CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU schließt für Rheinland-Pfalz neue Steuern, neue Abgaben und Steuererhöhungen aus. Über den Bundesrat will sie zudem erreichen, dass die Stromsteuer für alle sinkt. Das soll private Haushalte entlasten und die Betriebe wettbewerbsfähiger machen.

Die CDU verspricht: Es gibt keine neuen Steuern im Land. Bestehende Steuern sollen nicht steigen. Außerdem soll die Steuer auf Strom für alle sinken. Dann zahlen Haushalte und Betriebe weniger für Energie.

Die Stromsteuersenkung soll über eine Initiative im Bundesrat, der Länderkammer, angestoßen werden. Sie soll für alle gelten, also für private Haushalte wie für Unternehmen. Das Programm begründet seine Linie damit, dass Wohlstand von Menschen und Unternehmen erarbeitet werde und nicht vom Staat komme. Mit einer aktiveren Standortpolitik will die Partei in den Wettbewerb mit den Nachbarländern treten.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich neu ordnen: Kommunen sollen mehr frei verfügbares Geld statt vieler einzelner Förderprogramme erhalten. Wer ihnen Aufgaben überträgt oder Standards anhebt, soll diese auch bezahlen. Ziel ist, dass Städte, Gemeinden und Kreise wieder aus eigener Kraft investieren können.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Die Gemeinden sollen mehr Geld zur freien Verwendung bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es nutzen. Gibt das Land neue Aufgaben, muss es dafür zahlen.

Die Reform ist Kern eines Rheinland-Pfalz-Plans „Heimat“ unter dem Motto „aktivieren statt alimentieren“. Die Mindestfinanzausstattung soll neu berechnet und jedes Jahr angepasst werden. Für besonders belastete Kommunen ist ein dauerhafter Härtefallfonds vorgesehen. Landesgesetze sollen verbindlich darauf geprüft werden, ob das Land die Kosten übertragener Aufgaben trägt (Konnexität). Zudem will die CDU Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, die Vorfinanzierung von Landesanteilen durch Kommunen beenden und Fördergeld binnen eines Jahres nach Abschluss einer Maßnahme auszahlen.

Die CDU will die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Der Ausbau soll stattdessen aus allgemeinen Landesmitteln bezahlt werden, weil Straßen nach Auffassung des Programms zur öffentlichen Grundversorgung gehören und nicht Sache einzelner Anlieger sind.

Anwohner müssen heute für den Ausbau ihrer Straße mitbezahlen. Die CDU will das abschaffen. Das Land soll das Geld dafür geben. Die CDU sagt: Straßen sind für alle da.

Die Finanzierung soll über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale laufen, die nicht Teil des Kommunalen Finanzausgleichs ist. Die Kommunen sollen weiter selbst über Planung und Ausbau entscheiden. Das Programm verspricht sich davon eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und den Wegfall von Verwaltungsverfahren.

Die CDU will den Landeshaushalt transparent machen und nicht genutzte Mittel für Investitionen einsetzen. Aus ihrer Sicht nimmt das Land genug Geld ein, gibt es aber nicht für Zukunftsaufgaben aus.

Die CDU sagt: Das Land hat genug Geld. Es gibt das Geld aber nicht aus. Die CDU will zeigen, wo Geld im Haushalt liegen bleibt. Dieses Geld soll in Straßen, Schulen und Sicherheit fließen. Auch die Städte und Gemeinden sollen davon etwas haben.

Das Programm verweist auf Überschüsse des Landes seit 2016 und zugleich auf den nach seiner Darstellung größten Investitionsstau im Ländervergleich. Rücklagen und nicht ausgegebene Haushaltsmittel hätten Rekordstände erreicht. Die CDU will offenlegen, welche Gelder gebunden, blockiert oder nicht abgerufen sind. Haushaltsausgabereste, also aus Vorjahren übertragene Mittel, sollen aufgelöst werden, wenn sie andere Investitionen behindern. Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kommunen fließen.