FDP zu Finanzen und Steuern

Die FDP lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und will die Corona-Schulden des Landes schneller zurückzahlen als rechtlich nötig. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und der Vorsorge für künftige Krisen.

Das Land hat in der Corona-Zeit viele Schulden gemacht. Die FDP will diese Schulden schnell zurückzahlen. Die Schulden-Bremse soll streng bleiben. Die Schulden-Bremse ist eine Regel gegen neue Schulden. Junge Menschen sollen nicht lange belastet werden.

Die mögliche Tilgungsdauer von 50 Jahren soll möglichst nicht ausgeschöpft werden, zumal steigende Steuereinnahmen erwartet werden. Wurden geplante Investitionen vorgezogen und aus dem Sondervermögen bezahlt, soll das begünstigte Ressort später entsprechend sparen. Die Verwendung der Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm soll transparenter werden. Künftige Lasten wie die Beamtenversorgung sollen im Haushalt besser sichtbar sein.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab, weil sie aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung gefährden. Subventionen sollen automatisch auslaufen, und der Landeshaushalt sowie alle Förderprogramme sollen kritisch überprüft werden.

Die FDP will keine höheren Steuern. Sie sagt: Höhere Steuern schaden der Wirtschaft. Staatliche Hilfen für Firmen sollen nach einer festen Zeit enden. Das Land soll alle Ausgaben genau prüfen.

Einnahmen sollen durch Wachstum nach der Pandemie statt durch höhere Steuern steigen. Vor einer Verlängerung muss die Landesregierung jede Subvention überprüfen. Für jedes Förderprogramm sollen Ziel, Instrument und Messkriterien verbindlich festgelegt werden. Eine digitale Plattform soll alle Landesförderprogramme mit Kriterien und Antragsweg auflisten. Jährlich soll ein Bericht zu generationengerechten Finanzen erscheinen.

Die FDP will alle Betriebe und Beteiligungen des Landes überprüfen und verkaufen, was nicht von überragender öffentlicher Bedeutung ist. Dazu zählen die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln; auch beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll mehr privatisiert werden.

Das Land besitzt Anteile an Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Was nicht sehr wichtig für die Allgemeinheit ist, soll verkauft werden. Dazu gehören die Anteile an den Messen in Düsseldorf und Köln.

Beteiligungen an privaten Unternehmen sollen an verbindliche Kriterien geknüpft werden, etwa ein klar bestimmtes landespolitisches Ziel. Sie sollen den Wettbewerb nicht verzerren und grundsätzlich befristet sein. Der Verkauf der Messeanteile soll nach der Pandemie und in Abstimmung mit den beiden Städten erfolgen. Beim BLB NRW sieht die FDP zu wenig Wirkung bisheriger Reformen und will Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung neu ordnen. Öffentliche Investitionen sollen gezielt private ergänzen und nicht pauschal ausgeweitet werden.

Die FDP will für Nordrhein-Westfalen ein eigenes Grundsteuermodell, das sich an Flächen und Lagefaktoren orientiert. Das Bundesmodell lehnt sie ab, weil es aus ihrer Sicht viel Bürokratie verursacht und durch steigende Immobilienwerte zu automatischen Steuererhöhungen führt.

Die FDP will eine eigene Grundsteuer für Nordrhein-Westfalen. Die Steuer soll vor allem von der Fläche abhängen. Der Wert des Grundstücks soll kaum eine Rolle spielen. So soll die Steuer nicht von allein immer weiter steigen.

Das Programm spricht von einer Grundsteuerbremse. Das Land soll die Länderöffnungsklausel nutzen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Ohne eigenen Beschluss gilt ab 2025 das Bundesmodell, bei dem die Verkehrswerte alle sieben Jahre neu festgestellt werden. Die FDP erwartet davon steigende Belastungen, sofern Kommunen ihre Hebesätze nicht aktiv senken. Die Grundsteuer soll nach ihrer Auffassung nicht wie eine Vermögensteuer wirken; Mieter und Eigentümer hätten auf die Wertentwicklung kaum Einfluss.

Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen eigenen Hebesatz erheben. Die FDP knüpft das an die Bedingung, dass die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Grundsteuer B verwendet werden.

Manche Grundstücke darf man bebauen, aber sie bleiben leer. Für sie können Gemeinden eine höhere Steuer verlangen. Die FDP will das den Gemeinden überlassen. Dafür müssen die Gemeinden die normale Grundsteuer senken.

Das Bundesrecht erlaubt Kommunen einen besonderen Hebesatz für unbebaute Baugrundstücke, die sogenannte Grundsteuer C. Die FDP will dieses Instrument als Teil der kommunalen Selbstverwaltung zulassen, damit Gemeinden ihre Flächen steuern können. Voraussetzung ist, dass die Grundsteuer B im gleichen Umfang sinkt. Dadurch sollen Bewohner und Betriebe entlastet werden.

