Linke zur Digitalpolitik

Die Linke rechnet damit, dass die Digitalisierung Arbeit und Alltag weiter verändert. Sie will dafür neue Regeln und Absicherungen für Beschäftigte, Kundschaft und Nutzer von Online-Diensten.

Computer und Internet verändern die Arbeit und den Alltag. Die Linke will dafür neue Regeln. Die Regeln sollen Beschäftigte schützen. Sie sollen auch Kunden und Nutzer im Internet schützen.

Das Programm ordnet die Forderung in sein Versprechen eines modernen Thüringer Sozialstaats ein. Dieser soll soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle garantieren. Bewährtes soll erhalten bleiben, Neues dort angegangen werden, wo es aus Sicht der Partei nötig ist.

Die Linke versteht Internet, Telefon und Postzustellung als öffentliche Infrastruktur, die für alle bezahlbar und erreichbar sein muss. Sie will einen flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau und dafür eine öffentlich organisierte Telekom.

Die Linke will schnelles Internet für alle, auch in jedem Dorf. Internet soll bezahlbar sein. Die Telekom soll öffentlich organisiert sein. Es soll keine Funklöcher mehr geben.

Die Glasfaserstrategie sieht vor, bis Ende 2025 Gewerbegebiete, Schulen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen zu versorgen und Gigabitnetze in allen Gemeinden verfügbar zu machen. Schaffen private Mobilfunkbetreiber die Flächendeckung nicht, soll eine Bundesagentur den Ausbau übernehmen. Initiativen, die Breitbandnetze in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum bringen wollen, erhalten Unterstützung. In öffentlichen Einrichtungen sowie in Bus und Bahn soll es freies, nicht kommerzielles Internet geben. Die Verwaltung soll Open-Source-Software nutzen und deren Entwicklung fördern.

Die Linke schlägt einen Unterausschuss im Landtag vor, der mit Fachleuten über Chancen, Risiken und nötige Regeln für Künstliche Intelligenz berät. Thüringen soll den Umgang mit KI-erzeugten Inhalten und KI-gesteuerten Abläufen bei Bedarf gesetzlich regeln.

Die Linke will eine neue Arbeits-Gruppe im Landtag. Sie soll über Künstliche Intelligenz sprechen, kurz KI. Fachleute sollen mitreden. Die Gruppe soll klären, welche Gesetze für KI nötig sind.

Die Partei sieht in der Technologie großes schöpferisches Potenzial und gesellschaftlichen Nutzen. Zugleich hält sie neue Standards für möglich bei Datenschutz, Persönlichkeitsrechten, Urheber- und Verwertungsrechten, Arbeitsbedingungen, Medienrecht und Demokratie. Im Unterausschuss sollen Fachleute aus Journalismus, Datenschutz, Justiz, Gewerkschaften und Wissenschaft mitwirken.