CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und zu einem Haushalt ohne neue Schulden. Nach der Krise soll das Land zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren und die Corona-Schulden abbauen. Die Partei begründet das mit der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie hält an der Schulden-Bremse fest. Das ist eine Regel, die neue Schulden stark begrenzt. In guten Zeiten will die CDU Geld zurücklegen. Die Schulden aus der Corona-Zeit will sie zurückzahlen.

In finanziell guten Jahren soll das Land Rücklagen für schlechtere bilden. In Krisen soll Nordrhein-Westfalen rasch handeln können und genug Geld haben, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stützen. Die Verbindlichkeiten aus dem Corona-Rettungsschirm und die Schuldenlast insgesamt sollen abhängig von der Konjunktur getilgt werden. Geringere Schulden bedeuten laut Programm weniger Zinsen und mehr Spielraum für spätere Generationen; zugleich nennt die Partei Zukunftsinvestitionen als Ziel.

Die CDU will Vereine und Ehrenamtliche von Verwaltungsaufwand befreien und steuerlich besserstellen. Berichtspflichten sollen auf das Nötige sinken. Geplant sind unter anderem absetzbare Mitgliedsbeiträge, eine höhere Übungsleiterpauschale und eine höhere Umsatzsteuergrenze.

Vereine haben viel Papierkram. Die CDU will das einfacher machen. Formulare sollen für jeden verständlich sein. Vereine und Ehrenamtliche sollen weniger Steuern zahlen. Zum Beispiel soll man Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können.

Formulare sollen so gestaltet sein, dass Vorstandsmitglieder sie ohne berufliche Vorkenntnisse ausfüllen können, und Gebühren wie die für die Abnahme von Schießständen kommen auf den Prüfstand. Vereine sollen leichter Eigentum bilden, länger freie Rücklagen aufbauen und gebundene Rücklagen später verwenden dürfen. Beim Bund will die CDU eine höhere Umsatzsteuergrenze für Vereine und einen höheren Steuerfreibetrag für kommunalpolitische Ehrenämter erreichen. Kosten für Aus- und Fortbildung, Fahrten und Homeoffice-Ausstattung von Vereinsvorständen sollen steuerlich anerkannt werden. Die Steuererklärung für Vereine soll über ELSTER einfacher werden.

Die CDU will helfen, die Kassenkredite der Kommunen abzubauen, und hält dafür ein bundesweites Konzept zur Entschuldung für nötig. Außerdem sollen die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen erfasst und die Gemeindefinanzierung sowie die Gewerbesteuer weiterentwickelt werden.

Viele Städte haben hohe Schulden. Die CDU will helfen, diese Schulden zu senken. Dafür soll es einen Plan für ganz Deutschland geben. Auch die Regeln für das Geld der Städte sollen sich ändern.

Als Ursache der Schulden nennt das Programm, dass den Kommunen seit Ende der 1980er-Jahre Aufgaben ohne passenden finanziellen Ausgleich übertragen wurden. Eine Kommission mit den kommunalen Spitzenverbänden soll alle Konnexitätsausgleiche erfassen, also die Zahlungen des Landes für übertragene Aufgaben. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll so weiterentwickelt werden, dass regionale Wasserversorgung und Hochwasservorsorge dauerhaft geregelt sind. Die Gewerbesteuer soll künftig dort eingenommen werden, wo sie entsteht.

Die CDU will die Pflicht der Kommunen abschaffen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das soll so geschehen, dass daraus keine Ausgleichsansprüche der Kommunen gegen das Land entstehen.

Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anlieger oft mitbezahlen. Städte müssen dieses Geld bisher verlangen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen.

Straßenausbaubeiträge sind Abgaben, die Kommunen von Grundstückseigentümern für die Erneuerung von Straßen verlangen. Das Programm will die Pflicht zur Erhebung streichen. Dabei sollen Konnexitätsfolgen vermieden werden, also Ansprüche der Kommunen auf finanziellen Ausgleich durch das Land.

Die CDU will über die NRW.BANK ein landesweites Bauprogramm für kommunale Gebäude auflegen. Zugleich sollen viele einzelne Förderprogramme gebündelt werden, damit Kommunen nach ihrem tatsächlichen Bedarf bauen und sanieren können.

Viele Gebäude der Städte sind alt. Die CDU will ein Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrhäuser und Sportplätze. Das Geld soll über die Bank des Landes kommen. Viele kleine Förderprogramme sollen zu wenigen werden.

Laut Programm müssen kommunale Gebäude bei Strom- und Wärmeversorgung, IT-Sicherheit und Arbeitsumfeld modernisiert werden; oft sei ein Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung. Das Bauprogramm soll über die landeseigene Förderbank laufen. Bei der Städtebauförderung will die CDU strenger darauf achten, dass angemeldete Vorhaben auch umsetzbar sind, weil nicht abgerufene Mittel zuletzt wieder zugenommen haben. Sie will zudem prüfen, wie Kommunen bei der praktischen Umsetzung der Bauförderung unterstützt werden können.