Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen alle finanzpolitischen Entscheidungen des Landes am 1,5-Grad-Ziel und an ihren sozialen Folgen messen. Dafür soll ein Klima-Check für die Landesausgaben kommen, und die Geldanlagen des Landes sollen nachhaltig ausgerichtet bleiben.

Das Land gibt viel Geld aus. Die Grünen wollen jede Ausgabe prüfen: Ist sie gut für das Klima? Das nennen sie Klima-Check. Auch das angelegte Geld des Landes soll dem Klima nicht schaden.

Der Klima-Check soll für die Ausgaben im Landeshaushalt gelten. Der Pensionsfonds des Landes und die NRW.BANK sollen weiterhin auf nachhaltige Anlagen und das 1,5-Grad-Ziel verpflichtet werden. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für die Partei außerdem, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, eine leistungsfähige Verwaltung zu sichern und öffentliches Eigentum zu erhalten.

Die Grünen wollen mit einem „grünen Zukunftspakt“ deutlich mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren. Dafür sollen die Spielräume der Schuldenbremse genutzt und Finanzierungswege außerhalb des Landeshaushalts geschaffen werden.

Schulen, Straßen und Netze brauchen viel Geld. Die Grünen wollen dafür mehr investieren. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden. Die Grünen wollen die erlaubten Ausnahmen nutzen. Sie wollen auch neue Geld-Quellen neben dem Haushalt schaffen.

Investiert werden soll in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung. Das Programm begründet dies mit einem großen Investitionsstau, vor allem in den Kommunen, und damit, dass sich die Ausgaben für kommende Generationen auszahlen. Die neuen Finanzierungswege sollen nur Zukunftsinvestitionen dienen. Für die Folgen der Pandemie will die Partei die Notlagen-Ausnahme der Schuldenbremse über den bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und bei Bedarf erweitern.

Die Grünen wollen einen Altschuldenfonds schaffen, der Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Schulden hilft. So sollen die Kommunen wieder selbst in Bildung, Betreuung, Mobilität und Infrastruktur investieren können.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Die Grünen wollen ihnen mit einem Fonds helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Dann können die Gemeinden wieder selbst Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen und Radwege.

Als Beispiele für kommunale Investitionen nennt das Programm Radwege und kommunale Solarkraftwerke. Damit Kommunen Förderprogramme auch abrufen können, sollen Kosten für das Projektmanagement anteilig als förderfähig gelten. Steuerausfälle durch die Corona-Krise sollen solidarisch ausgeglichen werden.

Die Grünen wollen verhindern, dass Kommunen sich mit niedrigen Gewerbesteuersätzen gegenseitig Unternehmen abwerben. Stattdessen sollen Städte und Gemeinden zusammenarbeiten und die Gewerbesteuer gemeinsam einnehmen können. Kommunale Förderprogramme sollen außerdem einfacher werden.

Manche Städte senken Steuern, um Firmen anzulocken. Die Grünen wollen das unattraktiv machen. Städte sollen lieber zusammenarbeiten. Auch Anträge auf Fördergeld sollen für Städte einfacher werden.

Aus Sicht des Programms bringt der Wettbewerb um niedrige Steuersätze weder neue Arbeitsplätze noch Innovationen. Das Land soll Anreize für Kooperationen setzen, bei denen Kommunen die Gewerbesteuer gemeinsam einnehmen. Die Gemeindefinanzierung soll so geregelt werden, dass sich Steuer-Dumping nicht lohnt. Förderprogramme für Kommunen sollen bei Antrag und Abrechnung einfacher werden und sich stärker nach Bedarf und Finanzkraft richten. Zudem gilt der Grundsatz, dass derjenige eine Aufgabe finanzieren muss, der sie den Kommunen überträgt.

Die Grünen wollen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug stärker bekämpfen. Dafür sollen Finanzverwaltung und Steuerfahndung mehr Personal und bessere digitale Technik bekommen. Das Programm begründet dies mit Geld, das für Schulen und Investitionen fehle.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Leute und bessere Technik bekommen. Das Geld soll dann für Schulen da sein.

Das Programm beziffert den bundesweiten Verlust durch Steuerhinterziehung auf geschätzt 100 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzverwaltung und Steuerfahndung sollen ausgebaut sowie technisch und digital besser ausgestattet werden. Als Beispiel nennt das Programm Meldestellen, die nach dem Vorbild Baden-Württembergs umfassend digitalisiert werden sollen. Außerdem sollen mehr Ausbildungsplätze entstehen und die Finanzverwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden.