SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will, dass sich Menschen jeden Alters das Leben in Hamburg weiter leisten können. Dazu soll die Grunderwerbsteuer für junge Familien sinken, das Bauen billiger werden und ein Ticket für Seniorinnen und Senioren im Nahverkehr kommen.

Die SPD will, dass Hamburg bezahlbar bleibt. Junge Familien sollen beim Kauf einer Wohnung weniger Steuer zahlen. Bauen soll billiger werden. Ältere Menschen sollen ein eigenes Ticket für Bus und Bahn bekommen.

Das Programm verweist auf bereits bestehende Entlastungen wie die gebührenfreie Kita, die kostenlose Ganztagsschule, das kostenlose Schülerticket und das Wohnungsbauprogramm. Neu angekündigt werden eine niedrigere Grunderwerbsteuer für junge Familien, günstigeres Bauen durch weniger Vorschriften und ein Senioren-Ticket für Bus und Bahn. Hamburg soll nach dem Willen der SPD nicht wie andere Metropolen nur noch für wenige bezahlbar sein.

Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren und zugleich an soliden Finanzen festhalten. Die Spielräume der Schuldenbremse sollen dafür genutzt werden.

Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro ausgeben. Das Geld ist für Straßen, Busse und Bahnen, Schulen und Spielplätze. Die Stadt soll trotzdem gut mit ihrem Geld umgehen. Die Regeln für Schulden sollen eingehalten werden.

Das Geld soll in Straßen, Nahverkehr, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätze fließen. Das doppische Haushaltswesen soll weiter modernisiert und die FinanzServiceAgentur für günstigere Kredite genutzt werden. Ab dem Haushaltsplan 2025 soll sichtbar werden, wie die Behörden zu den UN-Nachhaltigkeitszielen beitragen. Für die öffentlichen Unternehmen der Stadt ist ein Wirkungsmonitoring geplant.

Die SPD will sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die auch den Ländern mehr Möglichkeiten eröffnet. Sie begründet das damit, dass Investitionen vor allem vor Ort stattfinden.

Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will diese Regel ändern. Auch die Bundesländer sollen mehr Spielraum bekommen. Denn sie bauen und investieren vor Ort.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und in der Hamburger Verfassung. Die SPD betont, ihre bisherigen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen. Die Reform soll auf Bundesebene angestoßen werden und den Ländern mehr Investitionen erlauben.

Die SPD will die Einnahmen der Stadt sichern und verlangt, dass Steuersenkungen des Bundes solide finanziert sind und auf die arbeitende Mitte zielen. Bei der Erbschaftsteuer sollen sehr große Erbschaften nicht mehr weitgehend steuerfrei bleiben können.

Die Stadt braucht Steuer-Geld für ihre Aufgaben. Die SPD will dieses Geld sichern. Wer sehr viel erbt, soll auch Steuern darauf zahlen. Steuer-Senkungen sollen vor allem normalen Arbeitnehmern helfen. Sehr gut Verdienende sollen keine Steuer-Geschenke bekommen.

Der Wirtschaft helfen nach Ansicht der SPD gezielte Investitionsanreize mehr als Entlastungen für wenige Spitzenverdienende. Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Verhindert werden soll, dass sich Erben großer Vermögen gegenüber dem Finanzamt als bedürftig darstellen und so kaum Steuer zahlen.

Die SPD sagt zu, dass die Stadt durch die neue Grundsteuer insgesamt nicht mehr einnimmt als zuvor. Fallen die Hebesätze zu hoch aus, sollen sie gesenkt werden.

Die Grundsteuer wurde neu geregelt. Die SPD verspricht: Die Stadt nimmt dadurch nicht mehr Geld ein als vorher. Das gilt für Wohnen und für Gewerbe. Ist die Steuer zu hoch, senkt die Stadt sie wieder.

Die Aufkommensneutralität soll dreifach gelten: für das Gesamtaufkommen, für den Bereich Wohnen und für das Gewerbe. Das Programm betont, dass die Grundsteuer seit 2011 nicht erhöht wurde und Wohnkosten dadurch nicht gestiegen seien. Der Hebesatz ist der Faktor, mit dem die Stadt die Höhe der Steuer festlegt.

Die SPD will Familien beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie mit einem ermäßigten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent entlasten. Voraussetzung ist, dass der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung dieser Steuer erlaubt.

Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien senken. Das gilt beim ersten Kauf für das eigene Wohnen. Der Satz soll dann 3,5 Prozent sein. Dafür muss der Bund erst die Regeln ändern.

Ziel ist, Wohneigentum für junge Familien günstiger zu machen. Der niedrigere Satz soll auch für geförderte Wohnungen und für Bauen im Erbbaurecht gelten. Damit soll der soziale Wohnungsbau attraktiver werden.