Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will die Schuldenbremse in Hamburg und im Bund abschaffen, um deutlich mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Aus Sicht der Partei braucht es starke staatliche Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Dann kann die Stadt mehr Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen, Gesundheit und Umwelt. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Einkaufen bekommen.

Das Geld soll vor allem in Bildung, Gesundheit, Kultur, Umweltschutz und Infrastruktur fließen, vorrangig in ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Bereiche. Haushalte mit geringem Einkommen sollen Konsumhilfen erhalten. Staatliche Hilfen für Unternehmen sollen an strenge soziale Bedingungen geknüpft werden. Den ökologischen und digitalen Umbau sollen regionale Transformationsräte mit Beschäftigten und Gewerkschaften mitgestalten. Den geplanten Doppelhaushalt 2025/2026 von rund 43,8 Milliarden hält die Partei angesichts des Investitionsstaus für unzureichend. Zudem will sie Wohlstand künftig auch an sozialen und ökologischen Maßstäben messen.

Die Linke will sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker besteuern und fordert, dass sich der Senat für die Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzt. Die Steuerverwaltung soll ausgebaut werden, um soziale Programme und öffentliche Leistungen zu finanzieren.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Die Linke will die Vermögen-Steuer zurück. Das Geld bekäme die Stadt Hamburg. Das Finanzamt soll mehr Personal bekommen. Es soll große Firmen und Millionäre öfter prüfen.

Die Vermögensteuer würde als Landessteuer in die Hamburger Kasse fließen. Die Partei will sich für das Ende der Tonnagesteuer einsetzen, Umgehungstatbestände streichen und die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen. Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieten umgelegt werden dürfen, sobald das rechtlich möglich ist. Großbetriebe und Einkommensmillionäre sollen häufiger geprüft werden; Cum-Ex und Cum-Cum sollen weiter aufgeklärt werden, bevor die Taten verjähren. In die Sozialversicherung sollen alle Einkommensarten einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Bezieher von Kapitalerträgen.