AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD lehnt es ab, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Sie sieht darin eine Doppelbesteuerung, die den Mittelstand und Familienunternehmen besonders belaste und wenig einbringe.

Die AfD will keine Vermögen-Steuer. Das ist eine Steuer auf Besitz. Die AfD sagt: Das Geld wurde schon einmal versteuert. Die Steuer schadet vor allem Familien-Firmen.

Das Programm argumentiert, Vermögen entstehe aus bereits versteuertem Einkommen. Wegen Bewertungsproblemen sei die Steuer komplex und teuer zu erheben, bringe aber vergleichsweise wenig ein. Sie könne Familienunternehmen bis zur Existenzgefährdung treffen. Zudem würden Staatsbedienstete bevorzugt, weil ihre Pensionsansprüche nicht als Vermögen zählten, anders als die private Altersvorsorge von Selbstständigen.

Die AfD will die Grundsteuer vollständig abschaffen, weil ihre Erhebung kompliziert und aufwendig sei. Die Gemeinden sollen als Ausgleich einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die Gemeinden sollen dafür einen Teil der Einkommen-Steuer bekommen. Mieter sollen dadurch meist weniger zahlen.

Die Höhe des Zuschlags sollen die Gemeinden innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst festlegen. Damit richte sich die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. Für Mieter erwartet das Programm in der Regel eine Entlastung.

Die AfD will die Straßenbaubeiträge für Anwohner in Nordrhein-Westfalen vollständig streichen. Sie begründet das damit, dass die Beiträge viele Haushalte unerwartet und über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belasten.

Anwohner zahlen heute mit, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Die Kosten kommen plötzlich. Viele Haushalte können sie nicht tragen.

Das Programm verweist darauf, dass die meisten Bundesländer solche Beiträge gestrichen oder nie erhoben haben. Die geltende Regelung in NRW, nach der Anwohnern die Hälfte erlassen wird, verursacht aus Sicht der AfD viel Bürokratie. Die Partei spricht von einem Sonderweg des Landes, der enden soll.

Die AfD will das Bargeld erhalten und lehnt eine Höchstgrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Schutz vor Negativzinsen, vor der Offenlegung von Geldbewegungen und vor technischen Ausfällen.

Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Sie will auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld. Sie sagt: Bargeld schützt die Freiheit der Menschen. Mit Bargeld kann man immer bezahlen, auch ohne Technik.

Nach Darstellung des Programms verhindert Bargeld, dass Banken Negativzinsen breit an Kunden weiterreichen, weil Guthaben abgehoben werden können. Ohne Bargeld würden aus Sicht der AfD alle Zahlungen für Staat und Unternehmen sichtbar. Außerdem funktioniere Bargeld unabhängig von Karten, Lesegeräten, Akkus oder Netzverbindungen. Eine Obergrenze für Barzahlungen lehnt die Partei ebenfalls ab.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz auf 5 Prozent sinkt. Zudem sollen kleine Steuern mit geringem Ertrag möglichst weitgehend entfallen, um das Steuersystem zu vereinfachen.

Die AfD will die Mehrwert-Steuer senken. Sie soll von 19 auf 16 Prozent fallen. Der niedrige Satz soll von 7 auf 5 Prozent fallen. Kleine Steuern mit wenig Ertrag sollen wegfallen.

Die Senkung soll dauerhaft gelten und nach Angaben des Programms vor allem Familien entlasten. Als Beispiele für Bagatellsteuern nennt die AfD die Feuerschutzsteuer und verschiedene Vergnügungssteuern. Diese bringen den öffentlichen Kassen aus Sicht der Partei wenig ein, verursachen aber viel Aufwand und belasten etwa Gaststätten und Veranstalter. Eine Feinsteuerung des Verhaltens über Steuern passt laut Programm nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.

Die AfD will, dass die landeseigene NRW.Bank nur noch Geschäfte betreibt, die direkt dem Land und seinen Einwohnern nützen. Außerdem sollen Sparkassen trotz Fusionen weiterhin überall im Land für den Zahlungsverkehr erreichbar sein.

Die NRW.Bank gehört dem Land. Die AfD will: Die Bank soll nur noch Geschäfte für NRW machen. Geschäfte im Ausland ohne Bezug zu NRW sollen enden. Sparkassen soll es weiter überall im Land geben.

Das Programm verweist darauf, dass das Land für alle Risiken der Förderbank haftet und diese auch Staaten im In- und Ausland finanziert. Auslandsgeschäfte ohne Verbindung zu NRW sollen sofort enden, bestehende Engagements sollen abgewickelt werden. Bei den Sparkassen verlangt die AfD, dass sie trotz Fusions- und Wettbewerbsdruck in der Fläche präsent bleiben.

Die AfD will die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen schreiben. Die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden sollen binnen 25 Jahren ganz getilgt werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Verfassung von NRW schreiben. Die Schulden aus der Corona-Zeit soll das Land in 25 Jahren abbauen.

Nach Ansicht der AfD stärkt die Verankerung die Kontrollrechte des Landtags, auch weil dann Normenkontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes möglich sind. Stellen der Landesverfassung, die im Widerspruch zur Regelung des Grundgesetzes stehen, sollen gestrichen werden. Ziel ist ein möglichst schneller Abbau der Corona-Schulden.

Die AfD will, dass das Land den Städten und Gemeinden genug Geld für ihre Pflichtaufgaben und auch für freiwillige Leistungen gibt. Aus ihrer Sicht sind die Kommunen in NRW dauerhaft unterfinanziert und kaum noch handlungsfähig.

Städte und Gemeinden brauchen Geld für ihre Aufgaben. Die AfD sagt: Sie bekommen zu wenig. Das Land soll ihnen genug Geld geben. Das Geld soll auch für freiwillige Angebote reichen.

Das Programm beruft sich auf den Auftrag von Grundgesetz und Landesverfassung, die Finanzierung der Kommunen zu sichern. In der Praxis werde dieser Auftrag nicht erfüllt: Die Verschuldung der Kommunen steige, ihr Spielraum sei oft kaum vorhanden. Die AfD verbindet die Forderung mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld als eigenen Straftatbestand einführen. Sie hält diese für ebenso schwerwiegend wie Steuerhinterziehung.

Die AfD will Verschwendung von Steuer-Geld bestrafen. Dafür soll es eine eigene Regel im Strafgesetz geben. Die AfD sagt: Verschwendung ist so schlimm wie Steuern nicht zu zahlen.

Der neue Tatbestand soll im Strafgesetzbuch stehen. Die Partei stellt die Verschwendung öffentlicher Mittel auf eine Stufe mit der Hinterziehung von Steuern. Daraus leitet sie die Forderung nach Strafbarkeit ab.