SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will mit einem Niedersachsenfonds (NFonds) Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen, die über Investitionsgesellschaften außerhalb der Schuldenbremse per Kredit finanziert werden. Sie hält die Schuldenbremse für investitionsfeindlich und will die NBank zur Investitionsbank ausbauen.

Die SPD will viel Geld in Niedersachsen investieren. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Eigene Gesellschaften sollen dafür Kredite aufnehmen. So gelten die strengen Schulden-Regeln für diese Kredite nicht. Das Geld soll zum Beispiel in Wohnungen und Krankenhäuser fließen.

Als Einsatzfelder nennt das Programm vor allem Wohnungsbau, Gebäude des Landes, Hochschulen und Krankenhäuser. Der Landtag soll über ein Beteiligungsmanagement weiter steuern können. Eine unkontrollierte Verschuldung schließt die SPD aus, weil den Krediten reale Vermögenswerte sowie Pläne für Refinanzierung und Tilgung gegenüberstehen sollen. Die NBank soll mehr Mittel erhalten, um am Kapitalmarkt zusätzliches Geld zu beschaffen, das sie in Zukunftsfelder investiert. Zusätzliche Vorhaben stehen laut Programm wegen der Haushaltslage unter Finanzierungsvorbehalt.

Die SPD will, dass Kreise, Städte und Gemeinden finanziell auf festem Boden stehen. Die Stärkung der Kommunalfinanzen soll ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben.

Städte und Dörfer erledigen viele wichtige Aufgaben. Dafür brauchen sie genug Geld. Die SPD will, dass das Land ihnen weiter viel Geld gibt. Das soll ein wichtiger Teil im Haushalt des Landes bleiben.

Das Programm verweist darauf, dass mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts an die Kommunen geht. In der Corona-Krise habe das Land einen Schutzschirm von über einer Milliarde Euro für sie bereitgestellt. Künftig will die SPD die Kommunen so ausstatten, wie es die Landesverfassung vorsieht, und partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten.

Die SPD will Steuerschlupflöcher schließen und fordert eine Besteuerung von Digitalkonzernen, einen Mindeststeuersatz und eine Finanztransaktionssteuer. In Niedersachsen soll die Finanzverwaltung mehr Personal und moderne IT bekommen, um Steuern gleichmäßig durchzusetzen.

Die SPD will, dass alle ihre Steuern zahlen. Große Firmen sollen keine Tricks mehr nutzen können. Internet-Konzerne sollen fair Steuern zahlen. Die Finanzämter sollen mehr Personal und bessere Computer bekommen.

International soll der Datenaustausch verstärkt werden, und die SPD will die Schritte des Bundes gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterstützen. Die Finanzverwaltung soll zusätzliche Stellen, höhere Ausbildungszahlen, Fortbildungen und eine IT auf aktuellem Stand erhalten. Bei der Grundsteuerreform sollen die Steuerpflichtigen früh über ihre künftige Belastung informiert werden. Die Kommunen sollen ihre Hebesätze so anpassen können, dass das Aufkommen insgesamt gleich bleibt.