AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will die Grundsteuer langfristig abschaffen. Aus ihrer Sicht hat das neue Grundsteuermodell Mieter und selbstnutzende Eigentümer stärker belastet und verursacht hohen Verwaltungsaufwand. Junge Familien sollen beim ersten Immobilienkauf keine Grunderwerbsteuer zahlen.

Hauseigentümer zahlen jedes Jahr Grund-Steuer. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Die AfD will diese Steuer abschaffen. Sie sagt: Die neue Regel ist zu teuer und zu kompliziert. Junge Familien sollen beim ersten Kauf weniger Steuern zahlen.

Das Programm kritisiert, dass das neue Modell Bodenwert, Mietentwicklung und Baujahr einbezieht und 35 Millionen Grundstücke alle sieben Jahre neu bewertet werden. Es nennt bundesweit 500 Millionen Euro Einführungskosten auf staatlicher Seite. In Hamburg bringe die Steuer 255 Euro pro Einwohner und Jahr ein. Ergänzend sollen junge Familien beim Erwerb der ersten Wohnung oder des ersten Hauses von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Die AfD will den Hamburger Hebesatz der Gewerbesteuer mit Augenmaß senken. Sie verweist darauf, dass Hamburg mit 470 die höchste Belastung im Ländervergleich habe, und will Wachstum durch Steuersenkungen anregen.

Firmen zahlen in Hamburg Gewerbe-Steuer. Die AfD findet diese Steuer zu hoch. Sie will sie etwas senken. So soll die Wirtschaft wachsen. Das soll aber nur gehen, wenn genug Geld da ist.

Hamburg hat laut Programm einen Hebesatz von 470 und damit die bundesweit höchste Gewerbesteuerbelastung im Vergleich zum Durchschnitt anderer Länder. Die Senkung soll maßvoll erfolgen. Steuersenkungen zur Förderung des Wachstums sollen Vorrang haben, soweit die Haushaltslage es erlaubt.

Die AfD will Hamburgs Schulden offenlegen und abbauen, keine Sondervermögen zulassen und Ausgaben für aus ihrer Sicht politische Experimente stoppen. Zudem sollen Politiker und Behördenleiter bei Haushaltsuntreue persönlich haften und Zuwendungen an Aktivisten in NGOs sinken.

Hamburg hat viele Schulden. Die AfD will diese Schulden senken. Es soll keine Neben-Haushalte geben. Politiker sollen selbst zahlen, wenn sie Geld verschwenden. Vereine von politischen Aktivisten sollen weniger Geld bekommen.

Das Programm beziffert die offiziellen Schulden Hamburgs auf etwa 33,5 Milliarden Euro und nennt Corona-Politik und Zuwanderung als Treiber. Sondervermögen und andere Verschiebungen im Haushalt soll es nicht geben, die Bürger sollen Transparenz über die Schulden erhalten. Steuerhinterziehung und -betrug sollen hart bestraft werden; die AfD unterstützt Untersuchungsausschüsse zu Cum-Ex und zum Elbtower. Für Haushaltsuntreue soll eine persönliche Haftung von Politikern und Behördenleitern eingeführt werden, Zuwendungen an politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen sollen gekürzt werden.

Die AfD will eine Reihe kleiner Verbrauchsteuern streichen, darunter Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Jagd- und Zweitwohnungssteuer sowie vor allem die Biersteuer. Sie hält diese Steuern für verwaltungsaufwendig und für den Haushalt kaum bedeutend.

Es gibt viele kleine Steuern. Zum Beispiel auf Sekt, Kaffee und Bier. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie sagt: Diese Steuern machen viel Arbeit. Sie bringen aber nur wenig Geld.

Wegfallen sollen Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer sowie die Zweitwohnungssteuer. Besonders hebt das Programm die Biersteuer hervor, die es als mittelalterlich bezeichnet; auf einen Kasten mit 20 Halbliterflaschen fielen 0,94 Euro an. Begründet wird dies mit hohem Verwaltungsaufwand und geringem Aufkommen.