SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für Anlieger streichen. Die Kommunen sollen für die fehlenden Einnahmen einen Ausgleich erhalten. Das Programm nennt die Beiträge ungerecht und bürokratisch und verweist auf Belastungen für junge Familien und Rentner.

Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anwohner oft viel Geld zahlen. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Städte und Gemeinden sollen das fehlende Geld vom Land bekommen. Die SPD sagt: Die Beiträge treffen vor allem junge Familien und Rentner.

Laut Programm liegen die Beiträge oft im fünfstelligen Bereich. Besonders Rentnerinnen und Rentner gerieten dadurch in existenzbedrohende Lagen, weil sie kaum Kredite bekämen. Die Abschaffung soll für Anliegerinnen und Anlieger gelten, und der Ausfall bei den Kommunen soll ausgeglichen werden.

Die SPD will den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Pandemie für 2021 und 2022 vollständig ersetzen. Das Geld soll nicht zurückgezahlt werden müssen, damit keine neuen Altschulden entstehen.

Durch Corona haben Städte und Gemeinden weniger Steuern eingenommen. Die SPD will diesen Verlust für 2021 und 2022 ganz ersetzen. Die Kommunen müssen das Geld nicht zurückzahlen. So sollen sie keine neuen Schulden machen müssen.

Der Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle soll 100 Prozent betragen und wenn möglich auch 2023 gelten. Die SPD lehnt das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung ab, die Hilfen als Kredit zu behandeln. Rückforderungen der Ausgleichsbeträge soll es weder für 2021 und 2022 noch später geben. Auch von 2023 bis 2025 sollen die Kommunen vor Lasten aus der Pandemie geschützt werden.

Die SPD will zusammen mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Kommt diese nicht zustande, soll das Land allein handeln. Kommunen sollen außerdem Geld für Investitionen in Zukunftsprojekte erhalten.

Viele Städte in NRW haben alte Schulden. Die SPD will dieses Problem zusammen mit dem Bund lösen. Wenn das nicht klappt, soll das Land es allein tun. Die Städte sollen wieder Geld für neue Projekte haben.

Die Altschuldenlösung soll dafür sorgen, dass alle Regionen des Landes wieder vergleichbare Entwicklungschancen haben. Als Ausweg nennt das Programm notfalls eine landeseigene Regelung. Das Land soll zudem genug Mittel bereitstellen, damit Kommunen gezielt investieren können, etwa in attraktive Innenstädte.

Die SPD will den Kommunen dauerhaft mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes geben und dafür den Verbundsatz auf 24, später 25 Prozent anheben. Förderprogramme sollen übersichtlicher werden, und das Land soll für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt.

Städte und Gemeinden sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen. Dafür steigt der Verbund-Satz. Das ist der Anteil an den Steuern des Landes, den die Kommunen erhalten. Er soll erst auf 24 Prozent steigen, später auf 25. Förder-Programme sollen einfacher werden.

Die Erhöhung auf 25 Prozent knüpft die SPD an eine Überprüfung der Förderprogramme; dabei frei werdendes Geld soll sie mitfinanzieren. Der kommunale Finanzausgleich soll gestärkt werden und Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleichen; mehr Zuweisungen unabhängig von der Finanzkraft lehnt die SPD ab. Bei den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe und der Kinderbetreuung sollen die Kommunen entlastet werden, nach dem Grundsatz, dass zahlt, wer bestellt. Förderprogramme und Vergaberecht sollen entbürokratisiert werden, wobei Tariftreue, der Ausschluss von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Vergaberecht gesichert bleiben. Die SPD will außerdem die Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern.

Die SPD will ein Investitionsprogramm des Landes starten, um den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen abzubauen. Das Geld soll vor allem in Schulen, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Digitalisierung fließen. Eine Haushaltssanierung um jeden Preis lehnt das Programm ab.

In NRW fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und andere wichtige Dinge. Die SPD will deshalb ein großes Programm für Investitionen starten. Das Geld soll in Schulen, Klima-Schutz, Gesundheit, Wohnungen und Digitales gehen. Die SPD will in der Krise nicht zu stark sparen.

