AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will Aufgaben und Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar aufteilen und den Kommunen einen größeren Anteil geben. Wer Kommunen eine Aufgabe überträgt, soll deren Kosten vollständig tragen.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr Steuergeld bekommen. Gibt das Land den Gemeinden eine Aufgabe, soll es dafür ganz bezahlen. Es soll klar sein, wer welche Aufgabe hat. Länder und Gemeinden sollen bei Steuern ein wenig konkurrieren dürfen.

Bei einer Steuerreform, die auch Gewerbe- und Umsatzsteuer umfasst, sollen Einnahmen stärker an die unterste Ebene fließen. Die AfD befürwortet einen Steuerwettbewerb zwischen Ländern und zwischen Kommunen im Umfang einiger Prozentpunkte innerhalb einheitlicher Gesetze. Mindestens einmal je Wahlperiode soll per Wirtschaftlichkeitsanalyse geprüft werden, wie übernommene Aufgaben finanziert sind. Niedersachsen soll die Kostenfolgen übertragener Aufgaben gesetzlich regeln, etwa durch ein Konnexitäts-Ausführungsgesetz wie in anderen Bundesländern. Als Beispiel für unzureichend ausgeglichene Kosten nennt das Programm den Anspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung.

Die AfD will alle deutschen Staatsbürger steuerpflichtig machen, auch wenn sie im Ausland wohnen, und Gewinnverschiebungen unterbinden. Eigene Steuern der EU lehnt sie ab.

Die AfD will, dass alle Deutschen in Deutschland Steuern zahlen. Das soll auch gelten, wenn sie im Ausland wohnen. Firmen sollen Gewinne aus Deutschland hier versteuern. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben.

Die Steuerpflicht soll ausdrücklich auch für Deutsche gelten, die etwa in die Schweiz oder nach Monaco gezogen sind. Internationale Schlupflöcher sollen geschlossen werden, auch durch Regeln auf EU-Ebene. Ein neues Steuersystem für Deutschland will die AfD gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler erarbeiten.

Die AfD will Subventionen abbauen, zeitlich eng begrenzen und regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Nach Darstellung des Programms mindern dauerhafte Hilfen die Leistungsbereitschaft der Empfänger und belasten die Mehrheit.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat an Firmen oder Gruppen gibt. Die Hilfen sollen nur kurz laufen. Der Staat soll prüfen, ob sie sich lohnen.

Subventionen sollen nur für möglichst kurze Zeit vergeben werden. Wirtschaftlichkeitsanalysen sollen zum Standard gehören. Bewilligen und auszahlen soll nur ein kleiner, verantwortlicher Kreis von Personen dürfen.

Die AfD will die Gemeinnützigkeit enger fassen und staatliche Unterstützung für eine Reihe von Organisationen und Themen beenden. Aus ihrer Sicht handeln viele als gemeinnützig anerkannte ideologische und religiöse Vereine einseitig.

Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Dazu gehören Islam-Verbände und Projekte zu Gender und sexueller Vielfalt. Auch Projekte zum Klima-Schutz sollen kein Geld bekommen. Nur Vereine, die zum Grund-Gesetz stehen, sollen Steuer-Vorteile haben.

Gemeinnützig sollen nur Vereine und Verbände sein, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz herleiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen. Kein Geld mehr soll es geben für verfassungsfeindliche Gruppen, Islamverbände, Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt, antikapitalistische Projekte, die Förderung illegaler Einwanderung, den Täter-Opfer-Ausgleich, Werbung für eine Drogenlegalisierung und das, was die Partei Klimaschutzpropaganda nennt. Das Programm betont, die AfD sei nicht gegen Pluralismus, Anderssein begründe aber keinen Anspruch auf staatliches Geld.

Die AfD will die Schuldenbremse in der Landesverfassung unverändert erhalten. Das soll die Bürger vor steigenden Steuern und Abgaben schützen; neue Abgaben wie eine Betten- oder Pferdesteuer lehnt die Partei ab.

Die AfD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden des Landes begrenzt. Die Bürger sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen. Eine Betten-Steuer oder Pferde-Steuer lehnt die AfD ab.

Die Schuldenbremse steht seit 2019 in der niedersächsischen Verfassung und soll auch unter einer neuen Regierung nicht gelockert werden. Neue staatliche Aufgaben sollen nur möglich sein, wenn ihre Finanzierung gesichert ist. Grundsätzlich vertritt das Programm die Auffassung, dass Geld beim Bürger besser angelegt wird als durch die öffentliche Verwaltung.

Die AfD will, dass Anwohner in Niedersachsen nicht mehr für den Ausbau von Straßen zahlen müssen. Sie begründet das damit, dass alle von guten Straßen profitieren, die Beiträge aber Einzelne stark belasten.