Die FDP will den Kampf gegen Steuerhinterziehung fortsetzen und Vermögen einziehen lassen, dessen Herkunft offensichtlich nicht erklärbar ist. Außerdem will sie sich für eine faire Verteilung der Steuerlast zwischen kleinen Betrieben und multinationalen Konzernen einsetzen.

Die FDP will weiter gegen Steuerbetrug vorgehen. Der Staat soll Vermögen wegnehmen können, wenn niemand seine Herkunft erklären kann. Große Konzerne sollen sich nicht vor Steuern drücken. Kleine Firmen sollen nicht mehr Last tragen als große.

Das Programm verweist auf eine ressortübergreifende Task Force aus IT-Fachleuten, Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung gegen internationale Finanzkriminalität. Bei Cum-Ex-Geschäften soll mit mehr Personal erreicht werden, dass möglichst kein Fall ohne Strafe bleibt. Aggressive Steuervermeidung großer Konzerne lehnt die FDP ab, weil auch diese Infrastruktur, Rechtsstaat und Fachkräfte nutzen. Eine niedrige Steuerlast für alle sei nur möglich, wenn sich niemand der Besteuerung entzieht.

Die FDP will den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes auf längere Sicht von 23 auf 25 Prozent anheben. Das Geld soll stärker als Pauschale fließen, während die vielen Förderprogramme des Landes überprüft werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Ihr Anteil soll von 23 auf 25 Prozent steigen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen. Förder-Programme des Landes will die FDP überprüfen.

Nach dem Programm sollen Kommunen ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen und eigene Schwerpunkte setzen können. Pauschalen sollen vor allem bei Schule und Bildung mehr Spielraum geben. Die Aufteilung der Schulfinanzierung zwischen Land und Kommunen will die FDP im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Digitalisierung anpassen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll regelmäßig daraufhin geprüft werden, ob es die Finanzkraft der Kommunen realistisch abbildet.

Die FDP will die Gewerbesteuer langfristig abschaffen und den Kommunen stattdessen mehr von der Mehrwertsteuer geben. Kommunen sollen eigene Hebesätze auf weitere Steuern festlegen dürfen und im Gegenzug einer Schuldenbremse unterliegen.

Die FDP will die Gewerbe-Steuer auf lange Sicht abschaffen. Das ist eine Steuer, die Firmen an ihre Stadt zahlen. Städte sollen dafür mehr von der Mehrwert-Steuer bekommen. Sie sollen auch selbst über Zuschläge auf andere Steuern entscheiden. Dafür sollen sie weniger neue Schulden machen dürfen.

Das Programm begründet den Ersatz damit, dass die Gewerbesteuer stark mit der Konjunktur schwankt und in Rezessionen Haushaltslöcher verursacht. Die eigenen Hebesätze sollen für Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteuer gelten. Das stärke die Selbstverwaltung und mache für Bürger und Unternehmen sichtbarer, wofür sie zahlen. Die kommunale Schuldenbremse soll langfristig zu nachhaltigen Haushalten führen und wird mit Generationengerechtigkeit begründet.

Die FDP will überschuldeten Kommunen mit einer Kredithilfe nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe beistehen. Jede Kommune soll für ihre Schulden selbst haften; eine gemeinsame Übernahme der Schulden lehnt die Partei ab.

Manche Städte haben sehr hohe Schulden. Die FDP will ihnen helfen, die Schulden zu verwalten. Jede Stadt soll aber selbst für ihre Schulden zuständig bleiben. Andere sollen die Schulden nicht übernehmen. Eine Aufsicht soll früh vor neuen Schulden warnen.

Die FDP will an den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ anknüpfen und mit den Plänen der neuen Bundesregierung zusammenwirken. Das Land soll ein professionelles Schuldenmanagement bereitstellen. Kommunen, die an einer Lösung teilnehmen, sollen sich nicht erneut über Kassenkredite verschulden können. Dazu soll die Kommunalaufsicht gestärkt werden und als Frühwarnsystem tätig werden.

Die FDP will die bereits halbierten Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Das soll Eigentümer und Käufer von Immobilien von einem Kostenrisiko befreien und Bürokratie verringern; kommunale Gebühren sollen zudem vergleichbarer werden.

Hausbesitzer müssen oft mitzahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge ganz abschaffen. Das soll Besitzer und Käufer von Häusern entlasten. Auch Gebühren der Städte sollen besser vergleichbar sein.

Im Straßenbau soll Instandhaltung Vorrang vor einem späteren Ausbau haben; dafür sollen Land und Bund die Kommunalfinanzen solide ausstatten. Die Ausbaustandards für Straßen sollen überprüft werden, um Kommunen mehr Freiheit zu geben. Für Beiträge zur Ersterschließung will die FDP eine rechtssichere Verjährungsfrist. Bei Gebühren etwa für Abwasser sollen Benchmarks, die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt für Vergleichbarkeit sorgen, mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll Kosten senken.