecht. Ein ausschließlich digitaler Zahlungsverkehr würde aus Sicht der AfD eine lückenlose Überwachung aller Geldbewegungen ermöglichen. Zudem befürchtet die Partei, dass Kontoinhaber dann sehr leicht enteignet werden könnten. Den von der EZB zentral ausgegebenen digitalen Euro lehnt sie als mögliches Einfallstor für ein Ende des Bargelds ab.

Die AfD fordert, die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche zu beenden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Sie sieht in diesen Zahlungen einen Grund für die Nähe der Kirchen zu den Regierungen.

Die Kirchen bekommen jedes Jahr Geld vom Staat. Das Geld kommt aus Steuern von allen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Das Grundgesetz sieht das schon lange vor.

Staatsleistungen sind Zahlungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, die zusätzlich zur Kirchensteuer fließen und auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgehen. Für 2024 sind in Thüringen laut Programm knapp 30 Millionen Euro eingeplant, rund zehn Millionen mehr als 2008. Die Summen stiegen trotz sinkender Mitgliederzahlen. Die AfD verlangt, den seit Jahrzehnten bestehenden Auftrag des Grundgesetzes zur Beendigung umzusetzen.

Die AfD will das Geld des Landes auf dessen Kernaufgaben konzentrieren und einen größeren Teil des Haushalts investieren. Aus Sicht des Programms hat Thüringen kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben, während Schulen, Sportstätten und Straßen zu wenig Geld bekommen.

Die AfD will das Geld des Landes anders verteilen. Das Land soll mehr in Schulen, Straßen und Sicherheit investieren. Für andere Dinge soll es weniger Geld geben. Die AfD sagt: Thüringen gibt zu viel Geld für falsche Zwecke aus.

Das Programm beziffert den Investitionsstau bei Schulen auf rund zwei Milliarden Euro und bei öffentlichen Sportstätten auf eine Milliarde Euro; 46 Prozent der Landesstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Größe, Ausstattung und Aufbau der Landesbehörden sollen sich nach einer umfassenden Aufgabenkritik richten, also einer Prüfung, welche Aufgaben der Staat erfüllen muss. Bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden und Gerichten lehnt die AfD eine Personalplanung ab, die sich nur nach der Kassenlage richtet. Verwaltungsaufgaben soll das Land möglichst selbst erledigen, statt externe Berater zu beauftragen. Investiert werden soll in Infrastruktur, Fachkräfte und familienfreundliche Verhältnisse in Stadt und Land. Die Ausgaben des Landes sollen zudem transparent und klar im Haushalt ausgewiesen werden.

Die AfD will öffentliche Mittel für Vorhaben streichen, die sie als ideologisch einstuft, darunter Klimaprojekte, Leistungen für Migranten und staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem soll es auf Landesebene weniger Förderprogramme geben, damit die Verwaltung weniger Aufwand hat.

Die AfD will bestimmte Projekte nicht mehr mit Steuergeld bezahlen. Sie nennt diese Projekte ideologisch. Gemeint sind zum Beispiel Klima-Projekte und Geld für Migranten. Auch soll es weniger Förder-Programme geben. So soll die Verwaltung weniger Arbeit haben.

Als Einsparmöglichkeiten nennt das Programm Klimaprojekte, die es für unsinnig hält, aus seiner Sicht falsche Anreize für Migranten und das, was es staatliche Propaganda nennt. Als Beispiele für fragwürdige Ausgaben führt es zudem eine medizinische Vollversorgung von Asylbewerbern an, die rechtlich nicht verlangt sei, sowie eine von ihm so bezeichnete Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. Die Zahl der Förderprogramme des Landes soll sinken, um sie übersichtlicher und wirksamer zu machen. Die AfD beruft sich dabei auf eine Anregung des Landesrechnungshofs und erwartet, dass Personal für andere Aufgaben frei wird.

Die AfD unterstützt auf Bundesebene das Ende der kalten Progression, damit sich Leistung steuerlich stärker lohnt. Steuern des Landes und der Kommunen, deren Erhebung besonders viel Verwaltungsarbeit verursacht, sollen überprüft werden.

Die AfD will die kalte Progression abschaffen. Das heißt: Wer mehr Lohn nur wegen der Inflation bekommt, zahlt oft trotzdem mehr Steuern. Das soll aufhören. Außerdem will die AfD Steuern prüfen, die viel Arbeit in den Ämtern machen.

Kalte Progression bedeutet, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Die AfD will deren Abschaffung im Bund unterstützen. Landes- und Kommunalsteuern sollen danach bewertet werden, wie viel Aufwand ihre Erhebung verursacht. Als Beispiel für eine Steuer mit sehr hohem Verwaltungsaufwand nennt das Programm die Grundsteuer. Zugleich beklagt es eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung trotz gestiegener Steuereinnahmen.

Die AfD will, dass ein Viertel des Landeshaushalts an Gemeinden, Städte und Landkreise geht. Zudem soll das Land die sozialen Aufgaben vollständig bezahlen, die Kreise und kreisfreie Städte in seinem Auftrag erfüllen.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Ein Viertel vom Geld des Landes soll an sie gehen. Das Land soll auch für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt. So sollen die Kommunen mehr selbst entscheiden können.

Nach Darstellung des Programms übertragen Land und Bund den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne sie ausreichend zu finanzieren, was zu höheren Abgaben und Kürzungen für die Bürger führe. Soziale Leistungen wie Unterkunftskosten nach dem SGB II, Kinder- und Jugendhilfe oder Grundsicherung machen demnach etwa die Hälfte der Haushalte von Kreisen und kreisfreien Städten aus. Die AfD verlangt, das Konnexitätsprinzip einzuhalten: Die Ebene, die eine Aufgabe überträgt, soll auch deren Kosten tragen. Damit will sie die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen finanziellen Spielraum verschaffen.

Die AfD will einen Härtefallfonds für alle Grundstückseigentümer, die mehr als 1.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben. Er soll rückwirkend gelten und nicht nur Fälle mit Stundung oder Ratenzahlung erfassen.

Früher mussten Eigentümer für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Seit 2019 gibt es diese Beiträge nicht mehr. Manche bekamen danach trotzdem noch Rechnungen für frühere Jahre. Die AfD will diesen Menschen mit einem Fonds helfen. Hilfe soll jeder bekommen, dessen Rechnung über 1.000 Euro lag.

Die Straßenausbaubeiträge wurden in Thüringen zum 1. Januar 2019 abgeschafft; die AfD schreibt dies wesentlich ihrem Gesetzentwurf von 2018 zu. Laut Programm gibt es bislang keine Entlastung für Eigentümer, die nach diesem Stichtag noch Beiträge für die Jahre 2015 bis 2018 zahlen mussten. Die AfD lehnt es ab, nur jene zu entlasten, deren Beiträge gestundet oder in Raten gezahlt wurden. Der Fonds soll stattdessen rückwirkend allen offenstehen, deren Zahlung über 1.000 Euro lag.