AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will das Zensurverbot des Grundgesetzes umfassend anwenden, ausdrücklich auch im Netz. Sie sieht im Internet zunehmend Eingriffe gegen regierungskritische Äußerungen und hält ein freies Netz für nötig, um die Demokratie zu schützen.

Die AfD will ein freies Internet. Niemand soll dort Meinungen unterdrücken. Das Grundgesetz verbietet Zensur. Das soll auch im Internet gelten. Kinder und Jugendliche sollen im Netz trotzdem geschützt sein.

Das Programm beklagt, der Spielraum für Meinungen sei in klassischen Medien und besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk enger geworden. Auch online würden Äußerungen behindert, die nicht der Regierungslinie entsprechen. Die AfD verlangt deshalb, das verfassungsrechtliche Zensurverbot überall anzuwenden. Der Jugendschutz soll im Internet weiterhin gelten; darin sieht die Partei keinen Widerspruch.

Die AfD lehnt neben staatlicher auch indirekte Zensur ab und sieht diese vor allem in sozialen Medien, ausgelöst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie will die Rechte der Nutzer stärken und sie vor willkürlichen Sperrungen auf Plattformen schützen.

Die AfD will mehr freie Meinung im Internet. Sie ist gegen das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD nennt das Zensur. Plattformen sollen Nutzer nicht willkürlich ausschließen dürfen.

Aus Sicht des Programms zwingt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz private Unternehmen wie Meta oder Google dazu, Inhalte zu zensieren. Die AfD fordert deshalb stärkere Nutzerrechte und Schutz vor willkürlichen Ausschlüssen. Rechtsverstöße und Straftaten im Netz, besonders beim Jugendschutz, sollen weiter verfolgt werden, aber nur durch staatliche Behörden. Zudem tritt die Partei für eine vielfältige Medienlandschaft und einen sachlichen, ausgewogenen Journalismus ein.

Die AfD lehnt die von der EU vorgegebene Pflicht zu Uploadfiltern ab, weil sie nach ihrer Ansicht kleinere Anbieter einschränkt und die freie Netzkultur schwächt. Ebenso wendet sie sich gegen die von der EU-Kommission geplante Durchsuchung von Online-Chats außerhalb der Strafverfolgung.

Die AfD ist gegen Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte beim Hochladen automatisch prüfen. Die AfD sagt: Das schadet kleinen Anbietern im Internet. Sie ist auch gegen das Durchsuchen von privaten Chats. Beides sind Pläne oder Regeln der EU.

Uploadfilter sollen laut Programm nur vorgeblich das Urheberrecht schützen. Tatsächlich beschränkten sie vor allem die Freiheit kleiner Internetanbieter. Die geplante Durchleuchtung von Chats durch die EU-Kommission lehnt die Partei ab, soweit sie nicht der Strafverfolgung dient.

Die AfD will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Wirtschaft unterstützen und warnt vor zu viel Regulierung. Mittelständische Firmen sollen KI nutzen können, und die Hochschulen sollen bei Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Die AfD will Künstliche Intelligenz in Thüringen fördern. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Politik soll KI nicht zu streng regeln. Firmen und Hochschulen sollen Hilfe bekommen.

Das Programm geht davon aus, dass sich KI in vielen Bereichen von Leben und Wirtschaft durchsetzen wird. Eine zu strenge Regulierung würde nach Ansicht der AfD Wettbewerb und Innovation bremsen. Jugendschutz und Datenschutz sollen aber auch bei KI gelten. Besonders der Mittelstand soll die Möglichkeiten der Technik ausschöpfen können, und die KI-Forschung an Thüringer Hochschulen soll gefördert werden.

Die AfD will viel Geld investieren, damit es überall in Thüringen schnelles Internet ohne Lücken gibt. Sie sieht darin eine Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume.

Die AfD will schnelles Internet in ganz Thüringen. Dafür will sie viel Geld ausgeben. Auch Dörfer sollen gut angeschlossen sein. Das soll Arbeitsplätze auf dem Land möglich machen.

Nach Ansicht der AfD kommt der Aufbau leistungsfähiger Netze bislang zu langsam voran, besonders in ländlichen Gebieten. Breitbandanschlüsse gelten im Programm als wesentliche Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region. Auch die moderne Landwirtschaft brauche stabile und leistungsstarke Verbindungen. Deshalb sollen umfangreiche Investitionsmittel bereitstehen.

Die AfD fordert, die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) abzuschaffen. Sie begründet das unter anderem mit bürokratischen Pflichten, die ehrenamtlich geführte Vereine kaum erfüllen könnten.

Die DSGVO ist ein Gesetz der EU zum Schutz von Daten. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Vereine haben dadurch zu viel Papier-Arbeit. Freiwillige Helfer schaffen das oft nicht.

Nach Darstellung des Programms belasten zahlreiche rechtliche Vorgaben das Vereinsleben, darunter die Pflichten aus der DSGVO. Freiwillige könnten diese mit den Mitteln eines Vereins oft nicht bewältigen. Die Partei wirft Deutschland vor, die in der Verordnung vorgesehenen Spielräume für mildere Regeln nicht genutzt zu haben. Allgemein will sie bürokratischen Lasten für Vereine entgegenwirken.

Die AfD will landesweit einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, damit Abläufe einfacher und auf Dauer günstiger werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung weiterhin persönlich und ohne digitale Mittel erreichbar bleiben.

Die AfD will, dass Ämter online erreichbar sind. Anträge soll man im Internet stellen können. Dafür soll es in ganz Thüringen gleiche Regeln geben. Wer nicht online gehen will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Einheitliche Standards in ganz Thüringen sollen die Verwaltungsabläufe vereinfachen, bürgerfreundlicher machen und langfristig Kosten sparen. Bürger sollen die Behörden möglichst überall digital erreichen und Anträge online einreichen können. Das Programm geht zugleich von einem „Recht auf analoges Leben“ aus. Daraus folgt für die AfD, dass Behörden grundsätzlich auch künftig vor Ort und auf herkömmlichem Weg zugänglich sein müssen.