AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will das Ehegattensplitting um die Kinder im Haushalt erweitern, sodass deren Zahl die Einkommensteuer der Eltern senkt. Das Programm begründet dies mit dem Armutsrisiko kinderreicher Familien und Alleinerziehender. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen bestehen bleiben.

Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern und sparen dadurch oft Geld. Die AfD will, dass auch Kinder dabei mitzählen. Wer mehr Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen. Das Kindergeld soll bleiben.

Nach Darstellung des Programms verdient in kinderreichen Familien und bei Alleinerziehenden oft nur eine Person das Einkommen. Die heutigen Instrumente aus Splitting, Freibeträgen und Kindergeld glichen die Nachteile gegenüber Kinderlosen nicht aus. Das Familiensplitting soll Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten. Eltern sollen ihre Familie so stärker aus eigenem Einkommen versorgen können.

Die AfD will, dass das Land die Liquiditätskredite sämtlicher Kommunen übernimmt und nicht nur die eines Teils. Finanziert werden soll das aus der Haushaltssicherungsrücklage. Geringere Zinslasten sollen weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer vermeiden.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Das Land hat bisher nur einem Teil davon geholfen. Die AfD will: Das Land übernimmt diese Schulden von allen Gemeinden. Dafür gibt es eine Rücklage im Landes-Haushalt. Dann müssen die Gemeinden ihre Steuern nicht weiter erhöhen.

Über das Entschuldungsprogramm PEK-RP hat das Land drei Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernommen, allerdings nur von 650 der 2.450 Kommunen. Das Programm bezeichnet das als Anfang. Für die vollständige Übernahme verweist die AfD auf mehr als drei Milliarden Euro in der Haushaltssicherungsrücklage. Die Entschuldung soll die Zinsausgaben senken, sodass die Hebesätze nicht weiter steigen müssen.

Die AfD will den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mehr Landesgeld geben und einen größeren Teil davon ohne Zweckbindung auszahlen. Zweckgebundene Förderprogramme des Landes sollen durch allgemeine Zuweisungen ersetzt werden. Die Gemeinderäte sollen so selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute schreibt das Land das oft vor. Das soll sich ändern.

Das Programm verweist darauf, dass der Finanzausgleich von 2007 bis 2020 verfassungswidrig war und auch nach der Reform von 2023 aus Sicht der AfD zu wenig Mittel bereitstellt. Eine bessere Ausstattung soll steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer verhindern und einer erneuten Verfassungswidrigkeit vorbeugen. Förderprogramme wie „KIPKI“ oder „RZN“ bezeichnet die AfD als ideologisch und bürokratisch, weil Anträge, Nachweise und mögliche Rückzahlungen viel Aufwand verursachen. Ohne Zweckbindung könne Personal eingespart werden, und die Entscheider vor Ort wüssten am besten, was gebraucht wird.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Grundstückseigentümer für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese Beiträge für ungerecht, ineffizient und bürokratisch. Die Kommunen sollen dafür jährlich mindestens 90 Millionen Euro vom Land erhalten.

Wer ein Grundstück hat, muss oft für den Ausbau der Straße zahlen. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld geben. Das sind mindestens 90 Millionen Euro im Jahr.

Als ungerecht gelten die Beiträge laut Programm, weil Eigentümer auch dann zahlen, wenn sie die Straße nicht nutzen oder der Ausbau ihnen Nachteile bringt. Zudem würden Kommunen Reparaturen aufschieben, bis ein beitragspflichtiger Ausbau fällig wird. Mehr als 22 Prozent der Einnahmen gingen im langjährigen Mittel für Erhebung und Durchsetzung verloren. Der Ausgleich soll über den kommunalen Finanzausgleich laufen und sich nach der Länge des betroffenen Straßennetzes richten. Für die Umschulung der bisher zuständigen Verwaltungsmitarbeiter sind 5 Millionen Euro vorgesehen.

Die AfD will zunächst erheben, wie groß der Sanierungsbedarf in den Kommunen ist. Anschließend soll ein mit den Kommunen abgestimmter Plan dafür sorgen, dass der Rückstand innerhalb von 15 Jahren vollständig beseitigt wird.

Viele Straßen, Sportplätze und Kindergärten sind kaputt. Die AfD will zuerst feststellen, wie viel repariert werden muss. Dann soll es einen Plan mit den Gemeinden geben. In 15 Jahren soll alles repariert sein.

Laut Programm ist die kommunale Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, teils in gefährlich schlechtem Zustand, und die Landesregierung kenne die Höhe des Rückstands nicht. Anträge der AfD-Fraktion auf eine Erhebung seien im Landtag abgelehnt worden. Der geplante Plan soll sowohl die Finanzierung als auch die einzelnen Maßnahmen festlegen. Die AfD sieht intakte Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge und als Voraussetzung für die Wirtschaft; die Sanierung wirke zudem als Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Die AfD will Bürger und Unternehmen entlasten, indem Steuern gesenkt oder gestrichen werden; neue Steuern lehnt sie ab. Auf Bundesebene tritt sie für einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent, höhere Freibeträge und das Ende der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.

