CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe dauerhaft bleibt. Außerdem sollen Hotels und Gaststätten Arbeitskräfte auch aus Ländern außerhalb der EU gewinnen können. Das Programm sieht in der Branche einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Restaurants und Hotels zahlen zurzeit weniger Mehrwertsteuer. Die CDU will, dass das so bleibt. Die Betriebe sollen auch Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einstellen können. Die CDU will den Betrieben nach der Corona-Zeit helfen.

Der in der Pandemie gesenkte Steuersatz soll nach dem Willen der CDU nicht auslaufen, sondern verstetigt werden. Die Partei will Modernisierungen in Gastronomie und Hotellerie sowie den Neustart nach Corona unterstützen und fördern. Der Bedarf an Personal soll auch durch Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten gedeckt werden können.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten, Schulden weiter abbauen und den Landeshaushalt konsolidieren. Sie begründet das mit der Verantwortung gegenüber Steuerzahlern und künftigen Generationen sowie mit dem Schutz vor Inflation. Zugleich soll der Schwerpunkt des Haushalts auf höheren Investitionen liegen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel in der Verfassung gegen neue Schulden. Das Land soll sparsam sein und alte Schulden abbauen. Trotzdem soll es mehr Geld für Investitionen geben.

Das Programm nennt solide Finanzen als Voraussetzung für krisenfeste Politik und als langfristig wirksames Mittel gegen Inflation. Alle Vorhaben sollen je nach Entwicklung der Einnahmen immer wieder neu nach Vorrang geordnet werden. Sämtliche Ausgaben des Landes sollen laufend überprüft werden, mit Blick auf die Altersstruktur des Personals und die Digitalisierung der Verwaltung. Strukturreformen sollen neue finanzielle Spielräume eröffnen.

Die CDU will die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern über eine neue Föderalismuskommission modernisieren. Die Länder sollen stärker an den indirekten Steuern beteiligt werden und eigene Zu- und Abschläge auf Steuersätze festlegen dürfen. Das soll nach dem Programm den Wettbewerb unter den Ländern fördern.

Die CDU will neu regeln, was der Bund macht und was die Länder machen. Dafür soll es eine Kommission geben. Die Länder sollen mehr Geld aus bestimmten Steuern bekommen. Sie sollen Steuersätze selbst etwas erhöhen oder senken dürfen.

Ziele der Reform sind schnellere und effizientere Entscheidungen sowie klare politische Verantwortlichkeiten auf beiden Ebenen. Die Beteiligung der Länder soll sich auf die als dynamisch bezeichneten indirekten Steuern erstrecken. Die erweiterte Steuerautonomie soll unabhängig vom Länderfinanzausgleich gelten. Das Programm bezeichnet Zu- und Abschläge auf Steuersätze als geeignetes Mittel für mehr Wettbewerb zwischen den Ländern.

Die CDU will für neu eingestellte Landesbeamte eine eigene Versorgungskasse schaffen. Deren Altersversorgung soll kapitalgedeckt sein, also aus angesparten Rücklagen finanziert werden. Der Landtag soll auf diese Mittel nicht mehr zugreifen können.

Die CDU will eine neue Kasse für die Pensionen von Beamten. Sie gilt nur für neu eingestellte Beamte des Landes. Das Land soll dort Geld für später ansparen. Der Landtag soll dieses Geld nicht für andere Zwecke nehmen dürfen.

Die Beamtenversorgungskasse soll für Bezüge und Versorgung zuständig sein und beim Niedersächsischen Landesamt angesiedelt werden. In einer Pensionskasse sollen dafür schrittweise wachsende Rücklagen aufgebaut werden. Die Regelung betrifft nur Beamtinnen und Beamte, die neu in den Landesdienst kommen.

Die CDU will Geldwäsche und organisierte Steuerkriminalität stärker verfolgen und dafür Künstliche Intelligenz und Big-Data-Technik in der Steuerfahndung einsetzen. Die Finanzverwaltung soll durchgehend digital und papierlos arbeiten. Bürger sollen sich einfach und schnell mit den Finanzämtern austauschen können.

Die CDU will Geld-Wäsche und großen Steuer-Betrug stärker bekämpfen. Die Steuer-Fahndung soll dafür Künstliche Intelligenz nutzen. Die Finanzämter sollen digital und ohne Papier arbeiten. Bürger sollen leichter mit dem Finanzamt Kontakt haben.

Betriebsprüfung und Steuerfahndung sollen zielgenau und mit wenig Bürokratie arbeiten; Prüfungen sollen schneller und digital besser unterstützt ablaufen. Die Effekte der bisherigen und der erwarteten Digitalisierung sollen ermittelt und für die Weiterentwicklung der Steuerverwaltung genutzt werden. Die norddeutschen Länder sollen im Steuerbereich enger zusammenarbeiten, gestützt auf den gemeinsamen Dienstleister Dataport und mehr Open-Source-Produkte. Vorgesehen ist zudem ein automatisierter Informationsaustausch unter Finanzämtern und mit Leistungsbehörden sowie weniger Aufgaben für das Landesamt für Steuern.

Die CDU will den Kommunen mehr Geld zur freien Verwendung überlassen und Förderverfahren vereinfachen. Begründet wird das damit, dass die Kommunen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen im Land tragen.

Die CDU will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Förder-Anträge sollen einfacher werden. Eine Stelle soll die Gemeinden zu allen Förder-Programmen beraten.

Vorgesehen sind mehr pauschale Zuweisungen, mehr Bedarfszuweisungen und die Rückkehr zu regionalisierten Teilbudgets. Für große Vorhaben soll ein Maßnahmen- und Fördergesetz einfache Nachweise und kürzere Verfahren schaffen, unter anderem über Genehmigungsfiktionen und digitale Beteiligung. Bundesmittel sollen vollständig bei den Kommunen ankommen, und das Konnexitätsprinzip soll strikt gelten. Bei der NBank soll ein Kompetenzzentrum für das Einwerben von Fördermitteln entstehen, die Bank soll einzige Anlaufstelle für alle Förderprogramme werden. Dorferneuerung und Städtebauförderung will die CDU fortführen und besser aufeinander abstimmen.

Die CDU will an der Schuldenbremse und an der Regelung zum Abbau kommunaler Altschulden festhalten. Zugleich sollen Land und Kommunen in einer Zukunftspartnerschaft finanzschwache Kommunen gemeinsam unterstützen.

Die CDU will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Arme Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Das Land und die Gemeinden sollen dafür gemeinsam zahlen.

Die bestehende Altschuldenregel, über die Kommunen alte Schulden abbauen, soll bleiben. Geplant ist eine Zukunftspartnerschaft, in der Land und Kommunen einheitlich Beiträge für finanzschwächere Kommunen aufbringen. Lösungen für das Altschuldenproblem will die CDU zusammen mit den Kommunen erarbeiten.