Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen die neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder für einen RLP-Zukunftsfonds nutzen. Er soll vor allem Unternehmen beim klimaneutralen Umbau unterstützen. Langfristig soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass Kredite in Höhe der staatlichen Investitionen erlaubt sind.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Rheinland-Pfalz. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Das Land darf dafür neue Schulden machen. Mit dem Geld sollen Firmen klimafreundlich werden. Die Grünen wollen auch die Regeln für Staats-Schulden ändern.

Der Fonds soll Firmen mit verbilligten Krediten, Bürgschaften oder Tilgungszuschüssen helfen. Gefördert werden sollen klimaneutrale Technik, neue Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze. Zusätzlich will die Partei prüfen, welche weiteren Investitionen über Kredite im Bundes- und Landeshaushalt möglich sind, etwa der Netzausbau durch Stadtwerke. Damit sollen Lücken geschlossen werden, die das Sondervermögen des Bundes und der RLP-Plan lassen. An einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse hält das Programm fest.

Die Grünen wollen sich in Land und Bund für ein aus ihrer Sicht gerechteres Steuersystem einsetzen, in dem große Vermögen und Kapitalgewinne stärker beitragen. Zugleich soll die Steuerverwaltung des Landes mehr Personal für Betriebsprüfungen bekommen, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit aufzudecken.

Die Grünen wollen die Steuern anders verteilen. Sehr reiche Menschen sollen mehr beitragen. Heute zahlen viele auf Lohn mehr Steuern als auf Gewinne aus Geld-Anlagen. Das Land soll außerdem mehr Steuer-Prüfer einstellen. Sie sollen Steuer-Betrug in Betrieben finden.

Das Programm kritisiert, dass Arbeitseinkommen oft höher besteuert werden als hohe Kapitalgewinne, und will das ändern. Die Partei unterstützt Vorhaben von Bund, EU und internationaler Ebene, die Steuerschlupflöcher schließen und gegen Steueroasen vorgehen. Im Land sollen die Stellen im Außendienst der Steuerverwaltung wachsen, vor allem in der Betriebsprüfung. Ziel sind genug Kapazitäten, um in allen Betrieben Steuerdelikte und Schwarzarbeit wirksam aufzudecken. Für den Beruf soll geworben und die Hochschule der Finanzen attraktiver werden.

Die Grünen wollen die Finanzen der Kommunen stärken. Der Bund soll die Kosten der Aufgaben tragen, die er den Kommunen überträgt, und sich an den Altschulden beteiligen. Im Land soll der Kommunale Finanzausgleich überprüft und Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.

Viele Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Grünen sagen: Der Bund soll für seine Aufgaben selbst zahlen. Er soll auch bei alten Schulden helfen. Das Land prüft, ob die Gemeinden genug Geld bekommen. Klima-Schutz soll für Gemeinden eine Pflicht werden.

Als Hauptlast der kommunalen Haushalte nennt das Programm die Sozialausgaben und sieht die Verantwortung beim Bund. Das Land hat die Kassenkredite bereits zur Hälfte übernommen; nun soll sich nach dem Willen der Grünen der Bund bei den Altschulden stärker einbringen. Bei der für 2026 geplanten Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs wollen die Grünen prüfen, ob er den tatsächlichen Bedarf deckt, und ihn sonst gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln. Die Umsatzsteueranteile sollen über eine neue Gemeinschaftsaufgabe so verteilt werden, dass Kommunen dauerhaft in Klimaschutz, Klimaanpassung, soziale Infrastruktur und Ortskerne investieren können. Mittel aus dem Sondervermögen sollen vor Ort in Klimaschutz und soziale Infrastruktur fließen.