Die AfD findet: Die Menschen zahlen zu viele Steuern. Sie will Steuern senken oder abschaffen. Neue Steuern soll es nicht geben. Bei der Einkommen-Steuer soll für alle ein Satz von 25 Prozent gelten. Die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen.

Das Programm beschreibt Deutschland als Hochsteuerland mit einer Belastung von rund fünfzig Prozent und meint, indirekte Steuern träfen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Bund will die AfD den Grund- und den Kinderfreibetrag anheben. Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen durch andere Regelungen ersetzt werden. Das Steuersystem gilt der Partei als zu komplex und deshalb ungerecht, weil sich nur manche teure Steuerberatung leisten können.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer im Land von fünf auf 3,5 Prozent senken, um den Kauf von Immobilien zu erleichtern. Über den Bundesrat soll zudem ein Freibetrag für selbst bewohntes Eigentum kommen, der die Kinderzahl berücksichtigt. Langfristig soll die Steuer für Selbstnutzer ganz wegfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt heute 5 Prozent vom Kaufpreis. Die AfD will sie auf 3,5 Prozent senken. Familien mit Kindern sollen noch weniger zahlen. Später soll die Steuer ganz wegfallen, wenn man selbst dort wohnt.

Das Programm argumentiert, die Steuer müsse aus Erspartem bezahlt werden, weil Banken Kaufnebenkosten in der Regel nicht finanzieren. Dadurch sinke das Eigenkapital, was höhere Kreditzinsen nach sich ziehe. Den Steuersatz legt jedes Bundesland selbst fest, der Freibetrag erfordert dagegen eine Initiative im Bundesrat. Vom niedrigeren Satz sollen alle Immobilienkäufe profitieren, vom Freibetrag vor allem Familien, die wegen ihrer Kinder mehr Wohnraum brauchen.

Die AfD lehnt eine Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen ab, über die mehrere Städte im Land diskutieren. Sie hält die Steuer für ökologisch wirkungslos und sehr bürokratisch und will Mehrkosten für Gastronomie und Verbraucher vermeiden.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das betrifft zum Beispiel Kaffee-Becher und Brötchen-Tüten. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Die Steuer hilft der Umwelt nicht. Und sie macht Essen zum Mitnehmen teurer.

Die Steuer wurde erstmals 2022 in Tübingen erhoben und betrifft unter anderem Kaffeebecher, Salatschalen und Eisbecher. Das Programm beruft sich auf eine Studie der Universität Tübingen, nach der die Müllmenge nicht wie erhofft zurückging. Kritisiert wird auch, dass die Landesregierung den Kommunen ein Betretungsrecht für Geschäftsräume zur Kontrolle empfehle. Die AfD will die Einführung in den Städten und Gemeinden des Landes unterbinden.

Die AfD will sich im Bund für das Ende von Grundsteuern und Gewerbesteuer einsetzen. Die Gemeinden sollen stattdessen einen größeren Anteil an der Einkommensteuer und einen eigenen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Das soll auch die Wohnnebenkosten senken.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Auch die Gewerbesteuer soll wegfallen. Die Gewerbesteuer zahlen Betriebe an ihre Gemeinde. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Neue Steuern auf Wasser oder Wohnfläche will die AfD den Gemeinden verbieten.

Das Programm nennt die Grundsteuer einen Fremdkörper im Steuersystem, weil sie sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Die Gewerbesteuer gilt der AfD als überflüssig, weil sie der Körperschaftsteuer gleiche; ohne sie würden Betriebe international wettbewerbsfähiger. Als Ersatz sind ein höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und ein kommunaler Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgesehen. Die für 2029 erwartete Grundsteuererklärung würde entfallen. Zusätzlich will die AfD den Kommunen untersagen, eine Wassersteuer oder eine Wohnflächensteuer einzuführen, und so die Wohnnebenkosten senken.

Die AfD lehnt Sondervermögen grundsätzlich ab und bezeichnet sie als schuldenfinanzierte Schattenhaushalte. Sie verlangt stattdessen Haushaltsdisziplin, Transparenz und den Abbau von Schulden, um später Steuern senken zu können.

Ein Sondervermögen ist ein Extra-Topf neben dem normalen Haushalt. Der Staat füllt ihn meist mit Schulden. Die AfD lehnt solche Töpfe ab. Sie will Schulden abbauen. Später sollen dann die Steuern sinken.

Das Programm verweist auf mindestens 13 Sondervermögen des Bundes in den letzten 20 Jahren, darunter den Klima- und Transformationsfonds und das Bundeswehr-Sondervermögen. Auf Landesebene nennt es den 2025 aufgelegten Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur mit 600 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD werden damit Schulden auf künftige Generationen abgewälzt und häufig ideologische Programme bezahlt. Zum Leitbild gehört außerdem ein transparenter Haushaltsvollzug, damit Parlament und Öffentlichkeit Verschwendung früh erkennen können.