Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen das Erhaltungsmanagement-System für die städtische Infrastruktur ausbauen und dauerhaft finanzieren. Es soll regelmäßige Wartung, Reparatur und Erneuerung sichern. Die Partei erwartet davon einen guten Zustand der Anlagen und langfristig niedrigere Kosten.

Straßen, Brücken und Parks müssen gepflegt werden. Hamburg hat dafür ein festes System. Die Grünen wollen es ausbauen. Es soll genug Geld dafür geben. So spart die Stadt später Kosten.

Das System reicht laut Programm von der Reparatur von Schlaglöchern über die Sicherheit von Brücken bis zur Pflege von Grünflächen, Parks und Spielplätzen. Auch die Systeme für Wasserversorgung und Abwasser zählt das Programm zur Infrastruktur, die das Funktionieren der Stadt sichert. Die Grünen verweisen darauf, sich für die Einführung des Systems eingesetzt zu haben.

Die Grünen wollen Spekulation mit Grundstücken über das Steuerrecht unattraktiver machen. Im Bund setzen sie sich für eine längere Frist bis zum steuerfreien Verkauf vermieteter Immobilien, das Ende der Share-Deal-Lücke und eine marktnähere Bewertung bei der Erbschaftsteuer ein.

Manche kaufen Grundstücke nur, um sie teurer zu verkaufen. Die Grünen wollen das mit Steuern erschweren. Wer eine vermietete Immobilie verkauft, soll länger Steuern auf den Gewinn zahlen. Große Firmen sollen die Steuer beim Kauf nicht mehr umgehen können.

Die Frist, nach der Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien einkommensteuerfrei sind, soll von 10 auf 15 Jahre steigen. Share Deals, bei denen Anteile an Gesellschaften statt Grundstücken gehandelt werden und so Grunderwerbsteuer entfällt, sollen nicht mehr möglich sein. Bei Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen Immobilien näher am tatsächlichen Marktwert bewertet werden. Die Grundsteuer C und die neue Hamburger Grundsteuer werden nach der Einführung ausgewertet, mit Blick auf sehr hohe Grundstückswerte und auf die Belastung der Mieter durch die Umlage.

Die Grünen wollen die Verwendung der Kultur- und Tourismustaxe überprüfen lassen und das Parlament daran beteiligen. Ein größerer Teil des Geldes soll in neue Konzepte sowie in Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Barrierefreiheit der Branche fließen.

Hotel-Gäste in Hamburg zahlen eine Abgabe, die Kultur- und Tourismus-Taxe. Das bringt 25 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen wollen prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Bürgerschaft soll mitentscheiden. Mehr Geld soll in neue und umwelt-freundliche Ideen gehen.

Die Taxe bringt laut Programm jährlich 25 Millionen Euro, die bislang fast vollständig in Veranstaltungen aus Tourismus, Sport und Kultur fließen. Künftig soll die Vergabe flexibler werden und sich an erwarteten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen orientieren. Ein Fonds soll besonders Hotellerie, Gastgewerbe und wasserseitigen Tourismus wie Barkassenfahrten beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen. Auch die Werbung für Musiktourismus jenseits der großen Musicals soll aus der Taxe stärker finanziert werden.

Die Grünen wollen Kredite für rentable Investitionen weiter zulassen, die Zinslast aber durch langfristige Darlehen begrenzen. Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben, andere städtische Firmen ohne öffentlichen Zweck verkauft werden.

Die Grünen wollen sorgfältig mit dem Geld der Stadt umgehen. Die Stadt darf Kredite für Investitionen aufnehmen, die sich lohnen. Wichtige Betriebe wie die Hochbahn sollen der Stadt gehören. Andere Firmen ohne öffentlichen Zweck will die Partei verkaufen.

Die Stadt soll langfristige Darlehen aufnehmen, um von kurzfristigen Schwankungen am Finanzmarkt unabhängig zu sein; die Finanz-Service-Agentur soll mittelfristig Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Die kaufmännische Haushaltsführung (Doppik) soll mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden, ein digitaler Haushalt soll Transparenz schaffen und ein Budgetbüro die Bürgerschaft stärken. Für städtische Unternehmen sollen messbare Ziele und Kennzahlen vom Parlament beschlossen werden. Ein nichtöffentlicher Ausschuss soll nach Berliner Vorbild die aktuellen Unternehmenszahlen erhalten.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse auf Bundesebene so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen möglich werden. Zusätzlich fordern sie einen Investitionsfonds des Bundes, weil Hamburg die Erneuerung der Infrastruktur nicht allein bezahlen könne.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse im Bund ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Der Bund soll außerdem einen Fonds für Investitionen schaffen.

Aus Sicht des Programms verhindert die geltende Schuldenbremse notwendige Investitionen und schwächt Deutschlands Wirtschaftskraft. Gefordert wird eine Schuldenbremse nach kaufmännischer Logik, die Kredite für Investitionen erlaubt. Ein Investitionsfonds auf Bundesebene soll schuldenfinanzierte staatliche und private Mittel für Infrastruktur von Kommunen und Bund bereitstellen. Als Bereiche mit Bedarf nennt das Programm Sport, Hochschulbau, Kultur und große Verkehrsprojekte.

Die Grünen wollen sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Schlupflöcher bei Erbschaft-, Grund- und Grunderwerbsteuer sollen geschlossen und die Finanzämter gestärkt werden.

Die Grünen wollen wieder eine Steuer auf große Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Große Konzerne sollen beim Kauf von Grundstücken keine Vorteile mehr haben. Wer sein erstes eigenes Haus kauft, soll weniger Steuer zahlen. Die Finanz-Ämter sollen stärker werden.

Die Vermögensteuer soll nach dem Programm mit der Verfassung vereinbar sein, viel einbringen, den Mittelstand schonen und wenig Bürokratie verursachen. Die Erbschaftsteuer begünstige derzeit sehr Reiche und Firmenerben und belaste Menschen, die ihre Altersvorsorge vererben. Vorteile großer Konzerne bei der Grunderwerbsteuer sollen enden; mit den Einnahmen soll ein Freibetrag beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie finanziert werden. In den Finanzämtern sollen Arbeitsbedingungen, Quereinstieg und Aufstiegschancen weiter verbessert werden, damit alle ihre Steuern zahlen.