SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Rheinland-Pfalz-Plan in Bildung, Klima und Infrastruktur lenken. Die Kommunen sollen das Geld in einem einfachen Verfahren erhalten und selbst entscheiden, wo sie es einsetzen.

Der Bund gibt viel Geld für Investitionen. Ein großer Teil geht an Städte und Gemeinden. Das Land legt noch Geld dazu. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.

Laut Programm gehen in den nächsten zwölf Jahren rund 2,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen. Das Land stellt zusätzlich 600 Millionen Euro bereit. Der Rheinland-Pfalz-Plan soll Investitionen in Bildung, Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur sowie Städte und Gemeinden ermöglichen. Die SPD will, dass die Investitionen für die Menschen spürbar werden und in den Regionen herausragende Projekte entstehen.

Die SPD will die finanzielle Lage der Kommunen weiter verbessern und den Kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht ausgestalten. Vom Bund verlangt sie, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen und neue Aufgaben vollständig zu bezahlen.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die SPD will ihnen weiter helfen. Der Bund soll die Hälfte der alten Schulden der Gemeinden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen.

Der Kommunale Finanzausgleich liegt laut Programm 2026 bei über vier Milliarden Euro; er soll überprüft und weiter am Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD fordert strikte Konnexität, vor allem bei den vom Bund geregelten Kosten der Sozial- und Jugendhilfe. Bei den Sozialausgaben verlangt sie eine faire Verteilung der Lasten auf Bund, Länder und Kommunen. Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sollen die strukturellen Defizite bei den Sozialausgaben untersucht und Wege zu einer dauerhaften Entlastung erarbeitet werden.

Die SPD will eine vorausschauende Haushaltsführung mit klaren Prioritäten fortsetzen und zugleich die Investitionsfähigkeit des Landes sichern. Über den Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro fließen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Daseinsvorsorge.

Die SPD will sorgfältig mit dem Geld des Landes umgehen. Gleichzeitig soll das Land viel investieren. 5,4 Milliarden Euro sollen in Schulen, Straßen, Klima-Schutz und Gesundheit gehen. Stadt und Land sollen gleich gute Lebens-Bedingungen haben.

Die Investitionsoffensive ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt. Investitionen sollen so gestaltet werden, dass sie langfristig Wertschöpfung bringen und die Spielräume künftiger Generationen erhalten. Öffentliche Mittel sollen gezielt gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land fördern. Die Haushaltspolitik soll auch bei langsamer wachsenden Einnahmen finanzielle Stabilität gewährleisten.

Die SPD will, dass alle ihren gerechten Steuerbeitrag leisten, und dafür die Steuer- und Finanzverwaltung weiter stärken. Die Verwaltung soll modernisiert und stärker digitalisiert werden. Die hohen Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen in Edenkoben sollen bleiben.

Die SPD will, dass alle ihre Steuern gerecht zahlen. Dafür sollen die Finanz-Ämter stärker werden. Sie sollen moderner und digitaler arbeiten. Das Land soll weiter viele Fach-Leute für die Finanz-Ämter ausbilden.

Nach dem Programm sichert eine gerechte Steuerpolitik verlässliche Einnahmen und Vertrauen in den Staat. Die Finanzverwaltung soll bürgernah und effizient bleiben. Den Standort Edenkoben mit Landesfinanzschule und Hochschule für Finanzen hält die SPD für bedeutend, weil dort der Nachwuchs der Finanzverwaltung studiert und ausgebildet wird. Die derzeitige Zahl an Ausbildungsplätzen soll beibehalten werden.