Das Programm beziffert die Investitionslücke in Nordrhein-Westfalen auf mindestens 27 Milliarden Euro und beruft sich auf Wirtschaftsinstitute. Das Schulprogramm „Gute Schule 2020“ soll neu aufgelegt werden. Zur Finanzierung will die SPD auch alternative Wege gehen: Die NRW.Bank soll Mittel bereitstellen, der Landeshaushalt tilgt sie anschließend. Dieses Modell soll auch für künftige Investitionen gelten; als Vorbilder nennt das Programm Berlin und Hamburg.

Die SPD will mit Mitteln des NRW-Corona-Rettungsschirms ein Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart nach der Pandemie auflegen. Sie will prüfen, ob der Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann. Zugleich soll es einen Plan zur Rückzahlung der Corona-Schulden geben.

Die Corona-Krise hat viele Probleme gebracht. Das Land hat dafür einen Geld-Topf, den Rettungs-Schirm. Die SPD will mit diesem Geld ein Programm für einen Neustart bezahlen. Sie will den Geld-Topf vielleicht auch nach 2022 nutzen. Außerdem will sie einen Plan machen, wie das Land die Schulden zurückzahlt.

Das Programm soll die Folgen der Pandemie abfedern. Genannt werden Maßnahmen gegen soziale Spaltung, das Aufholen von Bildungsrückständen und eine stärkere Gesundheitsvorsorge. Hinzu kommen Hilfen für gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter sowie mehr Geld für die Kommunen. Bei der längeren Nutzung des Rettungsschirms verweist die SPD auf andere Bundesländer als Vorbild. Für die Corona-Schulden des Landes will sie einen Tilgungsplan vorlegen.

Die SPD will gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug mit Gesetzen und mehr Personal vorgehen und die Zahl der Betriebsprüfer erhöhen. Auch die Aufsicht gegen Geldwäsche soll deutlich mehr Personal und Mittel erhalten. Eine eigene Landesbehörde gegen Geldwäsche will sie prüfen.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die SPD will das stärker bekämpfen. Sie will mehr Prüfer bei den Finanz-Ämtern einstellen. Auch gegen Geld-Wäsche will sie mehr tun. Geld-Wäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.

Laut Programm bringt jede Betriebsprüferin und jeder Betriebsprüfer im Schnitt über eine Million Euro an Mehreinnahmen; deshalb soll dieses Personal weiter aufgestockt werden. Die Steuerbehörden sollen digitale Möglichkeiten nutzen. Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte will die SPD aktiv unterstützen. Bei der Geldwäsche sind die Länder für die Aufsicht über Nichtfinanzunternehmen, Makler, Notare und Händler zuständig; hier sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Geprüft wird eine Landesbehörde, die die bisher verteilten Zuständigkeiten bündelt.

Die SPD fordert, dass der Bund Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle ersetzt, die durch seine Steuerentscheidungen entstehen. Befristete Bundeshilfen etwa für Integration und Bildung sollen dauerhaft gezahlt werden. Ziel ist nach dem Programm eine handlungsfähige öffentliche Hand.

Manchmal beschließt der Bund Regeln, durch die das Land weniger Steuern bekommt. Die SPD will, dass der Bund dieses Geld ersetzt. Der Bund gibt auch Geld für Bildung und Integration, aber nur für eine bestimmte Zeit. Die SPD will, dass er dieses Geld dauerhaft zahlt.

Als Beispiel für belastende Bundesentscheidungen nennt das Programm die sogenannten Superabschreibungen, also besonders schnelle steuerliche Abschreibungen für Unternehmen. Solche Mindereinnahmen seien für den Landeshaushalt nicht tragbar. Zusätzliche Spielräume erwartet die SPD nur über höhere Steuereinnahmen durch wirtschaftliche Dynamik, die sie mit staatlichen Investitionen fördern will. Das Land soll genug Mittel für Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung aufbringen.