Heute müssen Anwohner oft Geld zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Gute Straßen nützen allen. Deshalb sollen nicht nur die Anwohner zahlen.

Die Beiträge sollen im ganzen Land entfallen. Nach Darstellung des Programms führt die Art der Erhebung in einzelnen Fällen zu hohen Kosten für Anlieger. Die AfD sieht darin eine ungleiche Belastung, die den sozialen Frieden in den betroffenen Gemeinden gefährde.

Die AfD lehnt das neue niedersächsische Grundsteuergesetz ab. Sie erwartet, dass es die Bürger stärker belastet und das Steueraufkommen entgegen den Zusagen anderer Parteien steigt.

Niedersachsen hat die Grundsteuer neu geregelt. Die AfD ist dagegen. Sie glaubt, dass die Bürger dadurch mehr zahlen müssen.

Niedersachsen nutzt eine Öffnungsklausel und hat ein eigenes Landesgesetz zur Grundsteuer. Aus Sicht der AfD führt dieses Gesetz zu höheren Lasten für die Bürger. Das Versprechen, die Reform werde das Gesamtaufkommen nicht erhöhen, hält die Partei für nicht einlösbar.

Die AfD will die Umsatzsteuer senken und nur noch einen einzigen Steuersatz haben. Außerdem will sie sich im Bund für ein deutlich einfacheres Einkommensteuerrecht einsetzen.

Heute gibt es bei der Umsatzsteuer verschiedene Sätze. Die AfD will nur noch einen Satz. Dieser soll niedriger sein. Auch die Regeln zur Einkommensteuer sollen einfacher werden.

Das Programm kritisiert, dass derzeit etwa Babynahrung mit 19 Prozent und Hundekekse mit 7 Prozent besteuert werden. Ein einheitlicher, gesenkter Satz soll solche Unterschiede beenden. Die Vereinfachung der Einkommensteuer will die AfD auf Bundesebene vorantreiben.

Die AfD will, dass Beamte und Amtsträger strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Steuergeld verschwenden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sollen sie haften, ähnlich wie Geschäftsführer in der Privatwirtschaft.

Die AfD will ein neues Gesetz. Wer im Staat Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll gelten, wenn jemand mit Absicht oder sehr leichtsinnig handelt.

Geplant ist ein eigener Straftatbestand für Staatsbedienstete und Amtsträger. Als Vorbild nennt das Programm die Haftung von Geschäftsführern für Organisationsversagen. Kommunalaufsicht und Rechnungshöfe sollen verpflichtet werden, solche Fälle zu ermitteln und anzuzeigen.

Die AfD will kleine und mittlere Einkommen und Renten steuerlich entlasten und dafür den Freibetrag auf mindestens 15.000 Euro im Jahr anheben. Der Steuertarif soll an die Inflation gekoppelt und die Doppelbesteuerung von Renten beendet werden.

Die AfD will weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Bis 15.000 Euro im Jahr soll man keine Steuer zahlen. Das soll auch für Renten gelten. Wenn die Preise steigen, soll die Steuer nicht automatisch mit-steigen.

Die AfD hält es für widersinnig, kleine Einkommen erst zu besteuern und dann mit staatlichen Leistungen aufzustocken. Der Freibetrag soll laufend an die Pfändungsfreigrenze angepasst werden und den Abstand zu Hartz IV vergrößern. Die Lohnnebenkosten sollen begrenzt werden. Die Kopplung der Steuerprogression an einen Inflationsindex soll verhindern, dass Lohnerhöhungen die Steuerlast überproportional erhöhen. Die Besteuerung von Renten sieht die Partei grundsätzlich kritisch; nach ihrer Rechnung würde der höhere Freibetrag eine doppelte Besteuerung vermeiden, solange die Rente 1.250 Euro nicht übersteigt.

Die AfD will im Grundgesetz festschreiben, dass Bargeld überall in der Wirtschaft angenommen und ausgegeben werden muss. Sie sieht das Bargeld durch Entscheidungen auf EU-Ebene und einen digitalen Euro gefährdet.

Die AfD will Bargeld schützen. Alle Geschäfte und Firmen sollen Bargeld annehmen müssen. Das soll im Grundgesetz stehen. Die AfD fürchtet, dass ein digitaler Euro das Bargeld verdrängt.

Nach Darstellung des Programms haben EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof zuletzt Entscheidungen getroffen, die das Bargeld schwächen. Ein digitaler Euro würde aus Sicht der Partei dessen Abschaffung weiter vorantreiben. Die Pflicht zur Annahme und Ausgabe soll für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten und Verfassungsrang erhalten.