Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen, dass Niedersachsen sich im Bund für eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzt. Menschen mit sehr hohen Einkommen sollen nach dem Programm stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Grünen wollen eine Steuer auf große Vermögen. Diese Steuer gab es früher schon. Niedersachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Wer sehr viel verdient, soll mehr beitragen.

Das Programm nennt eine aus Sicht der Partei gerechte Steuerpolitik als Ziel. Spitzenverdienende sollen angemessen an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden, weil sie nach Ansicht der Grünen zu viele Schlupflöcher hat. Über den Bundesrat soll das Land auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinwirken.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ändern, damit mehr Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge möglich werden. Eine Schuldenregel halten sie grundsätzlich für richtig, die bisherige Ausrichtung auf die Schwarze Null aber für gescheitert.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel ändern. Der Staat soll mehr Geld für Klimaschutz ausgeben können. Auch für Schulen und Wohnungen soll mehr Geld da sein. Die Grünen prüfen auch Notfall-Kredite wegen der Klimakrise.

Nach Ansicht des Programms verhindert die heutige Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen und lässt die Infrastruktur verfallen. Die Grünen wollen sich im Bundesrat für eine Reform einsetzen und dabei die gesamtwirtschaftliche Lage beachten. Auf Landesebene soll zunächst die Konjunkturkomponente flexibler werden. Für Notlagen wie den Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgekosten für Kommunen soll die Regel praxisnäher werden. Geprüft werden soll, ob die Klimakrise als außergewöhnliche Notsituation gilt; wenn das rechtlich trägt, befürworten die Grünen Notfallkredite für den Klimaschutz.

Die Grünen wollen einen Niedersachsenfonds schaffen, der mit Geld vom Kapitalmarkt auf zehn Milliarden Euro wachsen soll. Er soll Investitionen in klimaneutrale öffentliche Gebäude, Versorgungsinfrastruktur und Daseinsvorsorge finanzieren.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Niedersachsen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Land gibt eine Milliarde Euro hinein. Dazu kommt geliehenes Geld, bis es zehn Milliarden Euro sind. Damit sollen Gebäude klimafreundlich werden.

Das Konzept haben die Grünen zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund erarbeitet. Der Fonds soll eine Milliarde Euro Stammkapital erhalten und über den Kapitalmarkt auf zehn Milliarden Euro anwachsen. Nach Darstellung des Programms verträgt er sich mit der Schuldenbremse der Landesverfassung. Gemeinsam mit Landesgesellschaften soll er Gebäude von Land und Kommunen klimaneutral umbauen, eine klimaneutrale Versorgungsinfrastruktur aufbauen und die soziale Daseinsvorsorge stärken. Die Partei stellt eine „grüne Null“, also das Vermeiden ökologischer Folgeschäden, über die Schwarze Null.

Die Grünen wollen eine Landesvermögensrechnung einführen, die das Vermögen und die verdeckten Verpflichtungen des Landes zeigt. Bürgerinnen und Bürger sollen so nachvollziehen können, wie sich Finanzen, Vermögen und künftige Lasten entwickeln.

Die Grünen wollen eine neue Rechnung für das Land. Sie zeigt, was dem Land gehört. Sie zeigt auch versteckte Schulden. Dazu gehören spätere Pensionen für Beamte. So sehen alle, wie es um das Geld steht.

Nach dem Programm bildet der Landeshaushalt bisher weder das Vermögen noch die implizite Verschuldung ab, zu der etwa Pensionszusagen für Beamtinnen und Beamte zählen. Beides soll künftig nach kaufmännischen Regeln erfasst werden. Sichtbar werden soll auch, wie unterlassene Investitionen spätere Generationen belasten. Gebäude, Straßen, Brücken und der Landeswald sollen erhalten werden. Der Erhalt des Vermögens soll denselben Rang haben wie die Schuldenbremse.

Die Grünen wollen alle Haushaltsposten vorab daraufhin prüfen, ob sie zum 1,5-Grad-Ziel passen, und die Geldanlagen des Landes gesetzlich auf Klimaneutralität festlegen. Außerdem soll der Haushalt mit Gender Budgeting so aufgestellt werden, dass er die Gleichstellung der Geschlechter fördert.

Die Grünen wollen den Haushalt des Landes auf Klimaschutz prüfen. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben. Das Land soll kein Geld mehr bei Öl-, Gas- und Kohle-Firmen anlegen. Das Geld soll allen Geschlechtern gleich nützen. Das Land soll auch grüne Anleihen ausgeben.

Die Prüfung soll vor allem Subventionen, Förderprogramme und Finanzhilfen betreffen. Die Anlagestrategie des Landes soll sich an Klimaneutralität und den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren; Anlagen bei fossilen Energieunternehmen sollen enden. Nach baden-württembergischem Vorbild soll ein Green Bond Niedersachsen ökologische Landesprojekte finanzieren. Die Landesbeteiligungen an Volkswagen und Salzgitter will die Partei nutzen, um den ökologischen Umbau dieser Firmen voranzubringen. Eingeführt werden soll ein strategisches Budgeting nach den UN-Nachhaltigkeitszielen, das auch Gender Budgeting umfasst.

