CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass für die Gastronomie wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Das steht im Zusammenhang mit dem Ziel, Gastronomie und Handel in der Innenstadt zu stärken.

Die CDU will die Mehrwert-Steuer für Restaurants senken. Sie soll wieder 7 Prozent betragen. Dafür will sich die CDU im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundes-Länder.

Die Mehrwertsteuer ist Bundesrecht, deshalb will die CDU über den Bundesrat tätig werden. Der Satz soll wieder 7 Prozent betragen; der reguläre Satz liegt bei 19 Prozent. Die Forderung steht im Programm neben weiteren Schritten zur Belebung der Hamburger Innenstadt.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Hamburg von 5,5 auf 3,5 Prozent senken. Das soll Käufer entlasten und Investitionen anstoßen. Im Bund will sie erreichen, dass die Steuer beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie ausgesetzt wird.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. In Hamburg sind das 5,5 Prozent vom Kaufpreis. Die CDU will die Steuer auf 3,5 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll sie später ganz wegfallen.

Das Programm verweist darauf, dass die Steuer im Januar 2023 auf 5,5 Prozent angehoben wurde. Die Senkung soll nicht nur Hauskäufern zugutekommen, sondern auch Investitionen in andere Nutzungsarten und Projekte anregen. Nach Darstellung der CDU entfallen knapp 40 Prozent dessen, was die Errichtung eines Gebäudes kostet, auf staatliche Abgaben und Steuern. Die Aussetzung beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums müsste auf Bundesebene geregelt werden.

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung und will Ausgaben und Personalzuwachs der Verwaltung begrenzen. Zukunftsinvestitionen sollen trotzdem möglich sein, ohne Steuern für Bürger und Betriebe zu erhöhen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Hamburg. Die Stadt soll weniger Geld ausgeben. Die Verwaltung soll nicht immer mehr Mitarbeiter bekommen. Die Steuern sollen dabei nicht steigen.

Die Schuldenbremse soll laut Programm verhindern, dass die Politik über ihre Verhältnisse wirtschaftet und künftige Generationen belastet. Die CDU verlangt, Prioritäten zu setzen und Aufgaben kritisch zu überprüfen, und verweist auf gestiegene Zinsen. Haushalte sollen transparent geführt werden, ohne Schulden in städtische Beteiligungen auszulagern. Steuerbetrug und Sozialmissbrauch will die CDU konsequent bekämpfen.

Die CDU will das Wachstum der Aktivitäten und Schulden außerhalb des Kernhaushalts beenden und mehr Transparenz schaffen. Beteiligungen der Stadt an Unternehmen sollen auf den Prüfstand, wenn kein wichtiges staatliches Interesse besteht.

Die Stadt Hamburg besitzt Anteile an vielen Firmen. Die CDU will diese Anteile prüfen. Sie fragt: Braucht die Stadt diese Firma wirklich? Außerdem soll der Haushalt der Stadt klarer werden. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben.

Das Programm sieht ein stärkeres Risikomanagement und eine offene Berichterstattung über Verbindlichkeiten vor, die neben dem Kernhaushalt entstanden sind. Unternehmensbeteiligungen sollen dort hinterfragt werden, wo das nötige staatliche Interesse fehlt. Pauschale Posten im Haushalt, sogenannte globale Mehr- und Minderkosten, will die CDU nicht mehr in der bisherigen Form zulassen. Aus ihrer Sicht schwächen diese Posten das Parlament und machen den Haushalt undurchsichtiger.

Die CDU will freie Mittel im Haushalt gezielt in Infrastruktur und in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort lenken. Dafür soll mehr privates Geld gewonnen werden, und die Verwaltung soll effizienter arbeiten.

Die CDU will mehr Geld in Straßen, Gebäude und Forschung stecken. Das Geld soll aus Einsparungen kommen. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Die Verwaltung soll weniger Büros nutzen. Neue Stellen soll es nur geben, wenn woanders Aufgaben wegfallen.

Spielräume sollen laut Programm durch Aufgabenkritik und durch das Umschichten von Vermögen entstehen. Die CDU will stärker mit privaten Partnern zusammenarbeiten, also öffentlich-private Partnerschaften nutzen. Die Stadt soll weniger Bürofläche belegen. Zusätzlicher Personalbedarf muss grundsätzlich dadurch gedeckt werden, dass an anderer Stelle Aufgaben entfallen.

Die CDU will Fördergeld gezielt statt breit gestreut vergeben. Große Programme und Investitionen sollen vorab Ziele erhalten und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden; später soll kontrolliert werden, ob die Ziele erreicht wurden.

Die CDU will Förder-Geld gezielter verteilen. Große Projekte sollen vorher klare Ziele haben. Die Stadt soll prüfen, ob sich ein Projekt lohnt. Später soll sie prüfen, ob das Ziel erreicht ist. Auch Bauprojekte der Stadt sollen besser organisiert sein.

Die Kontrolle der Zielerreichung soll während und nach der Umsetzung stattfinden, damit die Stadt daraus für spätere Vorhaben lernt. Die Organisation städtischer Hochbau- und Sanierungsvorhaben will die CDU überprüfen und verbessern, mit stabilen Kosten und klaren Zuständigkeiten. Bei Mieter-Vermieter-Modellen, bei denen die Stadt Gebäude von eigenen Gesellschaften mietet, soll die Wirtschaftlichkeit eindeutig nachgewiesen sein. Andere Wege der Umsetzung und Finanzierung sollen ebenfalls geprüft werden.