Die Grünen wollen die Steuerverwaltung personell und technisch verstärken und ein anonymes Online-Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Auf Bundesebene sollen Share Deals, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen wird, unterbunden werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Steuer-Betrug vorgehen. Die Steuer-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Es soll eine Internet-Seite für Hinweise geben. Dort kann man Verstöße melden, ohne seinen Namen zu nennen. Firmen sollen beim Kauf von Häusern keine Steuer-Tricks mehr nutzen können.

Die Steuerverwaltung soll dauerhaft 200 zusätzliche Ausbildungsplätze erhalten, bessere Technik und überall die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten. Die Stellen in Steuerfahndung und Betriebsprüfung sollen schrittweise steigen. Das Meldeportal folgt dem Vorbild Baden-Württembergs. Bei Share Deals unterstützt die Partei eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen; bei landwirtschaftlichen Flächen sollen solche Geschäfte von den Landwirtschaftsbehörden genehmigt werden müssen. Bei der Vergabe von Fördermitteln soll zählen, wie ein Unternehmen bisher mit Möglichkeiten zur Steuervermeidung umgegangen ist.

Die Grünen wollen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nur noch zulassen, wenn sie für die Steuerzahlenden langfristig und sicher günstiger sind oder einen Mehrwert bringen. Im Verkehr sollen sie per Gesetz ausgeschlossen und alle ÖPP-Verträge veröffentlicht werden.

Manchmal baut der Staat zusammen mit privaten Firmen. Das heißt öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP. Die Grünen wollen das nur noch selten erlauben. Bei Straßen und Verkehr soll es ganz verboten sein. Alle ÖPP-Verträge sollen öffentlich sein.

Nach Ansicht des Programms waren schlecht gemachte ÖPP für die privaten Firmen einträglich und für die Allgemeinheit teuer. Als Anlass für das Verbot im Verkehrsbereich nennt die Partei das Scheitern der Pkw-Maut im Bund. Bauvorhaben und große öffentliche Beschaffungen sollen besser kontrolliert werden. Sparsamer Umgang mit Steuergeld und das Streichen unnötiger Ausgaben sollen vor neuen Krediten und höheren Einnahmen stehen.

Die Grünen wollen die Landesbank Nord/LB risikoärmer aufstellen und zu einer Bank umbauen, die vor allem Energiewende und Umbau der Wirtschaft finanziert. Risikobehaftete Altbestände sollen vollständig abgebaut werden.

Die Nord/LB ist eine Bank, die größtenteils dem Land gehört. Die Bank hatte große Verluste. Die Grünen wollen, dass sie weniger Risiken eingeht. Sie soll vor allem Projekte für Klima und Energie finanzieren.

Das Programm verweist darauf, dass die Eigentümer 2019 nach Verlusten 3,6 Milliarden Euro zuschießen mussten. Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios soll zu Ende geführt werden. Geprüft wird, ob eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Banken Risikoabbau und Neuausrichtung erleichtert. Mit Landkreisen und kreisfreien Städten im Raum Braunschweig will die Partei ergebnisoffen besprechen, ob die Braunschweigische Landessparkasse aus der Bank gelöst werden kann. Die Bank soll zudem klare Kriterien für Anlagen und Kredite im Sinne des Pariser Klimaabkommens entwickeln.

Die Grünen wollen, dass Sparkassen und öffentliche Unternehmen die Bezahlung ihrer Vorstände und Aufsichtsgremien offenlegen, weil dort mit öffentlichem Geld gearbeitet wird. Das Sparkassengesetz soll die Gemeinwohlorientierung genauer fassen und an Klimazielen ausrichten.

Sparkassen und Firmen des Staates arbeiten mit öffentlichem Geld. Die Grünen wollen dort mehr Offenheit. Alle sollen sehen können, was die Chefs verdienen. Die Sparkassen sollen auch mehr auf Klimaschutz achten.

Land und Kommunen sollen als Träger verpflichtet werden, in den Gremien auf offene Vergütungen zu drängen. Eine solche Pflicht könnte nach dem Programm im Sparkassengesetz oder im Kommunalverfassungsgesetz stehen. Die Gemeinwohlorientierung im Landessparkassengesetz soll sich an den Klimazielen der Bundesregierung, dem Pariser Abkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren. Dazu gehören klare Kriterien für Anlagen und Kreditvergabe, die eine ökologisch und sozial verantwortliche Verwendung der Gelder sichern.

Die Grünen wollen, dass das Land den Kommunen über den Finanzausgleich mehr Geld zuweist und die Verteilung neu regelt. Nach Darstellung des Programms liegt Niedersachsen hier unter dem Bundesdurchschnitt, und strukturschwache Kommunen werden benachteiligt.

Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die Grünen wollen, dass es mehr Geld wird. Auch die Verteilung soll sich ändern. Arme Gemeinden sollen dabei besser wegkommen.

Eine Enquetekommission soll die Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs untersuchen und prüfen, ob das Konnexitätsprinzip eingehalten wird, also ob das Land übertragene Aufgaben auch bezahlt. Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen sollen stärker zählen. Geprüft wird ein eigener Schlüssel für Kommunen mit hohen Klimaschutzausgaben. Stark verschuldete Kommunen sollen weiter Entschuldungsprogramme des Landes erhalten, und im Bund unterstützt die Partei eine Entlastung bei Kassenkrediten. Außerdem soll die Auszahlung von Fördermitteln einfacher werden.